EZB-Chef Mario Draghi schaut ernst
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EZB gibt kein Ausstiegssignal Draghi hält den Ball flach

Stand: 26.04.2018, 16:35 Uhr

Seit Wochen zögert die Europäische Zentralbank (EZB) mit klaren Aussagen zum nahenden Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. Auch am Donnerstag hielten die Währungshüter an der Politik der ruhigen Hand fest. Der Euro fiel - aber mehr aus einem anderen Grund.

Die europäische Gemeinschaftswährung schwankte während der Pressekonferenz von EZB-Präsident Mario Draghi hin und her. Nachdem der Euro zunächst etwas abrutschte, erholte er sich wieder und stieg über die Marke von 1,22 Dollar. Inzwischen aber ist er wieder auf 1,2110 Dollar gefallen – und liegt damit klar unter dem Niveau von vor der EZB-Pressekonferenz - das ist allerdings eher auf Entspannungssignale im Handelsstreit zwischen den USA und China zurückzuführen.

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Angesichts der Handelskonflikte und Anzeichen einer europäischen Konjunkturabkühlung hielt sich Draghi erneut alle Optionen offen. Der EZB-Chef gab keinen weiteren Hinweis auf einen schrittweisen Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. Zudem beließ der EZB-Rat den Leitzins im Euroraum wie erwartet auf dem Rekordtief von null Prozent. Geschäftsbanken, die Geld bei der Notenbank parken, müssen dafür weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen.

"Draghi musste Spagat machen"

"Heute war Langeweile angesagt", meinte Uwe Burkert, Chefvolkswirt der LBBW. Draghi habe sogar bestätigt, dass der EZB-Rat heute gar nicht über die Geldpolitik diskutiert habe. Die meisten Experten hatten ohnehin nicht mit neuen Ankündigungen gerechnet. "Draghi musste heute einen Spagat machen", erklärt Jan Holthusen, Volkswirt der DZ Bank. "Einerseits wollte er die jüngste Abschwächung der Konjunkturdynamik nicht überdramatisiert wissen, andererseits sollten auch jene Erwartungen über bevorstehende Zinserhöhungen geschürt werden." Dieser Spagat sei dem EZB-Chef recht gut gelungen, lobt er.

Trotz der zuletzt eingetrübten Konjunkturindikatoren geht die EZB nicht von einer nachhaltigen Abkühlung der Euroraum-Wirtschaft aus. Jüngste Konjunkturdaten deuteten zwar auf eine gewisse Abschwächung des Wachstums hin, sagte Draghi auf der Pressekonferenz nach der Sitzung des geldpolitischen Rates. Die Notenbank erwarte aber, dass die Wirtschaft solide und auf breitem Fundament weiter wachse. Die Wachstumsrisiken seien nach wie vor in etwa ausgewogen. In einigen Ländern hätten Streiks oder das Wetter eine Rolle gespielt.

EZB beunruhigt über Handelsstreit mit USA

Besorgt zeigte sich der EZB-Präsident über die zunehmenden protektionistischen Tendenzen. "Wir sind beunruhigt", meinte er mit Blick auf die Spannungen zwischen Europa und den USA. Bisher habe sich der Protektionismus weitgehend verbal geäußert und noch keine Spirale von Schutzzöllen und Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt. "Doch wir wissen noch nicht, welches Ausmaß die Vergeltung annehmen wird."

Nach Einschätzung deutscher Regierungsvertreter droht im Handelsstreit der EU mit den USA ab Mai eine Eskalation. Die Ausnahmen für die EU bei den neuen US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe würden voraussichtlich nicht verlängert werden.

Am Freitag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Wirtschaftsdelegation nach Washington, um die Trump-Administration zu treffen. "Die Gespräche werden nicht einfach sein", prophezeite zu Wochenbeginn der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf.  Die EU und die Bundesregierung müssten die USA überzeugen, Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte vor Ablauf der für Europa geltenden Schonfrist Anfang Mai zurückzunehmen, forderte Kempf.

Konjunkturindikatoren trüben sich ein

In den vergangenen Wochen hatten zahlreiche Wirtschaftszahlen im Euroraum negativ überrascht. Angesichts des starken Wachstums des Währungsraums im vergangenen Jahr hatten Volkswirte diese Entwicklung eher als Normalisierung des Wachstumstempos und nicht als Beginn eines Konjunkturabschwungs betrachtet.

Spannender dürfte die EZB-Sitzung Mitte Juni oder Ende Juli werden. Nach Einschätzung der meisten Volkswirte muss die Notenbank spätestens im Juli entscheiden, wie es mit den Anleihenkäufen ab Oktober weitergehen soll. Denkbar ist eine kurze Auslaufphase bis Dezember. Mit ersten Zinsanhebungen rechnen die meisten Experten frühestens im zweiten Quartal 2019.

nb