Facebook-Chef Mark Zuckerberg

Zoff im Netzwerk Facebook: Digitaler Streik gegen Zuckerberg

Stand: 02.06.2020, 11:21 Uhr

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich entschlossen, nicht gegen jüngste bedrohlich klingende Äußerungen von US-Präsident Donald Trump vorzugehen. Das kommt bei einigen seiner Mitarbeiter nicht gut an.

In Trumps Tweet, der auch auf Trumps Facebook-Profil gespiegelt wurde, ging es um die Ausschreitungen in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota nach dem Tod eines Afroamerikaners durch Polizeigewalt. Der Präsident schrieb, man werde die Kontrolle wiederherstellen und fügte hinzu: "Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen."

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Entscheidung des Online-Netzwerks verteidigt, anders als Twitter nicht gegen diese Äußerung vorzugehen. Ihm persönlich widerstrebe zwar solche "spaltende und aufwieglerische Rhetorik", schrieb Zuckerberg. "Aber meine Verantwortung ist es, nicht nur persönlich zu reagieren, sondern als Chef einer Institution, die sich der Redefreiheit verschrieben hat."

Wo endet die Redefreiheit?

Einige Facebook-Mitarbeiter sehen das anders: Nach Angaben des US-Senders CNBC sind rund 600 von ihnen aus Enttäuschung über die Zurückhaltung Zuckerbergs in eine Art digitalen Ausstand gegangen und haben ihre Arbeit im Homeoffice niedergelegt. Die genaue Zahl ist nicht bekannt. Die "New York Times" zitiert aus einem Text, den ein Angestellter verfasst hat. Die hasserfüllte Rhetorik des Präsidenten, die Gewalt gegen Demonstranten befürwortet, sei nicht durch die Redefreiheit zu rechtfertigen.

Selbst hochrangige Mitarbeiter äußerten sich via Twitter kritisch: Er sei nicht stolz darauf, wie Facebook sich präsentiere, meinte Jason Toff, Direktor des Produktmanagements. "Mark liegt falsch - und ich werde so laut wie möglich versuchen, ihn umzustimmen", twitterte Ryan Freitas, der für das Produktdesign bei Facebooks Newsfeed zuständig ist.

Mark Zuckerberg im Facebook Messenger Chat

Facebook Messenger. | Bildquelle: picture alliance / Kyodo

Nicht abschaffen: Regulieren

Es geht derzeit um das Geschäft mit den Sozialen Medien: Trump hatte als Reaktion auf einen "Faktencheck" durch Twitter eine Verfügung unterzeichnet, wonach Plattformen stärker reglementiert werden sollen. Er will eine als "Section 230" bekannte Klausel überarbeiten lassen. Im Streit mit Twitter hatte sich Zuckerberg auf die Seite Trumps gestellt.

Gemäß dieser Regelung, Teil eines Gesetzes von 1996, werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte wie Kommentare und Videos haftbar gemacht. Zugleich wird Plattformen dadurch erlaubt, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen. US-Justizminister William Barr sagte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus gedehnt worden. An Regulierung ist Zuckerberg grundsätzlich nicht interessiert, weil sie sein lukratives und sich ständig erweiterndes Geschäftsmodell betreffen könnte. Trump hat fast 30 Millionen "Follower" auf Facebook und mehr als 81 Millionen auf Twitter.  

Facebook Shops. | Bildquelle: picture alliance / ZUMA Press

Gerichte auf Seiten der Tech-Branche  

Die US-Bank JPMorgan hält eine grundlegende Änderung des Gesetzes zum rechtlichen Schutz von Online-Diensten wie Twitter für unwahrscheinlich. Zwar könnten staatliche Behörden die auf dem Gesetz fußende "Section 230" konkretisieren oder auch enger fassen, schrieb Analyst Douglas Anmuth. Eine Änderung des Gesetzes selbst bedürfe aber wohl der Zustimmung im Kongress, und diese wäre schwierig zu erlangen.

Gegen eine neu geordnete Verfügung des US-Präsidenten dürften Online-Netzwerke zudem wohl rasch Klage erheben. Die US-Gerichte hätten sich in mit der "Section 230" zusammenhängenden Fällen in der Vergangenheit aber zumeist auf die Seite der Technologie-Unternehmen gestellt, fügte der Experte hinzu.

ts