Dunkle Wolken über der Europäischen Zentralbank in Frankfurt
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Viele Milliarden Euro Wie die EZB deutsche Banken schwächt

von Lothar Gries

Stand: 17.06.2019, 11:35 Uhr

Die führenden europäischen Notenbanker treffen sich ab heute im portugiesischen Sintra zu ihrer alljährlichen Konferenz. Dabei dürfte es auch um eine mögliche Entlastung der Banken in der Eurozone gehen, hinken sie doch der US-Konkurrenz immer weiter hinterher. Daran ist auch die EZB nicht ganz unschuldig.

Seit fünf Jahren schon müssen Europas Banken der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld zahlen, wenn sie überschüssiges Geld über Nacht bei ihr horten wollen - und zwar 0,4 Prozent. Das ist auf den ersten Blick sehr wenig, doch angesichts der von den Banken bewegten Summen kommt dabei rasch ein Betrag in Milliardenhöhe zusammen.

Laut einer Studie des Finanzdienstleisters Deposit Solutions, der Daten der Bundesbank und der EZB ausgewertet hat, haben die europäischen Banken in den vergangenen fünf Jahren 21,4 Milliarden Euro an "Strafzinsen" für ihre bei der Zentralbank angelegten Gelder gezahlt. Allein im vergangenen Jahr sollen es 7,5 Milliarden Euro gewesen sein. Auch im laufenden Jahr dürften sich die Zahlungen bei dieser Summe einpendeln, schätzt Tim Sievers, der Chef von Deposit Solutions.

Entscheidender Wettbewerbsnachteil

Zum Vergleich: Amerikanische Banken erhalten dagegen von ihrer Notenbank für ihre dort angelegten Gelder Zinsen von 40 Milliarden Euro im Jahr. Tatsächlich bekommen US-Banken, die ihr Geld bei der Fed horten, Zinsen von 2,4 Prozent. Europäische Bankenvertreter halten dies für einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil.

Am stärksten von den Strafzahlungen belastet werden übrigens die deutschen Banken. Von 2016 bis 2018 flossen insgesamt rund 18 Milliarden Euro Negativzinsen an die EZB, davon stammten 5,7 Milliarden Euro, also ein Drittel, von deutschen Kreditinstituten. Es kann also nicht überraschen, dass besonders deutsche Banken ein Ende der Negativzinsen fordern.

Deutsche Banken besonders betroffen

Die Studie setzte die Zahlungen zudem ins Verhältnis zu den Gewinnen der Banken. Auch hier schneiden die deutschen Kreditinstitute am schlechtesten ab: Die rund 2,5 Milliarden Euro, die sie 2018 an Negativzinsen leisteten, machen 9,1 Prozent des gesamten Vorsteuergewinns in diesem Jahr aus, also fast ein Zehntel. Auch deshalb gehören die deutschen Geldhäuser zu den ertragsschwächsten der gesamten Eurozone.

Die EZB hatte die Strafzinsen 2014 eingeführt, um die Geldhäuser zu einer vermehrten Kreditvergabe zu zwingen, mit dem Ziel die Wirtschaft anzukurbeln. Doch allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Entscheidung die Banken eher schwächt als der Konjunktur zu helfen.

Einfallstor für größere Probleme?

EZB-Chef Mario Draghi

EZB-Chef Mario Draghi. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Im März stellte EZB-Präsident Mario Draghi deshalb erstmals in Aussicht, die Nebenwirkungen der tiefen Zinsen unter die Lupe zu nehmen. Nach der jüngsten Zinssitzung in der vergangenen Woche betonte er, dass sich die Euro-Wächter angesichts konjunkturellen Unsicherheiten wegen der Handelskonflikte und der Brexit-Hängepartie alle Optionen offenhalten. Der bei der Notenbank angesiedelte EU-Systemrisikorat, eine Art Frühwarnsystem für die Finanzbranche, sieht die Banken derzeit sogar als mögliches Einfallstor für viel größere Probleme. So könnte die geballte Wirkung von Handelskonflikt, Brexit und der Streit um das Haushaltsdefizit des hoch verschuldeten EU-Mitglieds Italien die Finanzstabilität des gesamten Euroraums in Gefahr bringen.

In einem Dokument, aus dem die Agentur Reuters zitiert, warnt das unter dem Kürzel ESRB bekannte Gremium die politischen Entscheidungsträger vor "erhöhten Gefahren für die Finanzstabilität in der EU". Die damit einhergehende Unsicherheit könnte sich in den Bilanzen von Finanzinstituten niederschlagen: Banken seien derzeit aber bereits ebenso wie Lebensversicherer und Pensionsfonds durch die Nullzinspolitik der EZB wachsenden Risiken ausgesetzt.

Überlegungen wert

Ein entlastender Schritt für die Geldhäuser könnten Freibeträge sein. Banken müssten dann erst ab einer bestimmten Stufe die vollen Strafzinsen zahlen. In anderen Ländern wie etwa Japan, Schweden oder Dänemark sind solche gestaffelten Sätze bereits eingeführt worden.

Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung

Olli Rehn, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. | Bildquelle: picture alliance / dpa, Montage: boerse.ARD.de

In der Eurozone wird bisher nur debattiert. In der vergangenen Woche meldete sich der Chef der finnischen Notenbank und möglicher Draghi-Nachfolger, Olli Rehn, zu Wort. Ohne die Strafzinsen explizit zu erwähnen, brachte er die Einführung "möglicher Linderungsmaßnahmen" ins Gespräch, falls sich die Konjunktur weiter abkühlen sollte.

Auch Notenbank-Direktor Benoît Coeuré kann sich die Einführung von gestaffelten Einlagezinsen für die Banken vorstellen. Sollte die Notenbank zu dem Schluss kommen, dass eine Zinssenkung die beste geldpolitische Handlungsoption sei, müsse sie über die Auswirkungen auf die Banken nachdenken, sagte das Mitglied des sechsköpfigen Führungsteams der EZB der "Financial Times" in einem am Montag veröffentlichten Interview. "Wir müssten überlegen, ob ein Staffelsystem nötig ist." Die vorherrschende Sichtweise im EZB-Rat sei zwar gegenwärtig, dass dies nicht der Fall sei. "Aber wir stimmen auch darin überein, dass dies mehr Überlegungen verdient."