Türme der Deutsche Bank und Commerzbank bei Nacht

Zahlreiche Treffen Wie das Finanzministerium die Bankenfusion vorantreibt

Stand: 10.04.2019, 08:59 Uhr

Während sich die Bundeskanzlerin zu den Fusionsverhandlungen zwischen Deutscher Bank und Commerzbank offiziell zurückhält, sind die Kontakte des Finanzministeriums mit den Geldhäusern um so reger.

Wie aus einer Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Christine Lambrecht an den Linken-Abgeordneten Michael Leutert hervorgeht, hat sich Staatssekretär Jörg Kukies am 18. März mit Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing beraten. Erst am Vortag, dem 17. März, hatten die beiden größten deutschen Geldhäuser offiziell Sondierungsgespräche begonnen.

Jörg Kukies, Bundesministerium der Finanzen

Jörg Kukies. | Bildquelle: Bundesministerium der Finanzen

Auch im vergangenen Jahr herrschte zwischen Kukies und den Banken ein reger Austausch. Insgesamt 23 Mal soll der Staatssekretär und frühere Goldman Sachs-Chef in Deutschland Vertreter der Großbanken getroffen haben. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im vergangenen Jahr jeweils zwei Mal mit Vertretern der Deutschen Bank und der Commerzbank getroffen.

Auch Wirtschaftsberater der Kanzlerin war dabei

Auch das Kanzleramt war nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz in den vergangenen Monaten im Austausch mit den Spitzen der beiden Geldinstitute. Bayaz bezog sich auf eine Terminübersicht, die vom Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, auf Anfrage des Abgeordneten angefertigt wurde.

Bei dem Vertreter aus dem Kanzleramt handelt es sich um Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller, einen Sohn des früheren Dresdner Bank-Chefs Wolfgang Röller. Er war bei dem Gespräch Angela Merkels mit Sewing im Juni 2018 dabei und traf den Vorstandschef der Deutschen Bank noch zwei Mal allein. Das letzte Gespräch war am 25. Januar zusammen mit Aufsichtsratschef Paul Achleitner. Commerzbank-Chef Zielke traf Röller seit Anfang des Jahres 2018 vier Mal.

Merkel hält sich bedeckt

Merkel selbst hält sich der Terminübersicht zufolge bedeckt. Ob sie eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank goutiert, hat sie bisher nicht verraten. Das sei eine "absolut private" Entscheidung der beiden Konzerne, sagte die Kanzlerin kürzlich. Sie plädierte dafür, dass "sich die Bundesregierung da nicht mit einem Votum einmischt".

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Das Treffen am 27. Juni 2018 war das einzige zwischen Merkel und Sewing seit Anfang 2018. Commerzbank-Chef Martin Zielke hat die Kanzlerin in den vergangenen 14 Monaten gar nicht getroffen, wie aus der Terminliste des Staatsministers im Kanzleramt hervorgeht, die verschiedenen Medien vorliegt.

Handfeste Interessenskonflikte

Der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi sagte, es könne handfeste Interessenkonflikte geben, da Goldman Sachs an einer Fusion verdiene und Kukies "aus deren Stall" komme. "Ein Banken-Champion ist eine gefährliche Idee. Eine Fusion von zwei kranken Truthähnen zeugt keinen Adler." Die größere Bank wäre ein Systemrisiko für die Steuerzahler.

Tatsächlich hat sich Kukies den Angaben zufolge auch mehrfach mit Vertretern seines früheren Arbeitgebers getroffen. Dabei berät Goldman Sachs Finanzkreisen zufolge die Commerzbank in den Fusionsgesprächen mit der Deutschen Bank. Der Bund ist mit rund 15 Prozent an der Commerzbank beteiligt.

Kritik gibt es auch von FDP-Finanzexperte Florian Toncar. Er wirft der Bundesregierung vor, ein völlig undurchdachtes Prestigeprojekt voranzutreiben – "ohne bis heute auch nur ein vernünftiges Argument vorzutragen, was die Fusion gerade dieser beiden Banken eigentlich bringen soll".

lg