Schweizer Börse SWX in Zürich

Keine Börsenäquivalenz für die Schweiz Wann kommen Schweizer Aktien zurück an Deutschlands Börsen?

von Stephanie Tantius

Stand: 30.08.2019, 11:39 Uhr

Seit dem 1. Juli dürfen keine Schweizer Aktien mehr an offiziellen Handelsplätzen in der EU gehandelt werden. Schuld daran ist ein Partnerschaftsprogramm zwischen der Schweiz und der EU - das die Schweiz bisher nicht unterzeichnet hat. Neue Hoffnungen auf eine Lösung richten sich auf den Herbst.

Ende Juni 2019 hatte die EU-Kommission die Börsenäquivalenz der Schweiz nicht mehr verlängert. Damit verlor die Schweizer Börse ihre Gleichstellung gegenüber den EU-Handelsplätzen. Die Folge ist, dass EU-Aktienhändler nicht mehr mit Schweizer Aktien an der Schweizer Börse handeln dürfen, wenn diese Schweizer Titel auch an EU-Börsen gehandelt werden. Damit würde die Schweizer Börse einen erheblichen Teil ihres Handelsvolumens verlieren.

Warum untersagt die Schweiz den Handel an EU-Handelsplätzen?

Um dies zu verhindern, hat der Schweizer Bundesrat Gegenmaßnahmen ergriffen und für ausländische Handelsplätze eine zusätzliche Anerkennungspflicht im Schweizer Finanzmarktrecht eingeführt. Diese besagt, dass nur auf Handelsplätzen, die durch die Schweiz anerkannt sind, mit Schweizer Aktien gehandelt werden darf. Die EU-Handelsplätze erkennt die Schweiz seit dem 1. Juli 2019 nicht mehr an.

Der Bundesrat betonte, dass es sich hierbei nicht um eine Vergeltungsmaßnahme handele. Vielmehr wolle man dadurch erreichen, dass der Handel mit Schweizer Aktien in der EU abnimmt. Wenn Schweizer Aktien nicht mehr regelmäßig an EU-Börsen gehandelt werden, benötigt die Schweizer Börse gemäß der EU-Finanzmarktverordnung auch keine Gleichwertigkeitsanerkennung. Damit wiederum dürfen EU-Aktienhändler weiterhin an der Schweizer Börse mit Schweizer Aktien uneingeschränkt handeln, ohne dass sie EU-Recht verletzen.

Was bedeutet die Schweizer Gegenmaßnahme für deutsche Anleger?

Durch diese Schweizer Gegenmaßnahme wurde beispielsweise an der Frankfurter Börse am 1. Juli der Handel für 182 Schweizer Aktien wie Nestlé, Roche und Novartis ausgesetzt. Deutsche Anleger können Schweizer Papiere nun nur noch über ihren Banken angeschlossene Broker oder eben an der Schweizer Börse kaufen oder verkaufen.

Beim Handel über die Schweizer Börse müssen deutsche Anleger aber höhere Gebühren für eine Auslandsorder und eine Abrechnung in Schweizer Franken mit Währungstausch in Kauf nehmen.

Worum geht es bei dem Rahmenabkommen?

Die Entscheidung der EU-Kommission die Schweizer Börse als nicht mehr äquivalent einzustufen, ist eine politische. Über vier Jahre lang haben die Schweiz und die EU über das institutionelle Rahmenabkommen verhandelt.

"Seit November 2018 liegt ein von beiden Seiten ausgehandeltes gutes Rahmenabkommen auf dem Tisch. Dieses beinhaltet einheitliche Binnenmarktregeln und soll die Beziehung zwischen der EU und der Schweiz auf eine solide und dauerhafte Grundlage stellen", so Reinhard Hönighaus, Pressesprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland.

Mit diesem Abkommen sollen unter anderem Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, da Schweizer Unternehmen zwar Zugang zu Teilen des EU-Binnenmarkts haben, jedoch nicht denselben Regeln unterworfen sind wie ihre EU-Konkurrenten.

Schweiz wünscht zusätzliche Klärungen

Doch in der Sitzung im Dezember 2018 zögerte der Schweizer Bundesrat, das ausgehandelte Rahmenabkommen zu bestätigen und erklärte, dass er sich zu den Themen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen zusätzliche Klärungen wünscht. Dann wäre er bereit, das Abkommen zu unterzeichnen.

Die EU-Kommission hat jedoch deutlich gemacht, dass sie zwar zu Gesprächen über die Bedeutung der Verhandlungsergebnisse bereit sei, nicht aber zu Verhandlungen über Änderungen des Abkommenstextes.

Was hat das Rahmenprogramm mit der Börsenäquivalenz zu tun?

Das Rahmenabkommen hat rechtlich nichts mit der Schweizer Börsenäquivalenz zu tun. Hierbei handelt es sich um zwei unterschiedliche Themen. Technisch hält die EU-Kommission die Schweizer Börse für äquivalent und verlängerte im Dezember 2018 die Börsenäquivalenz um sechs Monate bis Ende Juni 2019.

Gleichzeitig machte sie jedoch deutlich, dass sie eine weitere Verlängerung von den Fortschritten zu den Rahmenverhandlungen abhängig mache. Da die Schweiz bisher keine weiteren Schritte zum Abschluss unternommen hat, lief die Anerkennung der Schweizer Börse automatisch Ende Juni aus.

Welcher Zusammenhang besteht zum Brexit?

Innerhalb der EU sorgte das Vorgehen der Kommission gegenüber der Schweiz bei einigen Mitgliedstaaten für Unmut. Die Schweizer Handelszeitung schrieb "Erpressung". Großbritannien sieht dies als Warnung, dass die EU beim Brexit keine Kompromisse eingehen wird. Das Vereinigte Königreich selbst ist nach dem Brexit auf Äquivalenz-Entscheide der EU angewiesen, solange es am Austritt aus dem Binnenmarkt festhält.

Wann erhält die Schweiz ihre Börsenäquivalenz zurück?

Leider ist weiter unklar, wann sich die Schweiz und die EU-Kommission einigen werden. Vielleicht ab Oktober. Dann wird nämlich in der Schweiz das Parlament neu gewählt. Gleichzeitig wird auch die EU-Kommission neu besetzt: Ursula von der Leyen tritt zum 1. November ihren Posten als neue EU-Kommissonschefin an. Mit neuen Verhandlungspartnern kommen sich die Schweiz und die EU vielleicht wieder näher und Schweizer Aktien damit zurück an die deutschen Börsen.

Was passiert, wenn sich die Schweiz und die EU nicht einigen?

Kommt es im Herbst zu keiner Einigung zwischen der EU und der Schweiz, könnte sich eine Negativspirale in Gang setzen. So könnte die Schweiz ihre Kohäsionszahlungen, die sie in den vergangenen zehn Jahren für ausgewählte Projekte an wirtschaftlich schwächere EU-Mitgliedsländer geleistet hat, streichen. Umgekehrt könnte die EU Aktualisierungen über bestehende Abkommen hinauszögern und so den Zugang von Schweizer Firmen zum EU-Markt behindern, so die "Neue Zürcher Zeitung".