Richterhammer und Paragraphen

Was kostet die Musterfeststellungsklage? Volkswagen kann nicht klagen

Stand: 02.11.2018, 14:04 Uhr

Bislang hat der Volkswagen-Konzern viele Milliarden für die Bewältigung der "Diesel-Thematik" ausgegeben. Nun kommt noch die Musterfeststellungsklage dazu. Wie groß sind die Risiken für die Wolfsburger?

Es ist einer der größten Wirtschaftsskandale in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Bis zum Jahr 2015 hat der Volkswagen-Konzern weltweit bei mindestens elf Millionen Diesel-Fahrzeugen der Marken Audi, Seat, Skoda und VW die Motorsteuerung mit Hilfe von Abschalteinrichtungen manipuliert.

Für die Wolfsburger war das bisher eine sehr teure Angelegenheit. Der Abgasskandal hat den Konzern nach eigenen Angaben bisher insgesamt 28,2 Milliarden Euro gekostet, sei es für Strafen und Rückkäufe von Fahrzeugen in den USA, Rechtskosten oder Software-Updates.

Doch damit wird es nicht getan sein. Denn weitere Risiken drohen. Beispielsweise fordern Volkswagen-Aktionäre Schadenersatz für erlittene Kursverluste. Autobesitzer fordern die Rücknahme von gekauften Autos.

Musterfeststellungsklage im Blick

Seit dem 1. November gibt es für den zuletzt genannten Punkt die so genannte Musterfeststellungsklage. Bei dieser kann ein klageberechtigter Verband für eine Vielzahl von Geschädigten vor Gericht ziehen, um deren Rechte durchzusetzen.

Bereits am ersten Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen Klage beim Oberlandesgericht Braunschweig gegen Volkswagen eingereicht. Der Musterprozess ist nur der erste Schritt. Verliert VW, ist noch nicht geklärt, wie viel Schadensersatz der Konzern jedem einzelnen Verbraucher zahlen muss. Die Betroffenen müssen aufgrund des Musterurteils individuell durchsetzen, wie hoch ihr eigener Schaden tatsächlich ist. Insgesamt kann es also einige Jahre dauern, bis Autokäufer Geld sehen.

Deutsche sind nicht klagefreudig

Fraglich ist, wie viele Betroffene diese möglicherweise sehr langwierige Vorgehensweise abschrecken wird. Bereits in der Vergangenheit hat sich nur ein sehr kleiner Teil der betroffenen Schummel-Diesel-Fahrer entschlossen, gegen Volkswagen vor Gericht zu ziehen. Derzeit sind nach VW-Angaben 26.600 Verfahren von Kunden mit einem Schummel-Diesel anhängig, rund 7.400 Urteile seien bisher ergangen. Und das bei rund 2,8 Millionen manipulierten Fahrzeugen in Deutschland.

Teilweise ein Nullsummenspiel

Viele der ergangenen Urteile haben sich für die betroffenen Autobesitzer nicht unbedingt gelohnt. Denn häufig wurde Volkswagen zwar dazu verurteilt, das Fahrzeug zurückzunehmen. Doch für die bis dato erfolgte Nutzung musste der Kläger eine Entschädigung an Volkswagen bezahlen. Bei den Urteilen legten viele Gerichte für die Höhe der Entschädigung eine zu erwartende relativ geringe Gesamtfahrleistung von 250.000 Kilometern zu Grunde. Das heißt, jeder gefahrene Kilometer wog damit finanziell schwerer als bei einer höher zu erwartenden Gesamtfahrleistung. Die Urteile hatten damit summa summarum eine ähnliche Wirkung, als hätte der Autokäufer das betroffene Auto als Gebrauchtwagen mit einem entsprechenden Wertverlust verkauft. Entsprechend halten sich die Kosten für die Wolfsburger in Grenzen.

Oder um es mit den Worten des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer, Professor an der Universität Duisburg-Essen, zu sagen: "Das sind Peanuts für Volkswagen."

ME