Tesla Autonomes Fahren

Werbung "irreführend" Tesla verliert in "Autopilot"-Streit

Stand: 14.07.2020, 16:36 Uhr

Tesla hat laut einem Gerichtsurteil den Mund bei der Werbung zu voll genommen. Das Landgericht München I verbot dem kalifornischen Unternehmen am Dienstag beispielsweise, mit dem Begriff "Autopilot" für seine Fahrzeuge zu werben. Die Werbung sei irreführend.

Das Gericht gab damit einer Klage der "Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs" statt. Die Organisation hatte moniert, dass Tesla unter anderem den Eindruck erweckt habe, dass seine Autos mit einem Fahrerassistenz-Paket "bis Ende des Jahres 2019 autonom fahren könnten und dürften". Das aber könne das kalifornische Unternehmen gar nicht erfüllen. Die Autos könnten weder technisch fahrerlos fahren, noch dürften sie es rechtlich. Daher sei die Werbung irreführend.

Das Landgericht verbot der Deutschland-Tochter von Tesla Werbeaussagen wie "volles Potenzial für autonomes Fahren", "Autopilot: inklusive" und "Bis Ende des Jahres: Autonomes Fahren innerorts". Die Slogans seien für die Verbraucher irreführend, befand das Gericht. Echtes autonomes Fahren sei mit den Fahrassistenz-Systemen von Tesla nicht möglich. Zudem sei es in Deutschland bisher gar nicht erlaubt (Az. 33 O 14041/19).

Die juristische Niederlage hatte sich abgezeichnet. Die Vorsitzende Richterin Isolde Hannamann hatte in der Verhandlung vor vier Wochen bereits klargemacht, dass das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) strenge Maßstäbe an Werbung anlege. Die Tesla-Anwälte hatten entgegnet, aus dem Internet-Auftritt gehe klar genug hervor, dass es um automatisierte Fahrassistenz-Funktionen gehe und nicht um autonomes Fahren ohne Lenker. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Tesla hat nun einen Monat Zeit, dagegen Berufung vor dem Münchner Oberlandesgericht einzulegen.

rtr/la