Elon Musk

Strafen für Tesla fallen klein aus Musk kann auf Milde hoffen

Stand: 16.08.2018, 16:07 Uhr

Sein Tweet, Tesla von der Börse nehmen zu wollen, sorgte für großen Aufruhr. So sehr, dass der Aktienhandel in New York vorübergehend ausgesetzt wurde. Hohe Strafen muss Elon Musk vermutlich aber nicht befürchten.

Die Finanzierung für den Börsenabgang sei "gesichert", hatte Elon Musk vor gut einer Woche über seinen privaten Twitter-Account geschrieben. Für diese vorschnelle Aussage könnte die US-Börsenaufsicht SEC den Milliardär mit weniger als 200.000 Dollar Bußgeld zur Kasse bitten – solange sie diese Botschaft nur als irreführend und fahrlässig einstufe, erklärten Rechtsexperten. Eine höhere Strafe würde erst drohen, wenn die SEC dem Tesla-Chef betrügerische Absicht nachwiese.

Trump sei Dank?

Die Milde kommt nicht von ungefähr, denn die US-Behörde hat unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump einen anderen Kurs eingeschlagen: Statt Verstöße mit unerbittlichen Geldstrafen zu ahnden, erziehe sie Unternehmen eher mit strukturellen praktischen Auflagen, erläutert Stephen Crimmins, Anwalt bei der Kanzlei Murphy & McGonigle.

Tesla: Kursverlauf am Börsenplatz Frankfurt für den Zeitraum Intraday
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Zunächst bleibt abzuwarten, zu welchen Schlüssen die SEC kommt. Dazu werde sie Dokumente und Aussagen auswerten, um zu beurteilen, ob Musks Behauptung stimmt, er habe aus guten Gründen mit der Finanzierung durch die Saudis gerechnet, erläutert Anwalt Crimmins. Er geht davon aus, dass die Behörde schneller als sonst üblich zu einer Entscheidung kommen wird. Mit einer Geldstrafe gegen den berühmten Unternehmer könnten die Rechtshüter ein Zeichen setzen, ergänzt Urska Velikonja, Rechtsprofessorin an der Georgetown-Universität. "Die SEC würde damit sagen: Wir verfolgen auch die größten Typen - wir haben keine Angst vor Elon Musk."

Außerdem könnte die Behörde Auflagen verhängen. Die schmerzhafteste Strafe ist, Manager ihres Amtes zu entheben. Doch damit sei im Fall Tesla nicht zu rechnen, weil die Person Musk eine wesentliche Rolle für die Zukunft des Unternehmens spiele, glaubt Crimmins. Womöglich verdonnern die Aufseher Tesla und Musk dazu, in Zukunft nur noch nach Rücksprache mit Anwälten zu twittern. "Das wäre eine elegante Lösung", sagt Crimmins.

Tesla selbst dürfte davonkommen

"Tesla wird gar nichts bezahlen", erwartet Velikonja. Die Expertin für Wertpapierrecht untersucht Trends, wie die Börsenaufsicht die Vorschriften durchsetzt. Denn SEC-Chef Jay Clayton lege mehr Wert darauf, einzelne Personen zur Rechenschaft zu ziehen, anstatt die Firmen für das Fehlverhalten von Mitarbeitern verantwortlich zu machen. Seit vergangenem Jahr sei die Summe der Geldbußen unter seiner Führung stark gesunken – auf bislang 592 Millionen Dollar im fast beendeten Fiskaljahr 2018. Das ist der niedrigste Stand seit 2012.

Stärker im Visier seien also einzelne Verantwortliche. Damit wolle die SEC vermeiden, dass die Aktionäre nicht noch dafür büßen müssen, dass sie selbst hinters Licht geführt wurden, erklärt Adam Pritchard, Rechtsprofessor der Uni Michigan. Gut 60 Personen mussten bisher im Fiskaljahr 2018 im Durchschnitt 75.000 Dollar Strafe zahlen. "Tesla sollte und wird auch nicht sanktioniert werden", sagt Pritchard. Das Unternehmen habe eine ausgewogene, verantwortungsvolle Erklärung nach Musks Tweet abgegeben. Bislang wollten sich Tesla, die SEC und die Anwälte von Musk nicht zu den Einschätzungen der Experten äußern.

rtr