Volkswagen-Werk im Herbstnebel

Neuer Beschluss des OLG Celle Sonderprüfung bei VW kommt doch

Stand: 07.05.2020, 14:18 Uhr

Der Einsatz eines Sonderprüfers bei VW zur Aufklärung des Diesel-Skandals wird nun doch konkret. Gut zwei Jahre nach einer ersten Entscheidung hat sich das Oberlandesgericht Celle erneut dafür entschieden - Rechtsbeschwerde ausgeschlossen.

Damit bekräftigt das Oberlandesgericht eine entsprechende Entscheidung von Anfang November 2017. Damals hatten die Richter dem Antrag von drei US-Fondsgesellschaften auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei Volkswagen stattgegeben. Der Prüfer sollte der Frage nachgehen, ob Vorstand und Aufsichtsrat des Autoherstellers im Diesel-Skandal ihre rechtlichen Pflichten verletzt und der Gesellschaft sowie ihren Aktionären Schaden zugefügt haben.

Dabei ging es vor allem um die Frage, wann die damaligen Vorstandsmitglieder von VW, Kenntnis von der Verwendung einer Motorsoftware hatten oder hätten haben müssen, die den Ausstoß von Stickoxiden im Prüfstand verringert. Die Fondsgesellschaften hatten bereits auf der Hauptversammlung von VW im Juni 2016 die Einsetzung eines Sonderprüfers beantragt. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

"Langer und steiniger Weg"

Allerdings konnte der vom Gericht bestellte Sonderprüfer seine Arbeit nicht antreten, unter anderem weil VW Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eingereicht hatte. Die Berufung eines anderen Prüfers wollte das Unternehmen nicht akzeptieren. Die daraufhin von den Aktionärsschützern der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) eingereichte Beschwerde dagegen wurde vom zuständigen Landgericht abgelehnt.

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Als Begründung erklärten die Richter, dass eine Abänderung des ursprünglichen Beschlusses nicht in Betracht komme, weil es an der erforderlichen Dauerwirkung der Sonderprüferbestellung fehle, so Rechtsanwalt Andreas M. Lang von der Kanzlei Nieding + Barth.

Doch nun kommt der Sonderprüfer offenbar doch. "Es war ein langer und auch steiniger Weg. Aber jetzt ist endgültig klar: die unternehmensinternen Vorgänge rund um den Dieselskandal bei der Volkswagen AG werden im Rahmen einer unabhängigen Sonderprüfung untersucht", kommentierte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW, die jüngste Entscheidung des OLG Celle.

"Historischer Erfolg"

Für den Anlegerschutz in Deutschland und den Minderheitenschutz sei die Entscheidung des OLG ein historischer Erfolg, so Tüngler. Dies gelte um so mehr, als die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde. "Damit ist die Entscheidung rechtskräftig."

Auch Klaus Nieding, DSW-Vizepräsident und Vorstand der Nieding + Barth Rechtsanwalts-AG, zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Mit der nun erfolgten OLG-Entscheidung sei ein großer Schritt in Sachen Anlegerschutz gelungen, sagte Nieding.

lg