TGV und ICE

TGV & ICE Siemens-Alstom: Die Politik mischt mit

Stand: 28.01.2019, 08:06 Uhr

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire sieht angesichts weiterer Zugeständnisse an die EU keine Hindernisse mehr für die geplante Fusion der Siemens-Bahntechniksparte mit dem Konkurrenten Alstom. Trotzdem ist es noch völlig offen, wie die EU entscheiden wird.

„Alstom und Siemens haben der Europäischen Kommission neue Zugeständnisse gemacht", sagte Le Maire am Sonntag dem Radiosender "France Inter". "Es gibt keine Rechtfertigung mehr für eine Ablehnung der Fusion durch die Europäische Kommission."

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die zuletzt offen Bedenken gegenüber dem Zusammenschluss zum größten europäischen Bahntechnik-Konzern geäußert hatte, versicherte, die neuen Vorschläge zu prüfen. "Wir schauen uns an, was uns am Freitag übergeben wurde", sagte sie am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sei die letzte Möglichkeit gewesen, wenn überhaupt.

Weitere Zugeständnisse

Am Freitag berichteten Nachrichtenagenturen, dass die beiden Konzerne bereit seien, die Siemens-Technologie für Hochgeschwindigkeitszüge in Europa für zehn statt der bislang angebotenen fünf Jahre zu teilen. Zudem seien sie zu der Ausweitung der Lizenzierung auch außerhalb Europas bereit, allerdings nicht nach China, Japan und Südkorea, hatte die mit dem Vorgang vertraute Person gesagt. Darüber hinaus würden sie weitere Signaltechnik-Geschäfte abgeben.

Ob die neuen Zugeständnisse für die Fusions-Genehmigung ausreichen, ist offen. Um die EU-Kommission in einer solch späten Phase der Prüfung noch zu überzeugen, müssen laut EU-Regeln die Wettbewerbsbedenken komplett ausgeräumt werden. Die offizielle Prüffrist für das Vorhaben läuft bis zum 18. Februar.

Die EU-Kommission fürchtete bisher um den Wettbewerb, wenn die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge TGV und ICE zusammengehen - sowohl bei den Zügen als auch bei der Signaltechnik. Am Mittwoch wird Siemens die Quartalszahlen präsentieren.

ts/dpa/rtr