Familienunternehmen

Bundesregierung reagiert auf Kritik Schnellkredite sollen Mittelstand retten

Stand: 06.04.2020, 15:41 Uhr

Die Bundesregierung bessert ihr Hilfspaket nach, um eine Pleitewelle zu verhindern. Kleine und mittelgroße Unternehmen sollen "schnell und unbürokratisch" Schnellkredite von bis zu 800.000 Euro erhalten. Das Kreditrisiko trägt zu 100 Prozent der Staat.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gaben am Montag auf der Bundespressekonferenz bekannt, den Mittelstand mit neuen Kredithilfen zu unterstützen. Das bisherige Corona-Maßnahmenpaket wirke zwar gut, aber konkrete Prüfentscheidungen hätten Konsequenzen auf die Schnelligkeit. Ein Kritikpunkt, der in den vergangenen Wochen immer wieder aufkam.

Um wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie noch besser abfedern zu können, wurde der sogenannte KfW-Schnellkredit ins Leben gerufen. Damit müssen die Hausbanken der Unternehmen in Zukunft nicht mehr prüfen, ob die Unternehmen eine Überlebensperspektive hätten, sagte Finanzminister Scholz in Berlin. Die bisherigen Maßnahmen und Darlehensmöglichkeiten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bleiben bestehen. Außerdem wird der Staat beim Schnellkredit 100 Prozent des Kreditrisikos tragen. Bisher mussten die Hausbanken ein Restrisiko von zehn Prozent übernehmen.

Bundesregierung reagiert auf Kritik

Mit den am Montag verkündeten Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf massive Kritik von Seiten der Wirtschaft. Mangelnde Schnelligkeit und viel Bürokratie wurden bemängelt. Unternehmen, die dringend Darlehen bräuchten, hätten erschwerte Bedingungen. Außerdem beklagte der Mittelstand, zu kurz zu kommen. Denn für Kleinstunternehmen bis zehn Mitarbeitern hat die Bundesregierung bereits Zuschüsse beschlossen, die überwiegend nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die neue Maßnahme wird von vielen begrüßt - auch von den Banken. "Diese Maßnahmen werden ihre Wirkung insbesondere dann vollständig entfalten können, wenn es auch bei den Kriterien der Kreditvergabe Vereinfachungen gibt", sagte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes DSGV. Auch der Präsident des Industrieverbandes DIHK, Eric Schweitzer, zeigte sich zufrieden. "Die Erleichterungen sind ein richtiger und konsequenter Schritt“.

Lösung nicht optimal?

Auch wenn die neuen Maßnahmen vielversprechend klingen und auf Zustimmung stoßen, gibt es trotzdem Kritik. Denn auf die neuen Mittelstandskredite fällt ein Zins von drei Prozent pro Jahr an. Altmaier sagte, dies sei eine bewusste Entscheidung gewesen für Firmen, die ganz schnell an Geld kommen müssten. Die EU-Kommission, die in Europa für das Wettbewerbsrecht zuständig ist, hatte zeitlich begrenzt aber auch die Möglichkeit von zinslosen Darlehen erlaubt.

Unverständnis äußerte daher Mario Ohoven, Präsident des BVMW, dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft. "Die EU-Kommission ist anscheinend näher an den Unternehmen dran, denn sie gestattet den Mitgliedsstaaten die Vergabe zinsloser Darlehen. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, auf Zinsen zu verzichten." Der Mittelstand brauche keine zusätzliche Belastung in Form von Kreditzinsen heißt es weiter.

Auch in der Politik wird bereits diskutiert, ob die neuen Hilfen für den Mittelstand wegen der massiven Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft nicht ausgeweitet werden müssen.

ms