Leerer Hauptversammlungssaal

Gesetzentwurf Weg frei für virtuelle Hauptversammlungen

Stand: 23.03.2020, 15:25 Uhr

Was in anderen Ländern möglich ist, soll nun auch in Deutschland Realität werden: präsenzlose Hauptversammlungen. Die Bundesregierung hat dem Druck nachgegeben und will das Aktienrecht ändern.

Dividenden-Jäger können aufatmen: Künftig sind rein virtuelle Hauptversammlungen, auf denen Beschlüsse gefasst werden, erlaubt. Das Bundesjustizministerium will wegen der Corona-Krise und des nun geltenden Versammlungsverbots die Präsenzpflicht bei Hauptversammlungen aufweichen. Die Bundesregierung brachte am Montag einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg, der die Möglichkeit von virtuellen beschlussfähigen HVs schafft.

Virtuelle HV möglich ohne Satzungsänderung

Unternehmen sollen demnach Online-Hauptversammlungen abhalten können, ohne dass sie dafür ihre Satzungen ändern müssen. Die Einberufungsfrist wird von 30 auf 21 Tage verkürzt. Der Vorstand wird ermächtigt, auch ohne Satzungsregelung Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn vorzunehmen.

"Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, eine Hauptversammlung innerhalb des Geschäftsjahres durchzuführen", heißt es im Gesetzentwurf. Das bedeutet: Die bisherige Achtmonatsfrist wird verlängert. Die Änderungen im Gesellschafts-, Genossenschafts- und Vereinsrecht sollen für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäische Gesellschaften, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen gelten.

Aktieninstitut lobt den Gesetzesentwurf

Mit dieser Änderung des Aktienrechts will die Bundesregierung den Unternehmen es ermöglichen, trotz des "Lockdowns" handlungsfähig zu bleiben. Zuletzt hatten mehrere große deutsche Konzerne wie Daimler, die Deutsche Telekom und Continental ihr Aktionärstreffen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Nach dem bisher geltenden Aktienrecht müssen sie aber bis spätestens acht Monate nach Ende des Geschäftsjahrs, also bis August eine Hauptversammlung durchführen. Nur dann könnten auch die Dividenden ausgezahlt werden.

Das Deutsche Aktieninstitut begrüßte den Gesetzesentwurf. Allerdings äußert der Lobby-Verband Zweifel an der Umsetzung von Details wie dem Online-Fragerecht. Die Beantwortung aller Fragen in Echtzeit sei bei mehreren Tausend Aktionären nicht darstellbar. Die Fragen sollten deshalb dem Vorstand bis vier Tage vor der HV - statt bis zwei Tage wie vom Gesetzgeber eingeräumt - eingereicht werden können, schlägt das DAI vor.

Aktionärsschützer kritisieren Beschneidung der Aktionärsrechte

Das Deutsche Aktieninstitut hatte am Donnerstag ein Notfallgesetz gefordert, das die Präsenzpflicht bei Hauptversammlungen aufhebt. Nach dem Vorbild von Frankreich und der Schweiz müsse Deutschland Hauptversammlungen ohne die persönliche Teilnahme der Aktionäre ermöglichen, verlangte DAI-Geschäftsführerin Silke Bortenlänger. Die Aktionärsschützer-Vereinigung DSW hatte diesen Vorstoß des DAI kritisiert. Die Beschneidung von Aktionärsrechten schieße über das Ziel hinaus. Auch der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre befürchtet eine Beschneidung von Aktionärsrechten. "Die Unternehmen sollten ihre Hauptversammlungen lieber zunächst verschieben, als direkt auf komplette virtuelle Hauptversammlungen ohne jede Präsenzmöglichkeit für Aktionäre zu setzen", forderte der Geschäftsführer des Verbandes, Markus Dufner.

nb