Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister

Referentenentwurf des Finanzministeriums Neuer Schlag gegen Privatanleger?

Stand: 28.08.2019, 08:17 Uhr

Während die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer weiter vorangetrieben werden, plant die Bundesregierung bereits den nächsten Schlag gegen die Privatanleger. So will Finanzminister Olaf Scholz die steuerliche Anrechenbarkeit von Verlusten mit Aktien und Anleihen bei Insolvenzen abschaffen.

Wie aus dem Referentenentwurf zum sogenannten Jahressteuergesetz 2019 zu entnehmen ist, sollen ab dem ersten Januar kommenden Jahres Forderungsausfälle von Aktien und Anleihen steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können. Dies würde in der Praxis dazu führen, dass Käufer von Anleihen im Falle einer Insolvenz oder Restrukturierung des Emittenten den erlittenen Verlust nicht mehr mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnen könnten.

Bisher dürfen Anleger solche Verluste wie andere negative Ergebnisse aus Wertpapiergeschäften steuerlich geltend machen. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom Oktober 2017 entschieden, dass "der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust" führt. Doch das Bundesfinanzministerium argumentiert nun in dem Referentenentwurf, dass die Auffassung des Bundesfinanzhofes nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht.

Widerstand der Aktionärsschützer

Bei den Aktionärsschützern trifft die geplante Änderung auf erbitterten Widerstand. Aus Sicht der SdK (Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger) ist das geplante Gesetz verfassungswidrig, da das Gebot der Gleichbehandlung nicht außer Kraft gesetzt werden könne.

Der Entwurf des Finanzministeriums sei "rein fiskalisch motiviert", so die SdK, da in den zurückliegenden Jahren viele Privatanleger mehrere Milliarden Euro in so genannte Mittelstandsanleihen investiert haben, deren Emittenten die Papiere nicht mehr zurückzahlen können. "Um den Fiskus vor Einnahmeausfällen zu schützen, sollen nun fragwürdige Änderungen des Einkommensteuergesetzes vorgenommen werden, nach denen sogar der reale Verkauf einer Forderung nicht mehr in jedem Falle ein Veräußerungsgeschäft im steuerlichen Sinne sein würde", erklärt die SdK in einer Pressemitteilung.

Auch Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, DSW,  kündigt im "Handelsblatt" eine "gerichtliche Klärung" für den Fall an, dass der Referentenentwurf tatsächlich umgesetzt werde.

"Absurde Situation"

Das neue Gesetz schaffe eine "absurden“ Situation, kritisiert Tüngler. Es könne nicht sein, dass ein Investor, der es schafft seine Papiere vor der Insolvenz einer Firma zu verkaufen, seine entstandenen Verluste nach wie vor steuerlich angerechnet bekäme.

"Diejenigen, die diesen Moment verpassen, bleiben dann nicht nur auf dem Verlust sitzen, ihnen würde auch die steuerliche Anrechenbarkeit verwehrt. Damit werden normale, langfristige Anleger von Aktien und Anleihen getroffen, die eben nicht wie institutionelle Anleger schnell ein sinkendes Schiff verlassen", kritisierte Tüngler im "Handelsblatt".

lg