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Große IT-Konzerne müssen deutsches Recht achten

Stand: 03.09.2018, 20:38 Uhr

Die Bundesregierung dringt darauf, dass sich auch die großen IT-Konzerne wie Google oder Amazon an die deutsche Gesetze bei Steuern, Sozialabgaben und Arbeitsschutz halten müssen. Angesichts der Entwicklung der sogenannten digitalen Plattform-Wirtschaft gebe es kartellrechtliche Fragen und Verantwortungsfragen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag beim Dialog der Regierung mit den Sozialpartnern zum Thema Digitalisierung.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, dass sich US-IT-Konzerne an deutsche Regeln halten müssten. "Es gelten die Bedingungen, die wir setzen." Daran ändere die Entwicklung von Plattformen nichts, sagte er mit Hinweis auf den US-Konzern und Taxi-Konkurrenten Uber.