Facebook-Schriftzug auf einem Notebook

Facebook punktet gegen das Kartellamt

Stand: 26.08.2019, 19:12 Uhr

Der US-Internetriese Facebook muss Auflagen des Bundeskartellamts bei der Verarbeitung von Nutzerdaten nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf bis auf Weiteres nicht umsetzen. Die Bonner Behörde wollte mit Hilfe des Wettbewerbsrechts gegen die Daten-Sammelwut des US-Konzerns vorgehen.

Das Kartellamt will nun vor dem Bundesgerichtshof Beschwerde einlegen. Über den ursprünglichen Beschluss der Wettbewerbshüter selbst wird in einem anhängigen Beschwerdeverfahren vor dem OLG entschieden. Ein Verhandlungstermin sei dort aber noch nicht bestimmt, hieß es weiter. Der Beschluss über die aufschiebende Wirkung der Beschwerden Facebooks kann vor dem Bundesgerichtshof angefochten werden. Diesen Weg will das Kartellamt nun beschreiten.