Ein Mann zählt Fünfhunderteuroscheine

Ausweitung des Anti-Krisen-Kurses erwartet EZB: Kommen noch 500 Milliarden dazu?

von Lothar Gries

Stand: 03.06.2020, 13:24 Uhr

750 Milliarden Euro will die Europäische Zentralbank zur Rettung der Wirtschaft in der Pandemie ausgeben. Doch schon morgen könnte eine Aufstockung dieses Programms verkündet werden, ungeachtet der Kritik an der Verhältnismäßigkeit dieser Ausgaben.

Tatsächlich haben EZB-Vertreter bereits im Vorfeld der morgigen Ratssitzung ihre Bereitschaft signalisiert, die Anleihenkäufe auszuweiten. Sowohl Notenbankchefin Christine Lagarde als auch die deutsche Direktorin Isabel Schnabel sagten, sie wollten am bisherigen Kurs des "whatever it takes" festhalten und die europäische Wirtschaft, falls nötig, mit einer zusätzlichen Geldspritze stützen - ungeachtet des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Die Karlsruher Richter hatten die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und ihre Verhältnismäßigkeit in Zweifel gezogen. Allerdings bezog sich das Urteil auf das Kaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) aus der Vergangenheit und nicht auf das erst im März beschlossene neue "Pandemic Emergency Purchase Programme", PEPP.

Schwere Rezession erwartet

Diese eigentlich auf 750 Milliarden Euro begrenzte Geldspritze könnte bereits auf der morgigen Ratssitzung der Notenbank um 500 Milliarden Euro aufgestockt werden, so die Voraussagen vieler Ökonomen. Denn die EZB geht davon aus, dass die Corona-Pandemie die Eurozone in die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt hat. Das Bruttoinlandsprodukt könnte um bis zu zwölf Prozent sinken. In Frankreich erwartet die Regierung für dieses Jahr einen Rückgang um elf Prozent, die Bundesregierung geht von einem Rückgang um 6,3 Prozent aus.

Weitere Geldspritzen der Notenbank scheinen deshalb programmiert. "Wir erwarten eine weitere Lockerung der Geldpolitik, um den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie entgegenzuwirken", schreiben etwa die Volkswirte der BayernLB. Commerzbank-Ökonom Michael Schubert rechnet ebenfalls mit einer deutlichen Erhöhung des PEPP-Programms.

Hälfte der Mittel verbraucht

Sein Argument: Schon jetzt habe die EZB etwa ein Drittel des ursprünglichen Kaufvolumens von 750 Milliarden Euro ausgeschöpft. "Setzt die EZB ihre Käufe mit der bisherigen Dynamik fort, dürfte bereits Anfang Juli - also schon gut drei Monate nach Programmbeginn - die Hälfte der Mittel verbraucht sein, obwohl das Programm laut EZB in jedem Fall bis Jahresende dauern soll", sagte Schubert.

Offizielles Ziel der Käufe ist es weiterhin, die Inflationsrate in der Eurozone nachhaltig auf zwei Prozent zu erhöhen - auch wenn jeder weiß, dass es in Wirklichkeit darum geht, die Zahlungsunfähigkeit Italiens und anderer EU-Krisenländer abzuwenden und damit die Eurozone als Ganzes vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

EZB kauft verstärkt italienische Anleihen

Die EZB hat ihre Wertpapierkäufe unter ihrem Corona-Notprogramm PEPP relativ stark auf italienische Anleihen konzentriert. Wie die Notenbank berichtet, wurden bis Ende Mai deutlich mehr Staatsanleihen Italiens gekauft, als nach dem Anteil des Landes am Eigenkapital der EZB eigentlich angemessen wäre. Insgesamt hat die EZB über PEPP bis Ende Mai Wertpapiere für 234,7 Milliarden Euro gekauft, davon öffentliche Anleihen im Volumen von 186,6 Milliarden Euro. Der Restbetrag verteilt sich auf Commercial Paper, Unternehmensanleihen und besicherte Bankanleihen (Covered Bonds). An Staatsanleihen hat die Notenbank die größten absoluten Beträge in deutsche Bundesanleihen investiert, gefolgt von italienischen, französischen und spanischen Staatsanleihen. Relativ, also gemessen am Kapitalschlüssel, ergibt sich jedoch ein deutliches Übergewicht für italienische Papiere und ein deutliches Untergewicht für französische Staatsanleihen.

Ziel verfehlt

Denn was das Inflationsziel angeht, so hat das viele Geld der Notenbank bisher sein Ziel verfehlt. So wäre nach den eigenen Schätzungen der EZB die Inflationsrate auch ohne die Anleihenkäufe von etwa null Prozent im Jahr 2016 auf Werte merklich über ein Prozent in den Folgejahren gestiegen. 2017 hätte die Rate ohne Anleihekäufe 1,3 Prozent betragen, statt 1,3 Prozent. 2018 wären die Preise um 1,6 Prozent gestiegen, statt 1,8 Prozent.

Michael Schubert verweist zudem auf eine Studie der Bundesbank. Darin heißt es, die Auswirkungen der Anleihenkaufprogramme auf die Inflation seien schwächer als auf das Realwachstum, und ab 2017 gebe es kaum Anzeichen für positive Effekte. Einen statistisch signifikanten Effekt hätten die Autoren lediglich für das Jahr 2015 und nur für Deutschland und Spanien nachweisen können, so Schubert.

Ganz erhebliche Nebenwirkungen

Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der EZB

Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der EZB. | Bildquelle: imago images / Reiner Zensen

Dabei hat der Kurs der Notenbank ganz erhebliche Nebenwirkungen. So sieht Isabel Schnabel die größte Gefahr darin, dass eine sehr expansive Geldpolitik zu Risiken für die Finanzstabilität führt. Diese Gefahr sei "sehr ernst zu nehmen". Denn es sei gerade ein Ziel der gegenwärtigen Geldpolitik, die Risikobereitschaft von Investoren wiederzubeleben, um damit Wachstum und Investitionen zu fördern. Auch eine Studie der französischen Notenbank bestätigte, dass die EZB die Risikobereitschaft tatsächlich erhöht hat.

Nicht gelten lassen wollen die Notenbanker die besonders gern in Deutschland verbreitete These von der Enteignung der Sparer. Es sei zu wenig bekannt, dass die mittlere reale Verzinsung für Spar- und Sichteinlagen in Deutschland seit der Einführung des Euros in etwa dem Durchschnitt der 24 Jahre davor entspricht, betont Schnabel. Zudem bestehe Deutschland nicht nur aus Sparern, sondern auch aus Kreditnehmern und Arbeitnehmern. Und die hätten von den niedrigen Zinsen profitiert.

Trotzdem müsse sich die EZB aufgrund ihrer eigenen Untersuchungen die Frage gefallen lassen, ob sich der Ertrag des Anleihenkaufprogramms gelohnt habe, schlussfolgert Schubert. Er äußert deshalb "Zweifel an der Verhältnismäßigkeit".