Apple iPhone SE 2

EU-Gericht gegen Apple

Stand: 15.07.2020, 07:13 Uhr

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Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland spricht heute das EU-Gericht ein erstes Urteil. Für die EU-Kommission könnte der politisch aufgeladene Konflikt zur wichtigen Weichenstellung in ihrem jahrelangen Ringen mit diversen Mitgliedstaaten um Steuervergünstigungen für Unternehmen werden. Es ist gut möglich, dass der Fall nach der Entscheidung der Richter in Luxemburg in die nächste Instanz beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Irland und Apple wehren sich dagegen.