EZB-Gebäude in Frankfurt

Letzte Sitzung vor der Sommerpause Entlastet die EZB die Banken?

Stand: 16.07.2020, 09:10 Uhr

Mit ihren massiven Anleihekäufen und Liquiditätsspritzen hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Finanzmärkte beruhigt. Werden die Währungshüter bei der heutigen Zinssitzung die Geldpolitik noch weiter lockern? Experten sehen dafür wenig Grund.

Den französischen Nationalfeiertag am 14. Juli dürfte EZB-Präsidentin Christine Lagarde wohl kaum genossen haben. Sie musste die letzte Sitzung der EZB vor der Sommerpause vorbereiten. Allzu viel Neues wird die Französin aber wohl heute Nachmittag (13:45 Zinsentscheid, 14:30 Pressekonferenz) nicht auspacken. Sie dürfte erst mal abwarten, wie die bisher beschlossenen Lockerungsmaßnahmen wirken. Die EZB dürfte ihre Corona-Krisenpolitik aus Nullzins, Wertpapierkäufen und Langfristkrediten im Wesentlichen bestätigen.

Mit PEPP gegen die Krise

Christine Lagarde

Christine Lagarde. | Bildquelle: picture alliance/Xinhua

Lagarde hat in den letzten Wochen für reichlich Pepp gesorgt. Zur Eindämmung der Viruskrise haben die Euro-Wächter im Juni ihr "PEPP" getauftes Notfall-Anleihenkaufprogramm um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro aufgestockt. Zudem wurden die Käufe bis mindestens Ende Juni 2021 verlängert. Über ihre großen Geldsalven - im Fachjargon "TLTRO" genannt - pumpte die EZB außerdem viel Liquidität ins Bankensystem, um den Kreditfluss an die Wirtschaft am Laufen zu halten. Bei der jüngsten Liquiditätsspritze haben Banken im Rekordumfang von rund 1,3 Billionen Euro zugegriffen.

Die meisten Ökonomen glauben, dass das erst mal reicht. Zahlreiche Volkswirte gehen davon aus, dass die EZB nach den jüngsten massiven Stützungsmaßnahmen eine Atempause einlegt. Am Leitzins, der auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent steht, wird wohl nicht gerüttelt werden. Also Negativzinsen sind wohl vorerst nicht geplant - auch wenn sie natürlich real unter Berücksichtigung der Inflation längst existieren.

EZB dürfte wohl Füße still halten

Die EZB-Präsidentin dürfte sich vor allem zu den Konjunkturaussichten äußern. Sie wird am Donnerstag voraussichtlich bewerten, wie weitreichend der Umschwung ist und wie schnell sich die Wirtschaft wieder erholen wird. "Lagarde dürfte anerkennen, dass der stärkste wirtschaftliche Einbruch wohl bereits erfolgt ist, zugleich aber auch hervorheben, dass die Rückkehr zu den Vorkrisenniveaus noch beträchtliche Zeit dauern wird", glaubt DZ-Bank-Analyst Christian Reicherter.

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Einige Währungshüter hatten sich inzwischen wieder etwas positiver zur Wirtschaftsentwicklung geäußert. Mehrere Konjunkturdaten und Stimmungsbarometer waren zuletzt besser als erwartet ausgefallen. Das beflügelte auch den Euro. Die Gemeinschaftswährung notiert aktuell auf einem Dreimonatshoch. Laut EZB-Chefvolkswirt Philip Lane wird es allerdings noch viele Monate dauern, bis sich verlässliche Aussagen zur Konjunktur treffen lassen.

Aus Sicht von Helaba-Volkswirt Ulf Krauss zeigen sich inzwischen die erhofften Effekte der Stützungsmaßnahmen. "Die Finanzmärkte wirken stabilisiert, die Konjunktur erholt sich. Gleichwohl dürfte EZB-Präsidentin Christine Lagarde zur Vorsicht mahnen und eine erhöhte Wachsamkeit der EZB signalisieren", meint der Experte.

Mehr Freibeträge für die Banken?

Denkbar halten einige Fachleute allenfalls Erleichterungen für die unter der Null- und Negativzinspolitik leidenden Banken. Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert glaubt, dass die Euro-Wächter über den "Strafzins" für Banken sprechen werden. Aktuell liegt der sogenannte Einlagesatz bei minus 0,5 Prozent. Die EZB hatte im Herbst 2019 Freibeträge eingeführt, so dass die Institute nicht mehr auf alle ihre Überschussreserven Strafzinsen zahlen müssen. Doch unter anderem durch die jüngste große TLTRO-Kreditspritze ist die Überschussliquidität im Bankensystem gestiegen, wodurch die Belastungen durch den Strafzins für Geldhäuser wieder zunehmen.

"Um diese Belastung zu verringern und so die Transmission der Geldpolitik zu fördern, dürfte der Rat eine Erhöhung der Freibeträge diskutieren", erwartet Schubert. Auch BayernLB-Volkswirt Stefan Kipar hält einen solchen Schritt für möglich: "Hierdurch würde verhindert, dass eine hohe Mittelaufnahme gleichzeitig durch höhere Einlagezinsen bestraft wird." Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau hatte sich kürzlich offen gezeigt für eine stärkere Entlastung der Banken.

Weil die Zentralbank in hohem Tempo Staatsanleihen kauft und Langfristkredite gewährt, steigen die Guthaben der Banken bei der Notenbank (Überschussliquidität). Dafür werden an sich höhere "Strafzinsen" fällig. Wird ein höherer Anteil der Gelder freigestellt, entlastet das den Bankensektor. Die Investmentbank Jefferies kann sich eine Anhebung auf das neun- oder zwölffache der Mindestreserve vorstellen.

Debatte um Volumen des Wertpapierkaufprogramms

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Ein Thema auf der Online-Pressekonferenz von EZB-Chefin Lagarde im Anschluss an die Ratssitzung könnte auch das Volumen des Wertpapierkaufprogramms PEPP werden. Aus dem jüngsten Sitzungsprotokoll der EZB ging hervor, dass die Notenbank den Umfang des Programms eher als Obergrenze denn als beabsichtigtes Kaufvolumen betrachtet. Diese Auffassung haben mehrere Notenbanker auf öffentlichen Auftritten bekräftigt. Fachleute interpretieren diese Hinweise so, dass die EZB die Käufe bei rascher Konjunkturerholung zurückfahren könnte. "Sollte die EZB zu dem Schluss kommen, dass nicht der gesamte Umschlag benötigt wird, müsste das Kauftempo merklich sinken", heißt es in einem Kommentar der Commerzbank.

BayernLB-Experte Kipar rechnet zudem damit, dass Lagarde nach dem Kapitalschlüssel beim PEPP-Programm gefragt werden wird. Eine neue Studie des Forschungsinstituts ZEW hatte die Diskussion um das Regelwerk bei den EZB-Anleihekäufen hier zu Lande erneut angeheizt. Sie kam zu dem Ergebnis, dass die EZB bei ihren Käufen im Rahmen des älteren Programms PSPP bereits vor der Corona-Krise von 2015 bis 2019 mehr Anleihen hochverschuldeter Euro-Staaten erwarb, als es das Regelwerk eigentlich vorsah. Das neue PEPP-Programm ist zwar flexibler angelegt. Aber es gibt unter den Währungshütern inzwischen eine Debatte um den gewünschten Elastizitätsgrad der Käufe.

Hoffen auf EU-Wiederaufbaufonds

Möglicherweise wird die überzeugte Europäerin Lagarde auch nochmals an die Politiker der europäischen Mitgliedsländer appellieren, mehr zu tun. Am Freitag beginnt der EU-Gipfel, auf dem der umstrittene Corona-Aufbauplan beschlossen werden soll. Die EZB hat mehrfach weitere fiskalische Unterstützung in der Corona-Bekämpfung gefordert, damit der Geldpolitik weniger Lasten aufgebürdet werden. Es gibt also viel Redebedarf auf der morgigen EZB-Pressekonferenz. Madame Lagarde, allez-y!

nb