Regnende Euroscheine

Große Hauptversammlungen wackeln Verzögert sich der Dividendenregen?

Stand: 12.03.2020, 12:02 Uhr

Viele Aktionäre sind beunruhigt. Wegen des Coronavirus könnten zahlreiche der im Frühjahr anstehenden großen Hauptversammlungen abgesagt und verschoben werden. Das hätte Folgen für die Dividendenzahlungen.

Erst traf es die Messen und die Konzerte. Nun stehen auch die Aktionärstreffen auf der Kippe. Da die meisten Behörden Großveranstaltungen von über 1.000 Teilnehmern verbieten, dürfte es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die großen Hauptversammlungen der Dax-Konzerne abgesagt werden.

Findet die Telekom-HV in zwei Wochen statt?

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Als erste könnte es die Deutsche Telekom treffen. Sie eröffnet die HV-Saison in zwei Wochen am 26. März in Bonn. Normalerweise strömen dort über 3.000 T-Aktionäre hin. Noch hält die Telekom an ihrem Termin fest. Es werde geprüft, was die neueste Entwicklung in Sachen Coronavirus für die Durchführung der  HV bedeutet, heißt es bei der Telekom.

Auch bei Daimler beobachtet man die Lage genau. Der schwäbische Autobauer lädt am 1. April seine Aktionäre zur Hauptversammlung nach Berlin ein. 5.000 bis 6.000 Anteilseigner werden erwartet. "Wir stehen im Kontakt mit den zuständigen Behörden und beobachten die Situation aufmerksam", versichern die Daimler-Verantwortlichen.

Entscheidend dürfte sein, was die Telekom macht. "Von der Deutschen Telekom wird eine Signalwirkung ausgehen", sagte Staffan Illert, Partner der Anwaltskanzlei Linklaters, gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Gemeinsames Vorgehen der Dax-Konzerne

Derzeit laufen die Drähte heiß zwischen den Dax-Vorständen und dem Deutschen Aktieninstitut. Sie wollen ein gemeinsames Vorgehen koordinieren, berichtet die "FAZ". Der Wille, die Aktionärstreffen möglichst planmäßig abzuhalten, sei offenbar hoch, heißt es.

Doch je mehr sich das Virus deutschlandweit ausbreitet, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die Hauptversammlungen im Frühjahr stattfinden. Laut Experten bevorzugen einige Unternehmen die Verschiebung der Versammlungen auf den Sommer. Das wäre die einfachste Lösung.

Verschiebung der HVs bis Ende August möglich

Grundsätzlich gilt, dass eine Aktiengesellschaft ihre Anteilseigner in den ersten acht Monaten nach Abschluss eines Geschäftsjahres zu einer Hauptversammlung einberufen muss. Firmen, deren Geschäftsjahr mit dem Kalenderjahr übereinstimmt, haben also noch bis Ende August Zeit. Allerdings dürften sich viele Unternehmen schwer tun, ihre Hauptversammlungen in den Sommerferien stattfinden zu lassen. Aber wer weiß, ob in diesem Jahr überhaupt die Bundesbürger in den Auslandsurlaub fahren (dürfen) - wegen der Virus-Pandemie und der Einreiseverbote in immer mehr Ländern?

Dividende würde dann später gezahlt

Was heißt das für die Dividende? Zunächst mal nichts Gutes. "Im Falle einer Verschiebung der Hauptversammlung würde es auch zu einer späteren Dividendenauszahlung kommen", sagt Katharina Stüber, Aktienrechtsexpertin bei der Anwaltskanzlei Allen & Overy. Denn nur die Hauptversammlung kann einen Dividendenbeschluss fassen. Ohne Beschluss keine Auszahlung!

Möglichkeiten von Interims-Dividenden wie in Frankreich, den Niederlanden oder Spanien gibt es hierzulande nicht. "Solche Zwischenzahlungen sind in Deutschland unzulässig", erklärt Freshfields-Partnerin Sabrina Kulenkamp in den Medien.

HV in abgetrennten kleinen Räumen?

Gibt es Alternativen, dass die Hauptversammlung doch wie geplant stattfindet? Theoretisch ja, meinen Experten. Eine Möglichkeit sei, die Hauptversammlung in mehreren kleineren, mit Video-Übertragung verbundenen Räumen zu organisieren, sagt Christoph Seibt von der Anwaltskanzlei Freshfields. Ob das praktisch von den HV-Organisatoren umgesetzt werden kann, ist unklar. Beim Daimler-Treffen in der Messe Berlin müssten dann mehrere Messehallen angemietet werden, in die eine bestimmte Anzahl von Aktionären geleitet werden würde.

Keine virtuelle HV möglich

Könnte die Hauptversammlung nicht einfach online stattfinden? Das lässt das deutsche Aktienrecht bisher nicht zu. Hauptversammlungen sind in Deutschland grundsätzlich als Präsenzveranstaltung konzipiert. "Eine ausschließlich digitale Übertragung der Hauptversammlung ist nach § 118 Aktiengesetz nicht vorgesehen", erklärt das Deutsche Aktieninstitut. "Rein virtuelle HV sind derzeit rechtlich nicht möglich", meint Klaus Schmidt vom Hauptversammlungs-Dienstleister Adeus.

Allerdings räumt das Aktiengesetz die Möglichkeit ein, dass Aktionäre auf elektronischem Wege an der Hauptversammlung teilnehmen können, wenn dies in der Satzung entsprechend geregelt ist. Das ist aber offenbar nur eine theoretische Option. "Es ist nach unserem Kenntnisstand nicht möglich, eine Hauptversammlung nur online abzuhalten", sagt Hechtfischer.

Aktionärsschützer raten Aktionären, Stimmrechte abzugeben

Experten raten Aktionären, in diesem Jahr von einer persönlichen Teilnahme abzusehen und ihr Stimmrecht aus der Ferne wahrzunehmen. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) empfiehlt Aktionären eine Übertragung ihrer Stimmrechte an einen Dritten. Auch Briefwahl oder Online-Teilnahmen seien möglich. Sowohl die Unternehmen und Aktionäre hätten ein Interesse daran, dass die Hauptversammlungen wie geplant stattfinden. "Wird verschoben, können keine Beschlüsse gefasst werden. Das betrifft die Dividende ebenso wie etwa geplante und wichtige Kapital- oder Strukturmaßnahmen", erklärte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler.

nb