Brüchige Wand in grün-weiß-rot

Italienischer Haushaltsentwurf wird zum Knackpunkt Eine Finanz-Vendetta liegt in der Luft

Stand: 23.09.2018, 16:20 Uhr

Mit großen Versprechungen im Gepäck wurde die neue populistische Regierung aus Lega Nord und 5-Sterne-Bewegung in Italien ins Amt gewählt. Jetzt holt die markigen Redner die Realität ein - und der Ton geht unter die Gürtellinie.

So gelangten am Samstag auch für italienische Verhältnisse fast schon unglaubliche Beschimpfungen innerhalb der Regierung an die Öffentlichkeit. Regierungssprecher Rocco Casalino ging dabei frontal auf das vom parteilosen Giovanni Tria geführte Finanzministerium los, falls dieses nicht die nötigen Mittel für die Erfüllung der Versprechungen zur Verfügung stelle.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (l.) und der Wirtschaftsminister Giovanni Tria

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (l.) und der Wirtschaftsminister Giovanni Tria. | Bildquelle: Imago

"Wenn sie uns am Ende sagen, wir können das Geld nicht auftreiben, dann werden wir uns 2019 darauf konzentrieren, alle diese Miststücke loszuwerden", heißt es in einer Tonband-Aufzeichnung von Casalino, der mit einem nicht genannten Journalisten sprach und die von der Nachrichtenagentur "Reuters" verbreitet wurde. "Eine Mega-Vendetta wird vorbereitet", sagte er demnach weiter.

Das sind starke Worte, beschreibt das Wort Vendetta in Italien üblicherweise eine Blutrache. Die Opposition zeigte sich geschockt und forderte Ministerpräsident Giuseppe Conte auf, Casalino sofort zu entlassen. Die Fraktionssprecherin von 5-Sterne sagte hingegen, die Worte des Regierungssprechers spiegelten die Haltung aller in ihrer Bewegung wider.

In der Zwickmühle

Wie man den Disput auch dreht und wendet, die aktuellen Haushaltsberatungen für 2019 holen die neue Regierung zurück in die Realität des hochverschuldeten Landes. Denn die Versprechungen, unter anderem ein Bürgereinkommen von 780 Euro im Monat, niedrigere Steuern und neue Regelungen für die Rente, sind kaum finanzierbar.

Der Konflikt mit Brüssel ist damit vorprogrammiert und könnte auch an den Kapitalmärkten für Verwerfungen sorgen, sollte die "Vendetta" in Rom wirklich stattfinden. Noch rentieren italienische Staatsanleihen nicht zuletzt durch die Aufkäufe der EZB mit vergleichsweise moderaten 2,83 Prozent.

Die Anleiherenditen waren zuletzt gefallen, nachdem Finanzminister Giovanni Tria erklärt hatte, er wolle die Defizit-Kriterien der EU erfüllen. Aber Tria steht nun selbst unter Druck, was an der Börse mit großer Sorge gesehen wird. Italiens Hauhaltsdaten müssen bis Donnerstag der EU-Kommission gemeldet werden.

Die Märkte werden wohl kaum der Ansicht des Vize-Ministerpräsidenten Luigi di Maio von den 5-Sternen folgen, der kein Problem mit einem steigenden Defizit sieht. 2020 werde der Fehlbetrag auch wieder sinken, sagte der Politiker dem Staatssender RAI am Freitag lapidar.

Notenbankchef warnt

Probleme mit den Staatsfinanzen hat auch Notenbankpräsident Ignazio Visco, der vor einem wachsenden Haushaltsdefizit warnte. Wenn das Defizit steige, aber das strukturelle Wirtschaftswachstum nicht gleichzeitig angekurbelt werde, könnten sich die Schulden in eine nicht mehr tragbare Richtung entwickeln. Dann würde sich der Ausblick für die Staatsfinanzen weiter verschlechtern, die Zweifel der Investoren zunehmen und die Risikoprämie für Staatsanleihen steigen. Kurz gesagt, Griechenland lässt grüßen.

Börse zuletzt wieder optimistischer

An der Mailänder Börse wird die Staatsschuldenkrise, die auch zur Krise für die Banken werden könnte, nervös verfolgt. Nachdem sich die Lage mit den Aussagen von Giovanni Tria zuletzt beruhigt hatte, könnten die neuesten derben Streitereien in der Regierung wieder für erhöhte Verunsicherung sorgen.

Immerhin ist der Leitindex MIB seit dem Höchststand im Mai von 24.544 Punkten bis auf 20.269 Punkte Ende August abgerutscht. Seitdem hat sich der Index zögerlich etwas erholt und schloss am Freitag bei 21.536 Punkten 0,69 Prozent höher. Im bisherigen Jahresverlauf steht bisher ein Minus von 4,25 Prozent in den Büchern der Händler.

rm/rtr