"Strafen von einer Million Euro reichen nicht!" Deutsche Börse plant härtere Dax-Aufnahmeregeln

von Notker Blechner

Stand: 03.09.2020, 09:08 Uhr

Der Frankfurter Börsenbetreiber zieht Konsequenzen aus dem Wirecard-Debakel. Die Deutsche Börse will die Dax-Regeln verschärfen und die Sanktionen ausweiten, wenn Bilanzen zu spät veröffentlicht werden.

"Wir werden den Dax anpassen", kündigte Börsenchef Theodor Weimer auf dem Banken-Gipfel des "Handelsblatts" an. Die Marktkapitalisierung und der Börsenumsatz sollen künftig nicht mehr die beiden alleinigen Kriterien für eine Zugehörigkeit in der obersten deutschen Börsenliga sein. Denkbar sei, dass qualitative Kriterien wie Mindeststandards für Corporate Governance (gute Unternehmensführung) eingeführt werden. Bis Ende des Jahres wird die Deutsche Börse Vorschläge machen und dann die Marktteilnehmer konsultieren.

Sanktionen sollen deutlich erhöht werden

Theodor Weimer

Theodor Weimer. | Bildquelle: picture alliance / Arne Dedert/dpa

Zudem soll das Börsengesetz verschärft werden. Weimer appellierte an die Politik, dass sie die Börsenordnung ändere. Die Höhe von Sanktionen müsse "dramatisch" ausgeweitet werden, forderte Weimer. Wenn Unternehmen wie Wirecard Jahresberichte zu spät vorlegen, würden Strafen von einer Million Euro wie bisher vorgesehen nicht ausreichen.

"Wir können jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen die richtigen Schlüsse ziehen", zeigte sich der Deutsche-Börse-Chef auf dem "Handelsblatt-Banken-Gipfel" ungewohnt entschlossen. Er sehe mit Verwunderung, wie jemand eine so große Gesellschaft auf Betrug aufbauen konnte, sagte er im Hinblick auf Wirecard. Als er 2019 die kritischen Berichte der "Financial Times" zum Zahlungsdienstleister gelesen habe, sei ihm mulmig geworden, gestand er auf dem Banken-Gipfel.

Kritik wegen zu langsamen Vorgehens

Damals freilich war die Deutsche Börse untätig geblieben. Sie hatte monatelang dem Treiben von Wirecard zugeschaut - und auch das Verbot von Leerverkäufen auf Wirecard gebilligt. Zuletzt war die Deutsche Börse in die Kritik geraten, weil sie Wirecard nach der Insolvenz und der Aufdeckung der Betrügereien nicht umgehend aus dem Dax geworfen hatte. Erst Mitte August verbannte der Börsenbetreiber Wirecard aus der ersten deutschen Börsenliga - nach Konsultation mit den Marktteilnehmern.

BaFin-Chef: "Wald vor lauter Bäumen nicht gesehen!"

Felix Hufeld, Präsident BaFin

BaFin-Präsident Felix Hufeld. | Bildquelle: © frank-beer.com / BaFin

Auch die BaFin gibt sich geläutert nach dem Wirecard-Debakel. Felix Hufeld, der Chef der Behörde, zeigte sich selbstkritisch auf dem Banken-Gipfel. "Wir waren nicht blind, aber wir haben uns zu lange auf die formal korrekten Verfahren verlassen", räumte er ein. Vor lauter Bäumen "haben wir den Wald nicht gesehen". Mit dem Wissen von heute "hätten wir die Staatsanwaltschaft angerufen und gesagt: 'Verhaftet diesen Haufen Krimineller!'"

"Wir haben uns Wirecard sehr genau angeschaut", betonte Hufeld. Die BaFin habe eine Reihe von Strafanzeigen gegen das Unternehmen bei der Staatsanwaltschaft gestellt. "Aber wir sind keine Polizeibehörde."

Hufeld will nicht zurücktreten

Persönliche Konsequenzen aus dem Finanzskandal um Wirecard will Hufeld nicht ziehen. Er schließt einen Rücktritt aus. "Ich diene meinem Land und Europa. Solange mein Land und Europa mir dieses Vertrauen entgegenbringen - und das spüre ich -, werde ich meine Pflichten weiter erfüllen", sagte der BaFin-Chef auf dem Banken-Gipfel.

In Berlin werden zunehmend Rufe nach dem Rücktritt Hufelds laut. Gerhard Schick, Chef der Bürgerinitiative Finanzwende, forderte im "Handelsblatt" eine personelle Neuaufstellung der BaFin. Die Spitze, Hufeld und Vize Elisabeth Roegele, seien nach einer Reihe von Finanzskandalen nicht mehr haltbar.