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Cum-Ex-Skandal ausgeweitet Deutsche Bank: Ermittlungen auch gegen Ex-Chef Ackermann

Stand: 07.06.2019, 11:50 Uhr

Wegen einer möglichen Beteiligung an "Cum-Ex"-Geschäften sind nach Recherchen von WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" der Vize-Chef Garth Ritchie und frühere Vorstände der Deutschen Bank, darunter Josef Ackermann, ins Visier der Strafverfolger geraten.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln in dem Steuerskandal betreffen zwar nicht nur die Deutsche Bank. Doch haben die Strafverfolger gegen rund 70 heutige und frühere Mitarbeiter des hiesigen Branchenprimus Verfahren eingeleitet.

Zu den Beschuldigten zählt auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Garth Ritchie sowie mindestens zwei ehemalige Vorstände, darunter Ex-Bankchef Josef Ackermann und Anshu Jain. Die Anwaltskanzlei, die ihn generell vertritt, und Ackermann selbst wollten sich nicht dazu äußern, berichten WDR und NDR. Die Deutsche Bank äußerte sich nicht zu Ritchie.

Ein Sprecher der Bank bestätigte auf Anfrage die Ausweitung der Ermittlungen gegen "weitere ehemalige und aktuelle Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder", äußerte sich jedoch nicht zu einzelnen Personen.

Josef Ackermann im Interview

Josef Ackermann. | Bildquelle: hr-Fernsehen

"Übliches Vorgehen"

Mit dem Vorgehen habe die Staatsanwaltschaft zudem nur die Verjährung möglicher Straftaten unterbrechen wollen. "Das ist ein übliches Vorgehen und die Staatsanwaltschaft ist so auch bei anderen Banken verfahren. Die Bank geht nicht davon aus, dass diese prozessuale Maßnahme auf einer geänderten Einschätzung durch die Staatsanwaltschaft beruht."

Deutsche Bank: Kursverlauf am Börsenplatz Xetra für den Zeitraum Intraday
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Auch die Einschätzung der Bank zum Cum-Ex-Sachverhalt ist unverändert: "Die Deutsche Bank hat an einem organisierten Cum-Ex-Markt weder als Leerverkäuferin noch als Cum-Ex-Erwerberin teilgenommen", teilte das Institut mit. Ähnlich entspannt reagieren die Anleger: Die Aktie der Deutschen Bank legt sogar zu und übersteigt wieder die Marke von 6,00 Euro.

Aktienpakete hin und her geschoben

Bei den Cum-Ex-Geschäften wurden rund um Hauptversammlungstermine Aktienpakete mit (cum) und ohne (ex) Dividende schnell hin und her geschoben, um sich die lediglich einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrmals erstatten zu lassen. Der Staat soll auf diese Weise um einen zweistelligen Milliarden-Betrag geprellt worden sein.

HSH Nordbank Gebäude mit Schriftzug

HSH Nordbank. | Quelle: picture-alliance/dpa

Der Fiskus erstattete zeitweise eine Milliarde Euro an Kapitalertragssteuern pro Jahr. Da die Verjährungsfrist bei einer schweren Steuerhinterziehung zehn Jahre beträgt, seien in diesen Tagen zahlreiche mögliche Taten von Verjährung bedroht, so das Rechercheteam von WDR und NDR.

Neben der Deutschen Bank sind auch die beiden Landesbanken HSH Nordbank und LBBW ins Visier der Behörden geraten. Der bisher größte Ermittlungsfall trifft die Schweizer Bank J. Safra Sarasin.

Seit 1992 bekannte Praxis

Neu sind diese auch unter der Bezeichnung Dividendenstripping bekannten Geschäfte nicht. Die deutschen Behörden wussten spätestens seit 1992, dass Banken und Fondsgesellschaften den Fiskus mit Cum-Ex-Geschäften schädigen. Jedenfalls warnte die hessische Börsenaufsicht bereits damals vor der Praxis. Sie blieb jedoch weit verbreitet, bis ein Steuerbeamter ungewöhnlich hohe Steuererstattungsansprüche eines US-Pensionsfonds feststellte.

Doch erst 2012 trat eine Gesetzesänderung in Kraft, die klassische Cum-Ex-Geschäfte in Deutschland explizit verhindern sollte. Ein erster Versuch im Jahr 2017 scheiterte an einer Gesetzeslücke: Sobald der Aktienhandel über das Ausland abgewickelt wurde, war es weiterhin möglich, den Fiskus zu prellen. Seit 2016 sind auch Cum-Cum-Geschäfte verboten.

lg