1/9

Das sagen Politiker und Ökonomen zur EZB-Entscheidung Von Iris Bethge bis Ulrich Wortberg

Clemens Fuest, Ifo-Institut

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts
"Die EZB kombiniert eine Senkung der Einlagezinsen für Banken mit der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe. Da die Anleihezinsen europaweit bereits sehr niedrig sind, muss man davon ausgehen, dass die Wirkungen der neuen Käufe eher gering sind. Um die negativen Auswirkungen auf die Profitabilität der Banken zu begrenzen, wird der negative Einlagenzins nur für einen Teil der Einlagen der Banken bei der EZB erhoben. Hauptverlierer der sinkenden Zinsen sind damit die Sparer, nicht die Banken.

Angesichts der Verschlechterung der Konjunktur und der sinkenden Inflationserwartungen ist die Entscheidung der EZB sicherlich vertretbar. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Geldpolitik an Grenzen stößt und Wachstumsimpulse aus anderen Politikbereichen, vor allem wirtschaftspolitische Reformen und bessere Rahmenbedingungen für private und öffentliche Investitionen, kommen müssen."

Das sagen Politiker und Ökonomen zur EZB-Entscheidung Von Iris Bethge bis Ulrich Wortberg

Clemens Fuest, Ifo-Institut

Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts
"Die EZB kombiniert eine Senkung der Einlagezinsen für Banken mit der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe. Da die Anleihezinsen europaweit bereits sehr niedrig sind, muss man davon ausgehen, dass die Wirkungen der neuen Käufe eher gering sind. Um die negativen Auswirkungen auf die Profitabilität der Banken zu begrenzen, wird der negative Einlagenzins nur für einen Teil der Einlagen der Banken bei der EZB erhoben. Hauptverlierer der sinkenden Zinsen sind damit die Sparer, nicht die Banken.

Angesichts der Verschlechterung der Konjunktur und der sinkenden Inflationserwartungen ist die Entscheidung der EZB sicherlich vertretbar. Gleichzeitig wird deutlich, dass die Geldpolitik an Grenzen stößt und Wachstumsimpulse aus anderen Politikbereichen, vor allem wirtschaftspolitische Reformen und bessere Rahmenbedingungen für private und öffentliche Investitionen, kommen müssen."

Prof. Dr. Thomas Mayer

Thomas Mayer, Flossbach von Storch
"Die weitere Verringerung der Zinsen dürfte mehr schaden als nützen. Niedrigere Zinsen können die Unsicherheit nicht verringern, die gegenwärtig das Investitionsklima belastet. Andererseits bedeuten negative Einlagezinsen bei der EZB eine Strafsteuer für Banken, auch wenn nun ein Teil der Überschussreserven davon ausgenommen wird. Schwindende Profitabilität verringert ihre Kapazität zur Kreditvergabe. Tiefere Kapitalmarktzinsen in Folge der Wiederaufnahme der Anleihekäufe reißen Löcher in betriebliche Pensionsfonds, die Unternehmen mit ihren Gewinnen stopfen müssen. Und viele Sparer, die Aktienanlagen scheuen, werden mehr sparen müssen, um ihre Anlageziele zu erreichen. Unterm Strich dürfte das Wirtschaftswachstum durch die Maßnahmen noch schwächer werden und die EZB ihre Inflationsziel noch weiter verfehlen."

Uwe Burkert, Chefvolkswirt der LBBW

Uwe Burkert, Chefvolkswirt der LBBW
"Das ist Mario Draghis Abschiedsgeschenk an die Märkte. Die Anleihekäufe zu dem frühen Zeitpunkt kamen überraschend, das andere hatten wir grob so erwartet. Gut für die Banken ist, dass die Überschussreservehaltung entlastet wird. Allerdings schreibt die EZB mit den neuen Anleihekäufen, der längeren TLTRO-Laufzeit und der Forward Guidance die Marktzinsen für sehr lange auf den niedrigen Niveaus fest. Die Anleihekäufe könnten sogar noch aufgestockt werden, falls sich die 20 Milliarden Euro als zu wenig herausstellen. In der Summe sieht es ein wenig danach aus, als erwarte der EZB-Rat eine noch deutlichere Abschwächung der Konjunktur als bislang in den Projektionen vorgesehen. Man könnte auch sagen, er sieht eine Rezession über dem Euroraum heraufziehen. Alles weitere überlässt Draghi aber dann Christine Lagarde."

Iris Bethge, Hauptgeschäftsführerin des VÖB

Iris Bethge, Hauptgeschäftsführerin des VÖB
"Je niedriger die Zinsen im Negativbereich, desto höher das Risiko der Blasenbildung. Dies konterkariert das Ziel der EZB, die Märkte zu stabilisieren. Die EZB richtet sich zu einseitig am Ziel der Inflation aus und ignoriert die negativen Aspekte. Der Vorteil der niedrigen Zinsen, sich günstig refinanzieren zu können, wird nicht nur in Deutschland aufgehoben durch die Risiken. Blasen auf dem Immobilienmarkt sind ebenso die Folge wie die Not der Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen, wie sie fürs Alter vorsorgen sollen. Banken werden geschwächt, weil sie kaum noch Erträge erwirtschaften, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen in digitale Infrastruktur tätigen zu können."

Ulrich Wortberg, Helaba

Ulrich Wortberg, Helaba
"Präsident Draghi hat sich kurz vor Ende seiner Amtszeit im EZB-Rat weitgehend durchgesetzt und so wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Offensichtlich sind die schwachen Stimmungsindikatoren im Industriesektor und die verhaltenen preislichen und monetären Entwicklungen dafür verantwortlich gewesen. Nun stellt sich aber die Frage, wie es weitergeht und ob die Geldpolitik die Grenze des Möglichen allmählich erreicht hat. Die Einführung des Staffelzinses ist ein Hinweis darauf, kann aber kritisch hinterfragt werden. Dadurch, dass viele Geschäftsbanken mit Einlagen bei der EZB nun besser leben können, wird die Wirkung der Geldpolitik abgeschwächt. Der Anreiz, Kredite zu vergeben, sinkt tendenziell."

Helmut Schleweis

Helmut Schleweis, Sparkassenpräsident
"Die noch expansivere Geldpolitik bringt mehr Schaden als Nutzen. Die negativen Auswirkungen dieser Politik überwiegen mittlerweile, gleichzeitig haben sich die positiven Effekte abgenutzt."

Dr. Sebastian Wanke, KfW

Sebastian Wanke, KfW
"Es ist der vorletzte Entscheid Mario Draghis als EZB-Präsident und sein letzter großer Wurf. Dieser fällt in etwa so aus wie von den Finanzmarktteilnehmern erwartet. Jedoch glauben aber wahrscheinlich nur noch die wenigsten, dass solche Maßnahmen Konjunktur und Inflation zusätzlich spürbar stimulieren können."

Hans-Walter Peters

Hans-Walter Peters, BdB-Präsident
"Deflationsgefahren sind im Euro-Raum weit und breit nicht zu erkennen; auch die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase rechtfertigt kein weiteres geldpolitisches Notprogramm. Mehr noch: Mögliche Abwertungseffekte für den Euro, die mit der heutigen Entscheidung einhergehen und die Wirtschaft beleben könnten, sind angesichts der globalen Handelskonflikte vergiftet. Denn damit steigt erheblich die Wahrscheinlichkeit ähnlicher Zinssenkungen in anderen Wirtschaftsräumen und das könnte eine Abwertungsspirale in Gang setzen, die niemand wollen kann."

Hans Michelbach

Hans Michelbach, CSU-Finanzexperte
"Die expansive Geldpolitik der EZB mit einer weiteren Verschärfung der Negativzinsen und einem weiteren Anleihen-Aufkaufprogramm ist ein Irrweg. Es hat sich gezeigt, dass das billige Geld und die Anleiheaufkäufe keine Konjunkturbelebung erreichen. Außerdem werden die Verunsicherung der Verbraucher und die gesellschaftliche Spaltung erhöht. Die EZB-Beschlüsse sind lediglich ein weiteres Hilfsprogramm für Spekulanten und fördern die Fortsetzung einer ungesunden Schuldenpolitik in etlichen Euro-Staaten. Die Leidtragenden dieser verfehlten Minus-Zinspolitik sind nicht nur Sparer und die private Altersvorsorge. Ihre Folgen werden über kurz oder lang jeden Bürger über höhere Bankgebühren treffen."