Skyline Frankfurt: Banken in Gewitterwolken
Audio

BaFin besorgt Cum-Cum-Deals könnten für Banken teuer werden

Stand: 19.07.2017, 10:15 Uhr

Mehrere deutsche Banken müssen sich auf neue Belastungen einstellen. Wegen unerlaubter Steuertricks mit Dividendenpapieren ("Cum-Cum"-Aktiengeschäften) drohen ihnen millionenschwere Nachzahlungen und Strafen. Nun schaltet sich die BaFin ein.

Die Finanzaufsicht hat einen Fragebogen an alle 1.600 deutsche Geldinstitute verschickt. Bis Mitte Oktober will sie von den Banken wissen, welche Belastungen sie aus den so genannten "Cum-Cum"-Deals erwarten. Die BaFin befürchtet offenbar aus den Rückzahlungen an den Fiskus schwerwiegende Konsequenzen für die Banken, die mit "Cum-Cum" getrickst haben. "Die BaFin möchte sich ein Bild darüber machen, welche Folgen sich für die Solvenz der Banken ergeben und ob weitere bankaufsichtliche Maßnahmen erforderlich sein könnten", heißt es in der Mitteilung der Behörde.

Deals von vor 2016 rechtswidrig

Das Bundesfinanzministerium hat jüngst in einem Rundschreiben an die Finanzbehörden der Länder Anleitungen gegeben, wie die Finanzämter mit "Cum-Cum"-Altfällen vor 2016 umgehen sollen. In den meisten Fällen hält das Ministerium die Steuertricks mit Dividendenpapieren für rechtswidrig.

Cum-Cum-Steuertricks

Bei "Cum-Cum"-Geschäften wurden von ausländischen Anlegern gehaltene Aktien kurz vor dem Dividenden-Stichtag an inländische Anteilseigner übertragen, etwa an Banken. An diese wird die Dividende dann ausgeschüttet, darauf wird eine Kapitalertragssteuer fällig. Die inländische Bank konnte sich dann - anders als die ausländischen Investoren - die Kapitalertragsteuer anrechnen beziehungsweise vom Staat erstatten lassen. Danach wurden die Aktien samt Dividende zurückgereicht, die gesparte Steuer zulasten des Staates wurde unter Banken und Investoren aufgeteilt.

Das Steuer-Schlupfloch wurde 2016 geschlossen. Eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer wird seitdem nur noch gewährt, wenn ein Aktienerwerber während eines Zeitraumes von 91 Tagen um den Dividendenstichtag die Aktie mindestens 45 Tage gehalten und dabei ein erhebliches Kursrisiko getragen hat.

Ein Dutzend Banken beteiligt?

Commerzbank: Kursverlauf am Börsenplatz Xetra für den Zeitraum Intraday
Kurs
8,53
Differenz relativ
-0,35%

Laut früheren Angaben der BaFin sollen knapp ein Dutzend Banken in "Cum-Cum"-und "Cum-Ex"-Deals verstrickt sein. Ende 2015 hatte die Commerzbank eine Beteiligung an solchen Geschäften eingeräumt. Das Institut leitete eine freiwillige Untersuchung zu "Cum-Ex"-Aktiengeschäften seit 2003 ein.

Bei so genannten "Cum-Ex"-Deals handelt es sich um eine Sonderform des "Dividendenstrippings", von Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag. Vor der Auszahlung notiert die Aktie "cum Dividende", am Tag danach "ex Dividende". Auf diesen Kursabschlag setzen die Banken, indem sie die Aktie an einem "Cum-Tag" leer verkaufen. Kurz nach dem Dividendenzahltermin, am "Ex-Tag", stellen sie ihre Position glatt und kaufen die Aktie zum erniedrigten Kurs zurück.

nb