Deutsche Börse Iran Affäre
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Milliardenforderung an Clearstream Börse: Wieder Ärger mit dem Iran

Stand: 18.01.2018, 11:21 Uhr

Die Luxemburger Tochter der Deutschen Börse sieht sich einer kuriosen Forderung der iranischen Zentralbank gegenüber. Es geht um Milliarden und die Folgen eines Anschlags im Libanon vor über 30 Jahren - wieder einmal.

Was hat die Deutsche Börse mit einem Bombenattentat auf einen Stützpunkt der US-Armee in der libanesischen Hauptstadt Beirut im Oktober 1983 zu tun? Damals sind 299 Menschen getötet worden, darunter 241 Marines. Weil die USA den Iran als Drahtzieher ansehen, sprach ein US-Gericht den Opfern und ihren Angehörigen milliardenschweren Schadensersatz zu. Dieses Geld wollen die Iraner nun von Clearstream zurück.

Clearstream ist eine in Luxemburg ansässige Verwahr- und Abwicklungsstelle von Wertpapieren. Sie ist seit vielen Jahren eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Börse.

4,9 Milliarden Dollar

Als Kläger in dieser kuriosen Affäre tritt die iranische Zentralbank auf. Sie fordert von Clearstream die Herausgabe von Vermögenswerten über rund 4,9 Milliarden Dollar, zuzüglich Zinsen. Nach Angaben eines Sprechers geht es unter anderem um 1,9 Milliarden Dollar, die Clearstream 2013 an Opfer und Hinterbliebene des Terroranschlags ausbezahlt hatte.

Die Klage umfasst zudem die Herausgabe von rund zwei Milliarden Dollar iranischen Vermögens auf Clearstream-Konten, über das in laufenden Verfahren in den USA und Luxemburg gestritten wird und das deshalb blockiert ist.

Deutsche Börse weist die Forderung zurück

Die Deutsche Börse hält die Forderung der Iraner für unbegründet und will sich "entschieden gegen die Ansprüche verteidigen". Am Aktienmarkt werden der Klage derzeit keine Chancen eingeräumt. Die Aktie des Frankfurter Börsenbetreibers legt am Vormittag sogar leicht zu.

Die Auseinandersetzung um die Gelder beschäftigt die Börse und ihre Tochter Clearstream schon seit Jahren. Offenbar ist die Klage der Iraner eine Antwort auf eine seit 2012 lautende Sammelklage in den USA gegen das Mullah-Regime.

Danach fordern die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags von 1983 insgesamt 6,6 Milliarden Dollar vom Iran und der iranischen Zentralbank (Bank Markazi). Dabei schielen sie auch auf die Gelder der Bank Markazi bei Clearstream. Allerdings war der Zugriff amerikanischer Kläger auf Gelder der iranischen Zentralbank bei Clearstream bereits 2015 abgewiesen worden.

lg