Hochhaustürme mit kaputter Europafahne als Himmel

Deutsche Bank kontra Genossenschaftsbanken Bankenunion spaltet die Bankenbranche

Stand: 18.11.2019, 17:40 Uhr

Nach dem Vorstoß des Bundesfinanzministers dringen Politiker, Finanzaufseher und auch Top-Banker auf eine rasche Umsetzung einer europäischen Bankenunion. Widerstand kommt aber von den Volksbanken und Sparkassen.

Die Rufe nach einer Bankenunion werden immer lauter. Sogar die Bundesbank mahnt jetzt zur Eile. "Wenn wir diese in drei bis fünf Jahren nicht bekommen, werden wir einen Wettbewerbsnachteil in Europa haben", sagte Bundesbank-Vorständin Sabine Mauderer am Montag auf der Konferenz "Euro Finance Week" in Frankfurt.

Kukies warnt vor Wettbewerbsnachteil

Das Bundesfinanzministerium macht Druck. "Die Europäische Bankenunion ist im Moment viel zu fragmentiert. Seit der Finanzkrise haben wir sogar einen Rückgang der europäischen Integration gesehen", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Montag in Frankfurt. Die Folge sei ein strategischer Wettbewerbsnachteil der europäischen Realwirtschaft gegenüber großen Wirtschaftsräumen wie den USA und China. "Das muss dringend angegangen werden."

Nach Jahren des politischen Stillstands hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Anfang November überraschend Bereitschaft für eine europäische Sicherung für Sparguthaben signalisiert. Bedingung sei aber, dass gleichzeitig Risiken im Bankensektor abgebaut würden.

Kein Widerspruch zum Drei-Säulen-System

"Wir werden sicherlich über Übergangsfristen sprechen müssen", sagte Kukies in Frankfurt. Aber der Abbau ausfallgefährdeter Kredite (non-performing loans/NPL) komme europaweit voran. "Es kann durchaus sein, dass wir in zwei, drei, vier Jahren ein Niveau erreicht haben, wo wir sagen können, dass Europa das Ziel erreicht hat." Kukies betonte: "Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann müssen wir auch bereit sein, die Schritte zu gehen, was die Einlagensicherung angeht, die alle europäischen Partner von uns verlangen." Eine Einlagensicherung über alle europäischen Länder hinweg sei alles andere als destabilisierend. Sie stehe in keinem Widerspruch mit dem Drei-Säulen-System der deutschen Banken.

BaFin-Chef Felix Hufeld unterstützt die Pläne des Bundesfinanzministeriums. Eine Finalisierung der Bankenunion sei harte Arbeit für Banken und Regierungen. "Guten Willen auf allen Seiten vorausgesetzt, ist das leistbar."

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Rückendeckung kommt vom Vizechef der Deutschen Bank, Karl von Rohr: "Eine Bankenunion hilft uns in Europa. Sie hat einen Mehrwert auch für unsere gesamtwirtschaftliche Situation." Er räumte aber auch ein, dass eine konkrete Umsetzung nicht einfach werde.

DZ Bank: "Banken werden geschwächt"!"

Doch bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen stoßen die Pläne weiter auf massiven Widerstand. Aus Sicht des Co-Chefs der genossenschaftlichen DZ Bank, Uwe Fröhlich, liegen aber bisher nur unattraktive Vorschläge auf dem Tisch. "Es wird kein deutscher Firmenkunde davon profitieren. Banken werden eher geschwächt von einer solchen Bankenunion." Der Abbau von faulen Krediten gehe nicht schnell genug voran und auch andere Voraussetzungen für eine europäische Einlagensicherung seien nicht erfüllt. Es sei nichts damit gewonnen, die Debatte neu zu beleben. "Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, langfristige Ziele ins Visier zu nehmen, die uns in Deutschland nur Schaden bringen."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang November einen Vorschlag für eine Bankenunion gemacht, die auch den Aufbau einer europäischen Einlagensicherung beinhaltet. Diese ist aber vor allem in Deutschland umstritten. Denn hier zu Lande befürchten Kritiker, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden.

nb