Schriftzug am Eingang der BaFin in Bonn

Mangelnde Vorkehrungen gegen Geldwäsche BaFin kritisiert Banken

Stand: 10.12.2018, 12:18 Uhr

Nach mehreren Geldwäscheskandalen in der europäischen Bankenbranche - unter anderem in Deutschland - hat die BaFin die Banken nun aufgefordert, mehr Geld in die Kontrolle zu stecken. Kritik an der Finanzaufsicht weisen die Geldwäsche-Bekämpfer zurück.

„Unser Fokus liegt auf der Geldwäscheprävention, der Fokus der Staatsanwaltschaften auf der repressiven Verfolgung von Straftaten einzelner Personen“, sagte der für das Thema zuständige BaFin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch dem "Handelsblatt". Die Strafverfolgungsbehörden hätten außerdem Zugriff auf mehr Informationsquellen, darunter auch die Panama Papers.

Razzia bei der Deutschen Bank

Razzia bei der Deutschen Bank. | Bildquelle: picture alliance/Boris Roessler/dpa

Mehrere Politiker hatten nach der Razzia bei der Deutschen Bank Ende November kritisiert, dass der BaFin entsprechende Geschäfte bisher nicht aufgefallen waren. Pötzsch verteidigte seine Behörde und verwies auf andere Probleme - die mangelnde Geldwäscheüberwachung der Banken. Bei einigen Instituten gebe es Verbesserungsbedarf.

Erfolgreiche Geldwäscheprävention nicht zum Nulltarif

"Ich würde mir wünschen, dass sich alle Banken auch im eigenen Interesse darüber klar werden, wie bedeutend die Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist“, so Pötzsch. Skandale könnten erheblich den Ruf schädigen und zu existenzbedrohenden Situationen führen. Deshalb fordere er mehr Ressourcen für den Kampf gegen illegale Geschäfte: "Banken müssen erkennen, dass erfolgreiche Geldwäscheprävention nicht zum Nulltarif zu haben ist.“

Skandale erschüttern Bankenlandschaft

In den vergangenen Monaten hat eine Serie von Geldwäsche-Affären die europäische Bankenlandschaft erschüttert. Die Großbank ING schloss Anfang September einen der teuersten Vergleiche in den Niederlanden in Höhe von 775 Millionen Euro ab. Die Behörden werfen dem größten Finanzdienstleister des Landes vor, von 2010 bis 2016 gegen Gesetze zur Verhinderung von Geldwäsche sowie der Terror-Finanzierung verstoßen zu haben. Die Aktie rauschte seit Januar um rund 40 Prozent ab.

Der Skandal um die estnische Filiale des dänischen Finanzhauses Danske Bank, über die in den Jahren 2007 bis 2015 verdächtige Transaktionen im Gesamtumfang von rund 200 Milliarden Euro geflossen sein sollen, droht laut der dänischen Nationalbank mittlerweile auf das gesamte Finanzsystem des nordischen Staates auszustrahlen. Seit Beginn des Jahres sind die Papiere der Danske Bank um 45 Prozent eingebrochen. Die Affäre gilt inzwischen als einer der größten in Europa aufgedeckten Skandale dieser Art und erreichte auch die Deutsche Bank.

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Apropos Deutsche Bank: Das Geldhaus steht unter dem Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit den so genannten "Panama Papers". Ende November hatten rund 170 Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung und der Bundespolizei Gebäude in Frankfurt und Umgebung durchsucht. Die Titel rutschten auf den tiefsten Stand in ihrer Geschichte.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft richten sich die Ermittlungen gegen zwei 50- bzw. 46 Jahre alte Mitarbeiter sowie "andere bislang nicht identifizierte Verantwortliche" des Instituts. Ihnen werde vorgeworfen, pflichtwidrig keine Geldwäscheverdachtsanzeige erstattet zu haben, obwohl seit Beginn der jeweiligen Geschäftsbeziehungen ausreichende Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten.

tb