Felix Hufeld, Präsident Bafin

"Machen nicht, was wir wollen!" BaFin-Chef weist Vorwürfe im Wirecard-Skandal zurück

Stand: 19.07.2020, 17:30 Uhr

Felix Hufeld, der Chef der Finanzaufsicht BaFin, kämpft um seinen Ruf. Am Wochenende wehrte er sich erneut gegen Vorwürfe, kritischen Hinweisen gegen Wirecard nicht energisch genug nachgegangen zu sein. Er sieht die Politik in der Pflicht und fordert eine schärfere Regulierung von Fintechs.

Der BaFin-Chef kann die Kritik an seiner Behörde nicht verstehen. "Wir erfüllen genau die Aufgaben, die uns der Gesetzgeber vorgibt - alles andere ist in einer Demokratie nicht zulässig", sagte Hufeld der "Welt am Sonntag". "Wir können nicht einfach machen, was wir wollen." Und: "Menschen, die behaupten, dass so ein Betrug mit einer anderen Aufsicht nicht möglich gewesen wäre, streuen den Bürgern Sand in die Augen", meint Hufeld.

Ermittlungen vor allem gegen Leerverkäufer

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Tatsächlich? Als die britische "Financial Times" vor gut fünf Jahren eine kritische Artikelserie mit dem Titel "House of Wirecard" startete, hielt sich die BaFin lange Zeit zurück. 2018 und 2019 leitete sie Untersuchungen wegen des Verdachts der Marktmanipulation ein. Schließlich erließ sie ein Leerverkaufsverbot für Wirecard-Aktien. Zwar betonte die Finanzaufsicht immer wieder, dass sie in alle Richtungen ermittle, aber offenbar sah sie wohl eher Wirecard als Opfer von Spekulanten.

Bereits seit 2015 gab es Signale, dass bei Wirecard etwas nicht stimmte, sagt Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP. Er verstehe nicht, warum die BaFin erst 2019 umfassend tätig geworden sei. "Das muss sie uns erklären."

Machte das Finanzministerium Druck?

Erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums soll die BaFin gegen den Wirecard-Konzern vorgegangen sein, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" am Samstag.  Am 11. Mai 2020 soll es nach Angaben des Ministeriums eine deutliche Ansage von Staatssekretär Jörg Kukies an BaFin-Chef Hufeld gegeben haben. Kukies habe Hufeld erklärt, dass "wir sehr klar und hart auf Transparenz bestehen müssen" und dass sich die BaFin dabei auf die Rückendeckung durch das Ministerium voll und ganz verlassen könne. Erst nach wochenlangem Nachhaken des Ministeriums erstattete die BaFin Anfang Juni Strafanzeige gegen den Wirecard-Vorstand wegen des Verdachts der Marktmanipulation.

Hufeld, der oberste Finanzaufseher, verteidigt sich mit dem Hinweis, dass die BaFin nur begrenzt Wirecard kontrollieren konnte. Lediglich auf die relativ kleine Wirecard Bank hatte die Finanzaufsicht Zugriff. Die Behörde hat in den vergangenen Jahren das Geldhaus in zwei Sonderprüfungen durchleuchtet, dabei aber nichts Schwerwiegendes festgestellt.

Dass Wirecard nicht stärker reguliert wurde, habe auch mit der europäischen Zahlungsdienste-Richtlinie PSD2 zu tun, glaubt Hufeld. "Es entsprach dem Geist der europäischen Regulierung, insbesondere der PSD2, dass man Technologiefirmen und Innovation fördert", sagte Hufeld der "Welt am Sonntag". Behörden sollten nicht als spaßverderbende Fortschrittsbremser auffällig werden.

Forderung nach Regulierung von Tech-Firmen

Genau hier sieht Hufeld "aktuell zu viele Grauzonen". Der aufsichtsrechtliche Werkzeugkasten müsse bei Tech-Firmen nachgeschärft werden, mahnte er. Das sehen auch die Finanzexperten der Parteien in Berlin so. "Die Bafin ist ein zahnloser Tiger, wenn sie nicht stärker gegen Tech-Unternehmen vorgehen kann", erklärte Sepp Müller von der CDU. Es dürfe nicht sein, dass Bigtech-Unternehmen wie Wirecard oder Apple, die Zahlungen abwickeln als Technologiekonzerne wie VW behandelt werden, nur weil sie mit Datentechnik arbeiten", sagt Fabio de Masi von den Linken.

SEC als Modell?

De Masi träumt davon, die BaFin nach dem Vorbild der amerikanischen Börsenaufsicht SEC umzubauen. Die Forderung, die BaFin zu einer Art SEC zu machen, sieht Hufeld jedoch kritisch. "Natürlich können wir von dem SEC-Modell etwas lernen. Aber auch in den USA kam es zu Betrugsfällen. Zudem haben die Vereinigten Staaten ein anderes Rechtssystem, das nicht so einfach auf Europa übertragbar ist."

Zuvor hatte etwa der Frankfurter Finanzmarktexperte Jan Pieter Krahnen als Lehre aus dem Wirecard-Skandal vorgeschlagen, einen über den einzelnen nationalen Aufsichten stehenden "European Single Market Supervisor" (ESMS) zu schaffen. Eine solche übergeordnete europäische Aufsicht wie die US-Börsenaufsicht SEC könnte demnach mit starken Durchgriffsrechten ausgestattet werden.

nb