Apple in Irland

Europäisches Gericht sieht keine Steuervergünstigungen Apple muss keine Steuern nachzahlen

Stand: 15.07.2020, 13:56 Uhr

Der US-Technologieriese hat im Streit mit der EU-Kommission um eine milliardenschwere Steuernachzahlung einen Erfolg vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) errungen. Nun könnte aber noch in der nächsten Instanz geklagt werden.

Etappensieg oder kompletter Erfolg für Apple. Die EU-Kommission sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass Apple für seine Tochterfirmen in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten habe, entschied das EuG am Mittwoch.

Der US-Konzern und die irische Regierung begrüßten die Entscheidung (Az. T-778/16 und T-892/16). Das erstinstanzliche EuG musste die Forderung der Kommission an Irland prüfen, von Apple 13 Milliarden Euro zurückzufordern. Gegen diesen Beschluss klagten sowohl der iPhone-Hersteller als auch Irland. Gegen das Gerichtsurteil können nun noch Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.

Steuern "vermieden"?

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Apple lässt seit Jahrzehnten einen großen Teil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen. Dabei soll das Unternehmen - so der Vorwurf der EU-Kommission - durch eine Vereinbarung mit der irischen Regierung die Besteuerung von nahezu sämtlichen Gewinnen vermieden haben, die das Unternehmen durch den Verkauf seiner Produkte im EU-Binnenmarkt erwirtschaftete.

Die Kommission in Brüssel hatte deshalb im August 2016 die milliardenschwere Nachzahlung für den Zeitraum von 2003 bis 2014 gefordert, weil es sich ihrer Ansicht nach um unrechtmäßige Steuervergünstigungen handelte. Irland und auch Apple erhoben dagegen Nichtigkeitsklagen vor dem EU-Gericht. Das EuG entschied nun, dass die EU-Kommission zu Unrecht festgestellt habe, dass den Apple-Unternehmen Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe (AOE) in Irland ein "selektiver ökonomischer Vorteil" und damit im weiteren Sinne auch Staatshilfe gewährt worden sei.

Zudem habe die Kommission fälschlicherweise geschlussfolgert, dass die irischen Steuerbehörden ASI und AOE einen Vorteil verschafft hätten, indem sie Lizenzen für geistiges Eigentum des US-Konzerns nicht den irischen Töchtern zugeordnet hätten.

"Größter Steuerzahler der Welt"

Ein wesentlicher Punkt in dem Steuerstreit ist, dass Apple argumentiert, dass der Konzern praktisch alle Forschung und Entwicklung für seine Produkte in den USA betreibe - und deshalb auch vor allem dort Steuern zahle. Am Mittwoch betonte Apple nach dem EuG-Urteil, dass es nicht darum gehe, "wie viel Steuern wir zahlen, sondern wo von uns verlangt wird, sie zu zahlen". Apple sei stolz darauf, "der größte Steuerzahler auf der Welt" zu sein, erklärte ein Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Konzern sei sich der "wichtigen Rolle" bewusst, die Steuerzahlungen in der Gesellschaft spielten. Im vergangenen Jahrzehnt habe Apple mehr als 100 Milliarden Dollar (umgerechnet derzeit rund 88 Milliarden Euro) an Körperschaftsteuern gezahlt und Milliarden an weiteren Steuern.

Seit Jahren laufen vor dem Hintergrund, dass US-Unternehmen wie Facebook, Apple oder Google in Europa bislang kaum Steuern zahlen Gespräche, innerhalb der EU eine Digitalsteuer einzuführen. Entsprechende Versuche waren aber am Widerstand mehrerer EU-Staaten im vergangenen Jahr gescheitert.

AB/AFP