Leerer Hauptversammlungssaal

Kontroverse Debatte Bald HVs ohne Aktionäre?

Stand: 20.03.2020, 15:28 Uhr

Nachdem zahlreiche Konzerne wegen des Coronavirus ihre Hauptversammlungen verschoben haben, fordert das Deutsche Aktieninstitut (DAI) ein Notfallgesetz. Das gefällt nicht jedem.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) wehrt sich nach der Absage zahlreicher Hauptversammlungen wegen der Corona-Krise gegen eine Beschneidung von Aktionärsrechten. Es stelle sich durchaus die Frage, ob und gegebenenfalls wie der deutsche Gesetzgeber helfen könne, um Hauptversammlungen im Netz zu ermöglichen, sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW, am Freitag.

Denn ohne einen Hauptversammlungsbeschluss dürfen die Konzerne den Aktionären keine Dividende ausschütten. Eine fatale Gesetzeslage, warten viele Anleger doch sehnsüchtig auf die Ausschüttungen.

Rechte der Anleger bewahren

Anwalt Tüngler fordert allerdings, dass die Rechte der Anleger auch nach einer eventuellen Gesetzesänderung bewahrt bleiben. "Wer jetzt fordert, Frage- oder Anfechtungsrechte von Aktionären außer Kraft zu setzen, schießt deutlich über das Ziel hinaus und will bewusst einen Dammbruch provozieren."

Damit stellt sich Tüngler gegen einen Vorschlag des Deutschen Aktieninstituts, das wegen der Coronakrise ein Notfallgesetz und die Beschneidung von Aktionärsrechten gefordert hatte. Das DAI ist eine Gründung von Banken und Versicherern.

Online-Abstimmungen ermöglichen

DAI-Chefin Christine Bortenlänger hatte gefordert, dass Deutschland, wie beispielsweise schon in Frankreich und der Schweiz geschehen, jetzt aktiv werden und Hauptversammlungen ohne die persönliche Teilnahme der Aktionäre ermöglichen müsse.

Dabei denkt Bortenlänger an die Einrichtung einer elektronischen Briefwahl oder einen elektronischen Zugang, um den Aktionären zu ermöglichen, ihre Stimme auch online abzugeben. In Zeiten zunehmender Digitalisierung eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch auch auf diesem Gebiet hinkt Deutschland vielen Ländern hinterher.

Das Aktiengesetz schreibt vor, dass die Treffen als Präsenzveranstaltungen durchgeführt werden müssen. Verschiebungen sind zwar möglich, das Zeitfenster dafür sei jedoch begrenzt, argumentierte Bortenlänger. Angesichts der Unsicherheit, wann die Pandemie abflaue, sei die Frist - in der Regel acht Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres - im Zweifel nicht ausreichend. Anleger, die auf die Dividende angewiesen sind, stecken somit in der Zwickmühle.

lg