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"Bad Bank" – schon der Begriff erzeugt Kopfschmerzen und lässt an nichts Gutes denken. Doch in Wirtschaft und Politik gewinnt der Begriff immer mehr Sympathisanten und entwickelt sich zum Hoffnungsanker für angeschlagene Banken. So machen sich Top-Manager wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Politiker wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) stark für die "Bad Bank".

Die Idee klingt simpel: Eine eigenständige staatliche Institution würde den Banken deren faule Wertpapiere, die nicht mehr handelbar sind, abkaufen (im Austausch gegen Staatsanleihen) und erst in besseren Zeiten wieder auf den Markt werfen. Somit könnten die Banken wieder ihre Bilanzen bereinigen und einen unbelasteten Neuanfang wagen. Das würde Vertrauen in den Finanzkreislauf zurückbringen. Bisher nämlich gelten die faulen oder in der Bankersprache "toxischen" Wertpapiere als Haupthindernis für das Funktionieren des Interbanken-Markts. Weil keiner weiß, wie viel "Giftmüll" noch in den Bilanzen schlummert, leihen sich Banken gegenseitig kaum noch Geld aus. Wäre der Schrott durch eine "Bad Bank" entsorgt, könnte der Kreditmarkt wieder ins Laufen kommen.

Vorreiter Schweiz
Bislang hat lediglich die Schweiz das klassische Konzept einer "Bad Bank" umgesetzt. Die Schweizer Notenbank hat eine Zweckgesellschaft gegründet, die illiquide Papiere von der UBS mit einem Volumen von bis zu 60 Milliarden Dollar übernehmen soll.

Eine solches Entsorgungskonzept lehnt jedoch die Bundesregierung strikt ab. Laut Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) müsste die deutsche "Bad Bank" mindestens mit Steuergeldern von 150 oder 200 Milliarden Euro ausgestattet sein. "Wie soll ich mit einem Vorschlag vor den Bundestag treten? Das Publikum würde uns für verrückt erklären", sagte der Finanzminister gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Regierung fürchtet ein Fass ohne Boden.

Finanzminister und BaFin befürchten Fass ohne Boden
Laut Medienberichten befinden sich derzeit "toxische" Wertpapiere in Höhe von über 200 Milliarden Euro in den Büchern der deutschen Großbanken, die noch nicht abgeschrieben sind. Das Volumen der faulen Wertpapiere könnte aber noch höher sein. Nach Experten-Einschätzungen drohen bis zu einer Billion Euro an Giftmüll, die in einer "Bad Bank" abgelagert werden könnte.

Der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, befürchtet, dass der Staat "nicht nur jeder betroffenen Bank den verfallenen Giftmüll abnehmen", müsste, sondern auch noch zusätzlich "eine Blanko-Ankaufsgarantie für alle Eventualitäten abgeben" müsste. Damit, so Sanio, würde der Staat eindeutig übers Ziel hinausschießen und sich finanziell verheben. "Bei dieser Vorstellung siegt in mir der Steuerzahler über den Aufseher." Als letzter Ausweg wäre in Extremfällen eine Zwangsverstaatlichung wohl besser, empfahl Sanio.

Bei der praktischen Umsetzung sehen Kritiker ebenfalls Probleme. Bisher ist noch völlig unklar, wie viel die maroden Papiere wert sind. Ebenso weiß keiner, zu welchen Bedingungen die "Bad Bank" den Geldinstituten die Papiere abkaufen sollen.

Garantie für faule Wertpapiere als Alternative?
Die USA und Großbritannien könnten nun den Weg für einen Kompromiss ebnen. Die US-Regierung hat die Kapitalspritzen für die Citigroup und Bank of America mit einer Garantie für die illiquiden faulen Papiere kombiniert. Die Papiere bleiben in der Banken-Bilanz, auch wenn der Staat einen Großteil der Verluste übernimmt. Ein ähnliches Konzept plant die britische Regierung. Das zweite Hilfspaket Londons sieht Garantien für faule Wertpapiere und Kredite vor. Nach Einschätzung eines Bankers sei eine solche Lösung billiger für den Steuerzahler als die Auslagerung der Schritt-Papiere in eine "Bad Bank". Karl-Georg Altenburg, Deutschland-Chef von JP Morgan, äußert Verständnis. "Eine Bad Bank alleine ist keine Lösung." Man könne nicht alles beim Staat abladen, aber auch nicht alles bei den Banken belassen, meinte er.

Der Sonderfonds SoFFin geht bereits ein Stück in diese Richtung. Er kann risikobehaftete Wertpapiere aufkaufen. Die Risikoübernahme ist allerdings auf drei Jahre begrenzt. Danach müssen die Banken die faulen Papiere wieder zurücknehmen. Und müssten dafür Vorsorge in den Bilanzen treffen. Bisher hat noch keine Bank eine solche Risikoübernahme beim SoFFin beantragt. Nach Experten-Meinung würde sich dies erst bei einer längeren Laufzeit ändern.

In Schweden haben sich "Bad Banks" bewährt
Strittig ist auch, wer am Ende die Verluste trägt. Laut der "Financial Times Deutschland" haben die "Bad Banks" am besten dort funktioniert, wo ein Verwertungsinstitut einer Bank zugeordnet war. So zum Beispiel hat sich die BAG Hamm bewährt, die als "Bad Bank" des deutschen genossenschaftlichen Finanzverbunds Kreditrisiken übernahm. In Schweden setzte die Regierung in den 90er Jahren sieben Milliarden Euro zur Rettung der Banken ein und blieb am Ende nur auf einem geringen Millionen-Verlust sitzen. Faule Kredite der maroden Gotabank und Nordbank wurden in eigene "Bad Banks" ausgelagert. Diese blieben aber bei der jeweiligen Mutterbank angegliedert. Das finanzielle Risiko der "toxischen Papiere" blieb ebenfalls bei der Mutterbank. Schweden – ein Modell für Deutschland?