Kontrovers

Zwei Hände liegen schützend vor einem Geldstapel

Kleinanlegerschutzgesetz Kein Schutz vor Dummheit und Gier

von Bettina Seidl

Stand: 13.11.2014, 16:00 Uhr

Kaum steht der Entwurf zum Kleinanlegerschutzgesetz, schon hagelt es Kritik. Das Gesetz kann Anlegern keinen Vollkaskoschutz gegen unseriöse Geldanlagen bieten und ist auch kein Allheilmittel gegen Unbedarftheit.

Abzocker haben derzeit noch leichtes Spiel. Gerade bei Produkten des Grauen Kapitalmarkts gibt sich der Gesetzgeber mit wenig Transparenz zufrieden. So bleibt in diesem unregulierten Markt oftmals im Dunkeln, wie gut die Geschäfte tatsächlich laufen und wie viel Risiko darin steckt. Ganz besonders abgebrühte Betrüger verkaufen sogar Beteiligungen an Unternehmungen, die real gar nicht existieren. So können Abzocker mit ihren windigen Renditeversprechen mit der momentanen Gesetzeslage vor allem unerfahrene Anleger mit Leichtigkeit austricksen.

Das soll sich ändern durch das neue Kleinanlegerschutzgesetz, wofür das Kabinett gestern einen Entwurf verabschiedete. Künftig soll demnach im Verkaufsprospekt zumindest ein aktueller Konzernabschluss enthalten sein. Das mag unerfahrenen Anlegern nicht viel bringen, die solche Bilanzen nicht lesen können. Es erleichtert aber Finanzmedien und Verbraucherzentralen die Arbeit, die vor solchen unseriösen Produkten warnen. Sie können ihre Warnungen mit dem nötigen Zahlenmaterial unterfüttern. Ein großer Fortschritt ist auch, dass die Finanzaufsicht, die BaFin, künftig mehr Möglichkeiten hat, Schwarzen Schafen beizukommen.

Kein Rundum-Schutz

Ein Rundum-Sorglos-Paket bietet das geplante Gesetz natürlich nicht. Daher gibt es etliche Kritiker. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) etwa fordert Nachbesserungen. Werbung für Produkte des Grauen Marktes solle noch stärker eingeschränkt, z.B. auch in Printmedien verboten werden. Das wäre einerseits wünschenswert, behindert aber andererseits auch Start-up-Firmen, neue Investoren zu gewinnen.

Aus der Branche des Crowdinvesting gibt es dagegen den Ruf nach einer Lockerung. Die Ausnahmeregeln für Finanzierungen bis zu einer Million Euro sollen auch für größere Finanzierungen bis fünf Millionen gelten. Konkret geht es darum, dass sie von der Prospektpflicht ausgenommen werden. Das mag Startup-Firmen helfen, weil die Kosten für die Erstellung eines Prospekts nicht unerheblich sind. Fraglich ist aber, warum mehr Transparenz so viel mehr kosten muss. Jede seriöse Unternehmung braucht für eine verlässliche Planung einen Konzernabschluss – und warum soll dessen Veröffentlichung nicht zum Pflichtprogramm gehören – beispielsweise durch eine Veröffentlichung im Internet?

Einziger wirksamer Schutz: Aufklärung

Manch Kritiker mokiert sich über den geforderten Warnhinweis bei Finanzwerbung - weil schließlich auch der Raucher nicht abgeschreckt von Warnungen auf der Zigarettenpackung vom Laster lasse. Nun trifft es anders als beim Rauchen ja bei der Werbung für unseriöse oder riskante Anlageprodukte nicht einen Süchtigen – eher den Unbedarften. Und da macht es Sinn, wenn er zumindest eine Chance hat, hellhörig zu werden. Bei Prokon hätte es helfen können. Dort haben nämlich sogar Anleger investiert, die beispielsweise die Aktie mieden wie der Teufel das Weihwasser. Ihnen war die Aktie als Anlageform zu riskant – dabei übersahen sie, dass das Investment riskanter als eine Aktie war.

Letztlich kann wohl kein Gesetz der Welt einen umfassenden Schutz bieten. Schwarze Schafe gibt es überall. Sie werden vom Geld angelockt wie die Motten vom Licht. Deshalb wird es immer Betrüger geben, wo es was zu holen gibt. Sie werden immer einen Weg finden, andere übers Ohr zu hauen. Daher kann das geplante Kleinanlegerschutzgesetz nicht mehr als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Es wird Betrügern und unseriösen Geschäftemachern das Leben schwerer machen, und damit ist schon viel erreicht. Helfen kann letztlich nur: Aufklärung. Der finanz-gebildete Bürger hat eine größere Chance, seriöse Finanzprodukte von unseriösen zu unterscheiden.

Das geplante Anlegerschutzgesetz


Werbung

  • Werbung für Anlageprodukte in TV und Radio ist nur im Umfeld von Wirtschaftssendungen erlaubt, dort also, wo Vorkenntnisse der Zuschauer zu erwarten sind.
  • In Zeitungen und Zeitschriften darf aber überall für Produkte des Grauen Kapitalmarkts geworben werden - allerdings muss neben der Werbung ein Warnhinweis stehen – wie bei Zigarettenwerbung.


Informationspflicht

  • Für alle Produkte des Grauen Kapitalmarkts muss jetzt ein Verkaufsprospekt herausgegeben werden.
  • Der Prospekt muss aktuell sein, maximal ein Jahr alt.
  • Darin müssen noch mehr wirtschaftliche Daten stehen als bisher, z.B. der Konzernabschluss.


Von der Prospektpflicht ausgenommen

  • ist die Finanzierung sozialer und gemeinnütziger Projekte, Genossenschaften sowie
  • das sogenannte Crowdfunding oder Crowdinvesting (Ausnahme gilt nur für Finanzierungen bis zu einer Million Euro und bei Anlagesummen einzelner Anleger bis max. 1.000 Euro)


Neue Kompetenzen der BaFin

  • Gesetzesverstöße im Internet veröffentlichen
  • Wirtschaftsprüfung anordnen bei Verdacht auf Schneeballsystem
  • kritische Anlageprodukte vom Markt nehmen

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