Seitenueberschrift

Anlegerschutz

Rolle aus Fünfzigeuroscheinen unter einem Schirm

Kurz und knapp

Was Sie zum Kleinanlegerschutzgesetz wissen müssen

von Daniel Moßbrucker

Stand: 01.07.2015, 08:06 Uhr

Mit dem neuen Monat ist die "Lex Prokon", das neue Kleinanlegerschutzgesetz, in Kraft getreten. Lesen Sie hier, was die Neuerungen für Sie bedeuten.

Wer ist ein Kleinanleger?

Gemeint sind Anleger, die am Grauen und damit unregulierten Kapitalmarkt investieren wollen. Sie sollen ausführlichere und aktuellere Informationen erhalten, um Risiken besser einschätzen zu können. Das Kleinanlegerschutzgesetz wird auch "Prokon-Gesetz" genannt, da die Bundesregierung erst nach der Milliardenpleite des Windkraft-Betreibers tätig wurde – viel zu spät, kritisieren Verbraucherschützer.

Welche Produkte sind betroffen?

Grundsätzlich sollen alle Produkte des Grauen Marktes stärker reguliert werden. Dazu zählen Unternehmensbeteiligungen, Beteiligungen an Treuhandvermögen, Genussrechte und Namensschuldverschreibungen. Auch die derzeit boomenden Nachrangdarlehen sind betroffen und dürfen nur noch vertrieben werden, wenn ein Verkaufsprospekt bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinterlegt wird. Allerdings: Die BaFin prüft auch künftig keine Geschäftsmodelle auf Plausibilität, sondern nur, ob ein Prospekt die nötigen Angaben enthält.

Woran können Verbraucher die Neuerungen erkennen?

Am sichtbarsten dürften die Warnhinweise sein, die Anbieter nun prägnant in ihre Werbung integrieren müssen. Fehlt dieser Warnhinweis, ist Vorsicht geboten.

Welche Ausnahmen gibt es?

Da die teure Prospektpflicht Unternehmensgründungen via Crowdfunding erschweren könnte, sieht das Gesetz Ausnahmen vor. Projekte, die maximal 2,5 Millionen Euro einsammeln wollen, sind von der Pflicht befreit, sofern ein Anleger maximal 1.000 Euro investiert oder nachweisen kann, dass er ein höheres Investment finanziell verkraften kann (liquides Vermögen von über 100.000 Euro). Projekte, die eine Gemeinnützigkeit nachweisen können, sind ebenfalls von der Prospektpflicht befreit.

Wie wollen die Kontrolleure gegen unseriöse Anbieter vorgehen?

Insbesondere die BaFin erhält mehr Möglichkeiten, gegen unseriöse Machenschaften vorzugehen. Der kollektive Verbraucherschutz ist nun offizielles Aufsichtsziel der BaFin. Das heißt: Sie kann einfacher gegen Anbieter vorgehen, öffentlich vor Produkten warnen und sogar den Verkauf einzelner Produkte oder ganze Finanzpraktiken verbieten.

Was halten Verbraucherschützer vom Gesetz?

Verbraucherschützer begrüßen die neuen Regeln, kritisieren aber, dass das Gesetz viel zu spät in Kraft tritt und nicht weit genug geht. Die Warnhinweise sollten deutlicher formuliert werden und die BaFin Verkaufsprospekte stärker auf Plausibilität prüfen. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz fordert zudem eine Beweislastumkehr. Das heißt: Ein Anbieter sollte nachweisen müssen, dass er korrekt informiert hat und nicht ein Anleger, dass er falsch beraten wurde.

Darstellung: