Geldpolitik

Mario Draghi hält die Hand vor den Mund

EZB verschärft Verschwiegenheitsregeln Maulkorb verpasst

Stand: 04.12.2015, 11:40 Uhr

Nachdem EZB-Direktor Benoît Cœuré im Mai wichtige Details zum Anleihenkaufprogramm vorab ausgeplaudert hatte und der Euro daraufhin unter Druck geraten war, müssen sich die Führungsmitglieder der Notenbank nun vor Ratssitzungen in Schweigen hüllen.

Zwar gilt bereits jetzt eine Schweigepflicht von sieben Tagen vor den im Sechs-Wochen-Rhythmus stattfindenden Ratssitzungen. Doch hat EZB-Chef Mario Draghi die Regeln noch einmal verschärft. Danach sollen die Führungsmitglieder der Notenbank in der Schweigeperiode auf Kontakte und Gespräche über Geldpolitik mit Medienvertretern verzichten, wie Draghi in Briefen an Abgeordnete des Europa-Parlaments mitteilte, die jetzt veröffentlicht wurden.

Darüber hinaus solle es in dieser im Fachjargon als "Quiet period" bekannten Zeitspanne auch keine Treffen mit Marktteilnehmern oder anderen Vertretern der an der Geldpolitik interessierten Öffentlichkeit geben. Die Maßnahmen seien ein "deutliches Zeichen", dass die EZB guter Amtsführung und Transparenz verpflichtet sei, betonte Draghi in den auf den 2. Dezember datierten Schreiben. Bislang galt die Schweigeperiode nur für Reden und öffentliche Auftritte.

Wenn sich Banker verplappern

Benoît Cœuré, Mitglied des EZB-Direktoriums

Benoît Cœuré, Mitglied des EZB-Direktoriums. | Bildquelle: EZB

Die EU-Bürgerbeauftragte hatte die EZB zu strengeren Regeln für Treffen ihrer obersten Notenbanker mit Vertretern der Finanzbranche aufgefordert. Dass sich hochrangige EZB-Angestellte kurz vor Ratssitzungen mit Bankern und Vertretern der Finanzwirtschaft treffen durften und dies auch taten, war zunehmend in Kritik geraten.

Im Mai war bekannt geworden, dass EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré in einer Rede vor ausgewählten Investmentbankern in London Einzelheiten zu den Kaufplänen der Europäischen Zentralbank ausgeplaudert hatte, die erst Stunden später offiziell bekannt wurden. Coeuré hatte verraten, dass die geplanten Käufe von Staatsanleihen im Mai und Juni über die monatlich vorgesehenen 60 Milliarden Euro hinausgehen würden, um in den eher ruhigen Sommermonaten weniger aufzukaufen.

Kommunikationsproblem

Euro in US-Dollar: Kursverlauf am Börsenplatz Forex vwd für den Zeitraum Intraday
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Die anwesenden Banker haben daraufhin auf eine Abwertung des Euro gewettet - und diese auch bewirkt. Die EZB sprach damals von einem Kommunikationsproblem, habe sie doch beabsichtigt, die offizielle Pressemitteilung zeitgleich mit der Rede zu veröffentlichen. Derartige Pannen dürfte es mit den verschärften Regeln zur Schweigepflicht nicht mehr geben.

lg

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