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Anlegerschutz

Beratungsgespräch

Ein Jahr BaFin-Beschwerderegister

Gespräche statt Sanktionen

Stand: 01.11.2013, 16:28 Uhr

Seit einem Jahr führt die BaFin ein Beschwerderegister, das Anleger besser vor Falschberatung schützen soll. Bislang gingen rund 10.000 Beschwerden ein. Sanktionen gegen Anlageberater gab es aber noch keine. Ob sich das Register bisher bewährt hat, ist umstritten.

In Deutschland gibt es rund 200.000 Anlage- und Vertriebsberater. Diese müssen seit dem 1. November 2012 bei der BaFin registriert sein. Die Behörde betreibt eine Datenbank, in der persönliche Angaben der Berater wie Name und Geburtstagen sowie Angaben zur Ausbildung und zum beruflichen Werdegang gespeichert sind. Die Bank muss der BaFin bei jedem Mitarbeiter nachweisen, dass er über die notwendige Qualifikation verfügt.

In dem Register sind auch Kundenbeschwerden verzeichnet. Damit kann die BaFin herausfinden, welche Berater besonders negativ aufgefallen sind. Selbst Beschwerden, die zurückgenommen wurden, tauchen in der Datenbank auf.

10.000 Beschwerden, aber nur 200 Gespräche mit Beratern

Wer geglaubt hat, dass die BaFin mit einer Beschwerdeflut überschwemmt wurde, dürfte nun überrascht sein. Gerade mal 10.000 Beschwerden fielen seit November 2012 an. Durchschnittlich nur jeder 20. Berater hatte also nachweisliche Probleme mit Kunden.

Die BaFin knöpfte sich die Berater vor, bei denen sich die Beschwerden häuften. Bis Ende September besuchte die Aufsicht 150 Geldinstitute und führte Gespräche mit mehr als 200 Beratern. Das heißt: Jeder tausendste Berater geriet ins Visier der BaFin.

Dennoch zeigte sich die Finanzaufsicht gnädig. Die Gespräche hatten offenbar keine Konsequenzen. Die BaFin verhängte nach Angaben einer Sprecherin bisher keine Sanktionen gegen Anlageberater.

Mögliche Sanktionen von Bußgelder bis Berufsverbot

Dabei hätte die Behörde durchaus abschreckende Sanktionsmöglichkeiten. Sie kann Verwarnungen und Bußgelder aussprechen. Im Extremfall droht den Beratern gar ein Berufsverbot von bis zu zwei Jahren. Das ist bisher aber noch nicht vorgekommen. Nur bei fehlerhaften Beratungsprotokollen verhängte die BaFin in sechs Fällen bislang Bußgelder.

Das Berater- und Beschwerderegister sei weder ein Sünderregister noch ein Beraterpranger, meint BaFin-Präsidentin Elke König. Sie sieht die Datenbank eher als "eine sinnvolle Ergänzung unseres aufsichtsrechtlichen Instrumentariums".

Als einen der häufigsten Schwachpunkte in der Anlageberatung nennt BaFin-Sprecherin Dominika Kula die standardisierte Beratung, bei der vertriebsseitig vorgegebene Produkte empfohlen werden und deshalb die Gefahr besteht, dass Kundenbedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt werden.

BaFin-Präsidentin zufrieden mit Beraterregister

Insgesamt zieht Präsidentin König ein positives Fazit der Einführung des Berater- und Beschwerderegisters. Es "hat die BaFin im Verbraucherschutz weiter gestärkt", erklärte sie.

Auch die Beratungsprotokolle, die es seit 2010 gibt, seien ein wertvolles Instrument, lobte König. Sie helfen, Vorgänge in der Beratung zu rekonstruieren und zu prüfen, ob Anreiz-Systeme stimmen, sagte die BaFin-Präsidentin beim Retail-Bankentag der "Börsen-Zeitung".

Verbraucherschützer: "Register nur ein Papiertiger!"

Anleger- und Verbraucherschützer sind anderer Ansicht. "Das neue Beschwerderegister ist nur ein Papiertiger", kritisiert Nils Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Ob und unter welchen Umständen Berater bei Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden, sei unklar. Er bemängelt auch die Intransparenz des Registers und fordert, es öffentlich zu machen, um den Druck auf die Geldhäuser zu erhöhen. Bisher nämlich weiß der Kunde nicht, ob seine Beschwerde bei der Bank an die Behörde weitergeleitet wird. "Der Bankkunde muss darauf vertrauen, dass die Bank der BaFin auch wirklich die Kundenbeschwerde meldet."

Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW) bemängelt ebenfalls die geringe Transparenz des neuen Registers. "Kunden erfahren nicht, was aus ihrer Beschwerde geworden ist oder ob ein Berater schon einmal negativ aufgefallen ist."

Kaum noch Aktiengeschäfte über Bankberatung

Die Bankenbranche kritisiert die pauschale Erfassung von Beratern und Beschwerden. Mitarbeiter von Banken und Sparkassen würden dadurch erheblich verunsichert. "Das Register ist Teil eines vielfach falsch verstandenen Verbraucherschutzes, der Kunden eher schadet als nützt", moniert Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon.

Statt mehr und besserer Beratung sei mit Protokollen, Beschwerderegister und Produktinformationsblättern das Gegenteil erreicht worden. Der Anteil der Aktiengeschäfte, die auf Beratung zurückgingen, sei dramatisch gesunken. "Verbraucherschutz bedeutet hier offenbar, dass die Verbraucher inzwischen komplett vor der Beratung geschützt werden sollen", rügt Fahrenschon mit bitterem Sarkasmus.

Tatsächlich erfolgen nur noch zwei Prozent der Aktientransaktionen von Privatanlegern auf Basis einer Bankberatung. Das hat die DWP Bank bei einer Auswertung von mehr als einer Million Privatanleger-Depots herausgefunden. Anleger misstrauen zunehmend Bankberatern, hat auch eine Studie des DSW ergeben.

Verdi zieht vor Gericht

Nun droht dem Berater- und Beschwerderegister auch noch ein juristisches Nachspiel. Die Gewerkschaft Verdi hat Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht, da es sich bei dem Register aus ihrer Sicht um verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung handle. Verdi kritisiert, dass Beschwerden unabhängig davon gespeichert werden, ob sie berechtigt sind oder nicht. Notfalls will die Gewerkschaft bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.

nb

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