Gericht klärt Aktionärsrechte beim Delisting

Stand: 11.07.2012, 11:26 Uhr

Verletzt der Börsenrückzug eines Unternehmens (Delisting) das Eigentumsrecht von Aktionären? Das Bundesverfassungsgericht meint nein - und wies zwei Beschwerden zurück. Die Delisting-Regeln wurden bestätigt.

Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht Justiz Urteil. | Bildquelle: picture alliance / dpa

In einem Grundsatzurteil haben die Richter am Mittwoch entschieden, welche Rechte die Aktionäre beim Rückzug eines Unternehmens von der Börse haben. Sie bekräftigten die vor zehn Jahren aufgestellten Regeln, die Minderheitsaktionären Anspruch auf ein Abfindungsangebot samt Spruchverfahren zubilligen. Damit bleibt das viel beachtete "Macrotron-Urteil" von 2002 Maßstab für das Delisting. Damals hatte der Bundesgerichtshof festgelegt, unter welchen Bedingungen sich Unternehmen aus dem regulären Markt zurückziehen können.

Zwei Klagen abgewiesen

Die Richter schmetterten zwei Verfassungsbeschwerden von Aktionären ab. Eine Kleinaktionärin sah ihr Eigentumsrecht verletzt, weil die Gerichte ihr ein Spruchverfahren verweigerten, als die Baufirma Lindner Holding 2006 vom Geregelten Markt ins Freiverkehrs-Segment m:access der Münchner Börse wechselte.

Der Hauptaktionär der Immobilienfirma MVS aus Berlin wiederum wehrte sich dagegen, den früheren Anteilseignern eine höhere Abfindung zahlen zu müssen. Das Spruchverfahren zur Festlegung der Abfindung sah der Kläger als Eingriff in seine Rechte als Großaktionär. MVS war 2005 in den außerbörslichen Freiverkehr gewechselt.

Grundrecht auf Eigentum wird nicht verletzt
Die Aktionäre haben kein Recht darauf, dass ihre Aktien in einem regulierten Börsensegment gelistet bleiben, entschieden die Richter. Das Grundrecht auf Eigentum werde bei einem Delisting nicht verletzt. Mit ihrem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht die Weichen für eine einheitliche Rechtsprechung zum Delisting geschaffen. Ein Delisting-Gesetz gibt es allerdings nicht.

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