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Der Kampf gegen die Klageflut

"Es gibt deutlich mehr Berufskläger"

Stand: 04.09.2013, 15:37 Uhr

Mit einer Gesetzesänderung ist der Staat vor vier Jahren gegen die Dauerkläger unter den Anlegern vorgegangen. Mit mäßigem Erfolg, wie Theodor Baums, Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht der Goethe-Universität Frankfurt, rückblickend feststellt. Er fordert weitere Reformen.

Professor Theodor Baums

Theodor Baums 1408. | Quelle: Theodor Baums

boerse.ARD.de: Vor vier Jahren ist das ARUG in Kraft getreten, das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie. Könnten Sie uns sagen, was sich hinter dem sperrigen Begriff verbirgt?

Theodor Baums: Es handelt sich um eine Gesetzesänderung, bei der die Aktionärsrechte in mehreren Punkten beschränkt wurden. Demnach können Anleger zum Beispiel nur noch klagen, wenn sie einen Anteil von 1.000 Euro nominal am Grundkapital eines Unternehmens halten. Außerdem wurden die mit den Klagen verbundenen Gerichtsverfahren deutlich beschleunigt. Sie sind nur noch auf eine Instanz beschränkt. Damit wollte das Bundesjustizministerium räuberischer Aktionäre Herr werden.

boerse.ARD.de: Und hat diese Gesetzesänderung den Berufsklägern das Handwerk gelegt?

Baums: Die Anzahl der Anfechtungsklagen ist auf jeden Fall deutlich zurückgegangen, von 554 im Jahr 2008, auf 66 im Jahr 2011. Es ist aber auf der anderen Seite so, dass es mittlerweile mehr Berufskläger gibt. Diese Liste führt in meiner Studie aus 2011 Klaus Zapf und sein Unternehmen Pomoschnik Rabotajet* an.

boerse.ARD.de: Können diese Dauerkläger immer noch Unternehmensentscheidungen blockieren?

Baums: Nicht mehr so leicht wie früher. Damals konnten Anleger aufgrund von Fehlern gegen den Beschluss einer Hauptversammlung klagen. Hatte ein Unternehmen etwa eine Kapitalerhöhung vor, wollte es nicht jahrelange Gerichtsprozesse abwarten, um den Beschluss im Handelsregister eintragen zu lassen. Also hat es gezahlt, dafür, dass der Kläger seine Klage zurückzieht. Das war im Grunde Erpressung. Das ist dank ARUG nicht mehr so leicht möglich. Das Unternehmen kann sich in einem speziell hierfür vorgesehenen Verfahren an ein Gericht wenden. Das entscheidet, ob ein Beschluss trotz Klage im Handelsregister eingetragen wird. Das Erpressungspotential wird vermindert. Trotzdem scheffeln die Berufskläger weiter Geld.

boerse.ARD.de: Wie sieht nun ihr neues Geschäftsmodell aus?

Baums: Jetzt freut sich der Berufskläger nicht mehr direkt über die Geldkoffer, stattdessen bekommt er das Geld über Umwege. Er einigt sich mit dem Unternehmen auf einen Vergleich. Dabei versucht er, den Streitwert in die Höhe zu treiben. Denn damit steigen die Anwaltskosten, die das Unternehmen in dem Fall übernimmt. Da vermute ich, dass die Berufskläger ordentlich mit kassieren dürften.

boerse.ARD.de: Wie fällt dann also ihr Fazit in Hinblick auf ARUG aus?

Baums: Die Gesetzesänderung war teilweise erfolgreich, aber es sind weitere Reformen nötig. Auch, wenn es um die Rechte von Gläubigern von Schuldverschreibungen geht. Die haben dieselben Rechte wie Aktionäre, sie können auch gegen Mehrheitsbeschlüsse klagen. Dabei haben sie genau genommen nur einen Zahlungsanspruch und nur den sollten sie auch gerichtlich geltend machen können. Das ist ein Fehler, der korrigiert werden muss. Sonst gibt es für Berufskläger eine neue Spielwiese.

Das Gespräch führte Ursula Mayer.

* russisch: ‚Der Helfer arbeitet'

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