Anlegerschutz

Urteil zu Provisions-Transparenz aufgeweicht BGH rudert bei Anlegerschutz zurück

Stand: 15.08.2014, 15:24 Uhr

Ein großer Schritt im Sinne der privaten Anleger bei der Bankberatung war das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe im Juni. Provisionen, die die Bank kassiert, müssen seitdem offen gelegt werden. Doch nun lieferten die Richter gleich noch eine Ausnahme nach: Anlageberatung ist nicht gleich Finanzierungsberatung.

Kapital-Rechtsexperten und Anlegeranwälte wie Marc Gericke, den die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag zitierte, sind empört. Einen Schritt vor und gleich wieder einen kleinen zurück scheinen die Rechtsgelehrten mit einer Präzisierung des Urteils aus dem Juni gemacht zu haben. Damals stellten sie klar: Ein Bankkunde hat bei einem Beratungsgespräch Anspruch darauf, zu erfahren, welche Provisionen die Bank für einen Produkt-Verkauf erhält. Die Regelung gilt seit dem 1. August.

Transparenz oder nicht Transparenz?

Doch halt: Wann ein Produktverkauf zur Offenlegung zwingt, stellten die Richter nun in einem neuerlichen Urteil fest (Aktenzeichen Xi ZR 247/12) fest. Denn Anspruch auf Transpazenz besteht nur bei einer ausdrücklichen "Anlageberatung", also etwa dem Kauf eines Aktienfonds oder einer Anleihe - nicht jedoch bei einer "Finanzierungsberatung".

Unter letzterer ist etwa der Abschluss eines Kredites zu verstehen. Der konkrete Fall war der eines Mannes, der eine Immobilienfinanzierung abbezahlen wollte, und dem geraten wurde, dies mithilfe einer Kapital-Lebensversicherung zu bewerkstelligen. Aus der Vermittelng dieser Versicherung erhielt die Bank eine Provision - die sie aber dem Kunden verschwieg. Zu Recht, wie der BGH jetzt feststellte.

Unklar ist indes, ob bei ein und demselben Produkt einmal eine Informationspflicht über Provsionsvergütungen besteht - und einmal nicht. Hätte der Bankberater dem Kunden die selbe Kapitallebens-Versicherung im Rahmen einer Anlageberatung empfohlen, hätte er über Provisionszahlungen informieren müssen? Die Begründung des Gerichts lässt den Schluss zu, dass der Abschluss einer Kapitallebensversicherung per se nicht im Rahmen einer Anlageberatung stattfinden kann:

»Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Aufklärung über die empfangene Vermittlungsprovision, da die Rechtsprechung des Senats zur Pflicht der Bank, auf Rückvergütungen hinzuweisen, eine - hier nicht vorliegende - Kapitalanlageberatung voraussetzt, die Provision für die Vermittlung einer Lebensversicherung ohnehin keine Rückvergütung nach diesen Grundsätzen darstellt und solche Provisionen offensichtlich und folglich nicht aufklärungsbedürftig sind.«

Mit zweierlei Maß gemessen

Dass der BGH einen Unterschied zwischen verschiedenen Beratungs-Szenarien und wohl auf Anlageprodukten macht, halten Experten wie Gericke für unververständlich. Warum die Information des Verbrauchers bei Finanzierungs-Geschäften weniger wichtig als bei Anlagegeschäften sein soll, warum beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung Transparenz weniger wichtig als bei einem Fondskauf ist, erschließt sich in der Tat nicht.

AB

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