Seitenueberschrift

Anlegerschutz

Rolle aus Fünfzigeuroscheinen unter einem Schirm

Die neue EU-Marktmissbrauchsverordnung

Wie gut ist der neue Anlegerschutz?

von Bettina Seidl

Stand: 04.07.2016, 17:06 Uhr

Anlegerschutz wird europäischer: In puncto Schutz vor Marktmissbrauch gibt seit dem 3. Juli die EU den Ton an. Und ihr Ton ist um einiges schärfer als zuvor der deutsche. Werden Anleger aber auch besser geschützt?

Die entscheidende Veränderung ist: Die neue EU-Marktmissbrauchsverordnung, die seit 3. Juli 2016 in Kraft ist, gilt nun auch für Wertpapiere im Freiverkehr (Open Market). Das war ein beliebter Tummelplatz für schwarze Schafe: Abzocker hatten es dank lascherer Transparenz- und Insiderregeln leichter als etwa im geregelten Markt wie dem Prime Standard in Frankfurt. Ganz abgebrühte Betrüger verkauften sogar Aktien an Unternehmungen, die real gar nicht existieren.

Mit der neuen EU-Marktmissbrauchsverordnung werden die Regeln nun strenger und die Sanktionen für Rechtsverstöße schärfer. Fortan sind auch Unternehmen im Freiverkehr zu mehr Transparenz verpflichtet: Sie müssen Pflichten der Ad-hoc-Publizität einhalten, Insiderlisten führen und Wertpapiergeschäfte von Führungspersonen (Directors' Dealings) bekannt geben.

Alles muss raus, jetzt, ad hoc!

Die Pflichten der Ad-hoc-Publizität besagen, dass so genannte Insiderinformationen unverzüglich offenzulegen sind. Das sind kursrelevante Informationen über das Unternehmen und seine Aktien, die den Börsenkurs erheblich beeinflussen könnten.

Nicht nur, dass die Pflicht jetzt auch für den Freiverkehr gilt. Der Begriff wird nun auch strenger gefasst. So können bei Ereignissen, die sich über einen längeren Zeitraum hinziehen, bereits Zwischenschritte eine kursrelevante Insiderinformation sein. So wäre zum Beispiel nicht nur das endgültige Ereignis wie das Ausscheiden des Vorstandschefs oder der Abschluss einer Unternehmensübernahme kursrelevant, sondern schon Gespräche zwischen Vorstandschef und Aufsichtsrat oder die Durchführung einer erfolgreichen Unternehmensprüfung (Due Diligence) könnten eine Insiderinformation sein. Eine Ad-hoc-Pflicht kann also deutlich früher eintreten als bisher. Offen lässt die neue Verordnung gleichwohl wie bisher, wann ein Zwischenschritt eine Kursrelevanz hat.

Die Sanktionen fallen schärfer aus: Wer gegen die Ad-hoc-Publizität verstößt, wird eine Mindestbuße von einer Million Euro fälllig. Strafen von bis zu 15 Prozent des Konzernumsatzes sind möglich.

Wenn die Gerüchteküche brodelt

Die neue Verordnung sieht auch Ausnahmen von der Ad-hoc-Pflicht vor. So darf die Veröffentlichung einer Mitteilung aufgeschoben werden, wenn der Emittent ein berechtigtes Interesse daran hat. Bei laufenden Vertragsverhandlungen etwa ist das berechtigte Interesse des Emittenten, diese so lange wie möglich geheimzuhalten, nachvollziehbar. Dabei darf der Markt aber nicht irregeführt werden, und der Emittent muss die Geheimhaltung der Information sicherstellen können.

Ein Sonderfall besteht laut der neuen Verordnung, wenn die Gerüchteküche brodelt: Bisher musste der Emittent nur dann agieren, wenn das Gerücht auf einer Vertraulichkeitslücke in seinem Haus beruhte. Andernfalls konnte er die Ad-hoc-Mitteilung weiter aufschieben. Nun ist ein Aufschub nicht mehr möglich, wenn die Gerüchte den Tatsachenkern treffen, oder wenn sie, wie es im Gesetzestext heißt "ausreichend präzise" sind. Das bedeutet: Hinter einem lapidaren "Kein Kommentar" kann sich ein Unternehmen nicht mehr so leicht verstecken. Es heißt aber auch: Wenn jemand nur aus dem blauen Dunst ein Gerücht lanciert und damit ins Schwarze trifft, könnte er ein Unternehmen unter Umständen zwingen, diese Neuigkeiten publik zu machen.

Darstellung: