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Steuern

Grübelnder Anleger, der nicht weiß, wie Dividenden von Auslandspapieren besteuert werden.

Steuerflucht soll eingedämmt werden

Auslaufmodell Abgeltungssteuer

Stand: 13.11.2015, 14:07 Uhr

Einen wichtigen Schritt gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung hat der Bundestag gestern genommen: Der Austausch von Finanzdaten wird verpflichtend. Damit könnte die Abgeltungsssteuer bald wieder abgeschafft werden.

"Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix!" Mit diesem Argument verteidigte der ehemalige Bundesfinanzminister und ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerne die Abgeltungssteuer. Gemeint ist damit, dass ein vergleichsweise niedriger Steuersatz dazu führen würde, einen größeren Anteil von Kapitalerträgen als Fiskus in Deutschland steuerlich zu erreichen - zu deutsch: Sind die Steuern zu hoch (also etwa mit dem Spitzensteuersatz von 42 oder gar 45 Prozent belegt), dann wird Steuerflucht zusätzlich attraktiv.

Auch kein "rentabler" Karibik-Urlaub mehr

Die Rechnung ging auf, solange die Verlagerung von Vermögen und Kapital relativ unbehelligt möglich war, weil sich Steuerbehörden und Banken nicht über Ländergrenzen hinaus verständigten. Und genau das müssen sie in Zukunft. Im Oktober bereits unterzeichneten 51 Staaten ein Abkommen, nach dem dieser Informationsaustausch über Auslandskonten von Privatpersonen verpflichtend wird. Zu den Unterzeichnern gehören auch einige "Steuerschlupfländer" wie die Schweiz, Liechtenstein und einige Karibikstaaten. Nun hat das Vorhaben auch den Bundestag passiert und wird nach Zustimmung des Bundesrates bald Gesetzeskraft erlagen.

Der automatische Austausch zwischen den Bankinstituten und Steuerbehörden auf internationaler Ebene beginnt ab dem kommenden Jahr. Für das Steuerjahr 2016 werden dann, wohl im Herbst 2017, die ersten umfassenden Meldungen erfolgen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) fungiert dabei als Daten-Sammelstelle.

Abgeltungssteuer? Überflüssig!

Wenn das Netz des Steuerdaten-Austausches aber möglichst flächendeckend geschlossen ist, dann passt die Gleichung von Ex-Finanzminister Steinbrück nicht mehr. Die Abgeltungssteuer, die wengstens einen Teil der Steuern auf Kapitalerträge ermöglichen sollte, wäre dann obsolet. Denn warum nicht die Kapitalerträge wie andere Einkünfte mit dem persönlichen - zumeist höheren - Steuersatz belegen, wenn eine Kapitalflucht ausgeschlossen ist?

So denkt auch der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Allerdings will er die Abgeltungssteuer erst dann abschaffen, wenn der Datenabgleich auch wirklich nachgewiesenermaßen funktioniert, also 2017. Die Opposition ist da in ihren Forderungen deutlich forscher. Die Finanzexpertin der Grünen Kerstin Andreae sagte gleich nach der Abstimmung im Bundestag am Donnerstag: "Die Abgeltungssteuer muss weg, sofort und nicht erst 2017."

Schonfrist und Altfälle

Für Anleger dürfte es wohl durchaus noch eine Schonfrist bis zum übernächsten Jahr geben. Erfasst und übermittelt werden aber die Kontobewegungen und Steuerbeträge schon ab dem kommenden Jahr. Allerdings, und hieran entzündete sich bereits Kritik, es werden nur Daten von Konten erhoben, die ab dem kommenden Jahr neu eröffnet werden, "Altfälle" bleiben unberücksichtigt.

AB

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