Steuern

Frau hält eine Polizeikelle mit dem Schriftzug

Politik rüstet für Abschaffung Abgeltungssteuer ade?

Stand: 27.01.2017, 16:06 Uhr

25 auf alles - die Abgeltungssteuer, die pauschal Kapitalerträge auf Kursgewinne, Zinsen und Dividenden erhoben wird, könnte bald Geschichte sein. Die Steuerschlupflöcher werden langsam geschlossen, Politiker bringen sich vor der Bundestagswahl in Stellung.

Die SPD ist gerade richtig in Schwung gekommen. Mit neuem Kanzlerkandidaten, dem Euro-Politiker Martin Schulz, rechnen sich die Genossen bessere Chancen bei der Bundestagswahl im September aus. Gleich zu Jahresbeginn haben sie auch das Thema Steuergerechtigkeit wiederentdeckt. Und dabei spielt die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge eine wichtige Rolle.

"Gleiche Behandlung von Kapital und Arbeit"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte erneut eine Rückkehr zur Praxis vor der Einführung der Steuer 2008. Dabei sollten Kapitalerträge genauso besteuert werden wie Löhne und Gehälter, nämlich mit dem individuellen Steuersatz: "Wir wollen die gleiche steuerliche Behandlung für Kapital und Arbeit", so Oppermann.

Die Abgeltungssteuer hat unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten tatsächlich den Effekt, dass Personen mit hohem Einkommen - die in der Regel auch höhere Einkünfte aus Kapitalanlagen erzielen, in den Genuss des vergleichsweise niedrigen Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent (plus Soli und ggf. Kirchensteuer) kommen, während bereits mittlere Einkommen aus Lohn und Gehalt mit deutlich höheren Einkommenssteuersätzen belegt werden.

Große Abschaffungs-Koalition

Die Abschaffung der Abgeltungssteuer hat aber auch deshalb gute Chancen, weil auch der Koalitionspartner CDU nicht abgeneigt ist, die Steuer ad acta zu legen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, die Abgeltungssteuer stehe zu Disposition.

Denn eine wesentliche Begründung für die Einführung der pauschalen Steuer fällt nun weg: Eine Steuerflucht ins Ausland wird durch den internationalen Datenaustausch stark erschwert, der seit Jahresbeginn stattfindet. Bis September - dem Termin der Bundestagswahl - sollen rund 100 Staaten die Kontodaten ihrer Bürger auf Anfrage ausländischen Finanzbehörden zur Verfügung stellen. Der Finanzminister will den Erfolg dieses Datenaustausches noch abwarten, bevor er die Entscheidung gegen die Abgeltungssteuer öffentlich macht.

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück. | Quelle: picture-alliance/dpa

Zur Erinnerung: SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hatte die Abgeltungssteuer 2009 mit dem Slogan "Besser 25 Prozent von X als 42 Prozent von nix", eingeführt. So heißen: Nur mit einem niedrigen Steuersatz auf Kapitalerträge kann verhindert werden, dass Steuern durch eine Abwanderung ins Ausland "vermieden" werden. Dieses Schlupfloch scheint sich nun zu schließen.

Unklare "Welt danach"

Wie die Welt "nach der Abgeltungssteuer" aussieht, ist noch weitgehend unklar. Ob dann eine Spekulationsfrist wieder eingeführt wird, nach deren Ablauf etwa Aktiengewinne steuerfrei vereinnahmt werden können, ob Dividenden geringer besteuert werden, ob neue Freibeträge für Kapitalerträge festgelegt werden - all das bleibt Gegenstand der Spekulation. Der bürokratische Aufwand bei der erneuten Umstellung des Steuersystems, aber auch bei der "neuen alten" Besteuerung, dürfte immens sein.

Für Anleger dürfte es dennoch Sinn machen, sich auf eine Zeit "danach" einzustellen. Gleichzeitig sollte man nicht außer Acht lassen, wie die mit der noch bestehenden Steuer möglichst geschickt umgegangen werden kann (s. unsere Übersicht: Wege aus der Abgeltungssteuer).

AB

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