Blick auf Santorin, Griechenland

Streit um den Schuldenschnitt Griechenland: Es ist noch nicht vorbei

Stand: 21.06.2017, 10:54 Uhr

Griechenland ist seit mittlerweile sieben Jahren von Hilfen seiner EU-Partner abhängig. Trotzdem ist noch immer kein Ausweg aus der Schuldenkrise zu erkennen. Wie geht es dem Land heute?

Um es gleich vorweg zu nehmen: die Schuldenkrise des Landes ist auch sieben Jahre nach dem ersten Hilferuf der damaligen Regierung noch nicht gelöst. Zwar wurde eine Pleite abgewendet, aber keine Wende zum Guten eingeleitet. Tatsächlich beträgt die Verschuldung Griechenlands, trotz der wiederholt gewährten milliardenschweren Hilfspakete, immer noch gigantische 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. In absoluten Zahlen ausgedrückt beläuft sich der Schuldenberg auf 300 Milliarden Euro.

Und noch immer braucht das Land Hilfen von den anderen Euro-Mitgliedsländern. Erst letzte Woche haben sich die Finanzminister der Euroländer auf eine weitere Zahlung von 8,5 Milliarden Euro geeinigt. Ein Großteil - 7,4 Milliarden Euro - ist für Zinsen und Tilgungen vorgesehen, die im Juli fällig werden. Es ist also weiterhin nicht Griechenland, sondern seine Europartner, die für das Land die Schulden zurückzahlen.

Deutschland gegen Schuldenschnitt

Trotzdem weigert sich eine von Deutschland angeführte Gruppe von Eurostaaten weiterhin beharrlich, die Frage eines Schuldenschnitts zu erörtern. Geredet werden soll darüber erst 2018, also nach den Wahlen in Deutschland. Dabei sind sich alle Experten einschließlich des IWF einig, dass Griechenland seine Schuldenlast niemals alleine wird abtragen können. Sie müsse gesenkt werden, fordert vor allem der IWF.

Treffen würde ein Schuldenschnitt dieses Mal die staatlichen Gläubiger, also die Europäische Zentralbank, die Eurostaaten und den IWF. Banken halten praktisch keine griechischen Staatsanleihen mehr. Sie mussten beim ersten Schnitt im Frühjahr 2012 bluten, als die Institute auf Forderungen von über 100 Milliarden Euro verzichteten. Den deutschen Steuerzahler würde ein solcher Schritt einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Berechnungen zufolge würde ein Verzicht der Euro-Staaten auf 50 Prozent ihrer Forderungen Deutschland gut 25 Milliarden Euro kosten.

Griechenlands Gläubiger

Griechenlands Gläubiger. | Bildquelle: Bundesfinanzministerium, IWF, Grafik: boerse.ARD.de

Dramatischer Einbruch der Wirtschaft

Bundesfinanzminister Schäuble lehnt Schuldenerleichterungen bisher strikt ab, um den Druck auf die Regierung Tsipras aufrecht zu erhalten, das Land zu reformieren und Ausgaben zu kürzen. Allerdings hat die von den Gläubigerländern verordenete Rezeptur bisher nicht gefruchtet, sondern das Land nur immer tiefer in die Rezession getrieben.

Dass sich die Verschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung bis heute nicht verringert hat, erklärt sich vor allem durch den dramatischen Einbruch der Wirtschaft. So ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands laut IWF seit 2010 von 299 Milliarden Dollar auf 194 Milliarden Dollar Ende letzten Jahres eingebrochen.

Zaghafte Hoffnung auf Kehrtwende

Allmählich scheint sich das Land aber zu stabilisieren. Im Gesamtjahr 2016 ist die Wirtschaft nur noch um 0,1 Prozent geschrumpft. In diesem Jahr soll das BIP um 2,7 Prozent zulegen und 2018 sogar um 3,1 Prozent. Tatsächlich hat sich die Lage weiter gebessert. Im ersten Quartal dieses Jahres legte die griechische Wirtschaft um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu. Im vierten Quartal 2016 war sie noch um 1,2 Prozent zum Vorquartal gesunken, soviel wie seit über einem Jahr nicht mehr.

Arbeitslosenquote in Griechenland

Arbeitslosenquote in Griechenland. | Bildquelle: Statista, Grafik: boerse.ARD.de

Auch die Arbeitslosenquote ist etwas gesunken, von 27,5 Prozent im Jahr 2013 auf zuletzt knapp 22 Prozent. Das ist mehr als doppelt soviel wie im EU-Durchschnitt. In Deutschland beläuft sich die Rate nach den Zahlen der internationalen Arbeitsagentur auf knapp 4 Prozent.

Verständlich, dass sich viele Griechen nach besseren Zeiten sehnen - und in Sachen Schuldenschnitt auf eine Kehrtwende der deutschen Regierung nach den Wahlen im September hoffen. Unterstützung bekommen sie schon jetzt aus Paris, wo die neue Regierung kürzlich verlauten ließ, Deutschland müsse verstehen, dass man Griechenland eine langfristige Zukunftsperspektive bieten müsse. Man verstehe den Widerstand gegen einen Schuldenschnitt, hoffe aber auf eine offenere Debatte nach der Bundestagswahl im September.

lg

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