Französische Präsidentschaftskandidaten (v. l.) Francois Fillon, Emmanuel Macron, Jean Luc Mélenchon, Marine Le Pen, Benoît Hamon

Frankreich-Wahlen Das kann auch schief gehen

Stand: 18.04.2017, 11:31 Uhr

Wenige Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag macht sich an den Märkten zunehmend Nervosität breit. Zu Recht, kann doch ein Duell zwischen einem Kommunisten und einer Rechtsradikalen nicht mehr ausgeschlossen werden.

Jüngsten Umfragen zufolge hat der linksradikale Kandidat Jean-Luc Mélenchon deutlich aufgeholt und wird inzwischen mit 20 Prozent der Stimmen gehandelt, hinter dem liberalen Kandidaten Emmanuel Macron (23 Prozent) und der Rechtsradikalen Marine Le Pen (22 Prozent), aber vor dem bürgerlichen Kandidaten Francois Fillon (19 Prozent).

Angesichts der Ungenauigkeiten von Umfragen kann also nicht mehr ausgeschlossen werden, dass es bei den französischen Präsidentschaftswahlen - im ungünstigsten Fall - zu einem Duell beider Extremkandidaten kommt und Frankreich entweder von Le Pen oder von Mélenchon regiert wird. Es wäre eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Mélenchon hat seine Bewegung pikanterweise "La France insoumise" genannt hat, was soviel heißt wie das sich nicht unterwerfende Frankreich. Entsprechend links präsentiert er sich als Fürsprecher der Armen und Unterdrückten sowie aller Gegner der im Volk so verhassten "Eliten". Die kommunistische Partei und andere linke Parteien stehen hinter seiner Kandidatur.

Jean Luc Mélenchon

Jean Luc Mélenchon. | Bildquelle: picture alliance / Guillaume Horcajuelo/EPA/dpa

Gegen die deutsche Sparpolitik

Der 1951 geborene frühere Lehrer Mélenchon steht für das Ende jeglicher Austeritätspolitik und wirbt für eine "demokratische Erneuerung“ der Europäischen Verträge. Die von der Regierung Merkel seit Jahren propagierte Sparpolitik ist ihm ein besonderer Dorn im Auge. 2015 veröffentlichte er ein Buch unter dem Titel "Bismarcks Hering – das deutsche Gift".

Darin spricht er sich für ein breit angelegtes, schuldenfinanziertes Ausgabenprogramm aus, wettert gegen den wirtschaftlichen Liberalismus, das freie Unternehmertum und fordert eine noch stärkere Besteuerung der "Ultrareichen“. Gleichzeitig verspricht er, den Mindestlohn auf 1.300 Euro anzuheben (150 Euro mehr als derzeit), wirbt für die Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren und kann sich sogar eine Ausweitung der 35-Stunden-Woche vorstellen.

EU-Verträge neu verhandeln

Außenpolitisch soll Frankreich die europäischen Verträge im Fall seines Wahlsieges komplett neu verhandeln und im Fall eines Scheiterns dieser Verhandlungen aus dem Euro aussteigen. Die Europäische Zentralbank soll ihre Unabhängigkeit verlieren und die Staatsschulden mit Hilfe der Notenpresse finanzieren. Außerdem will Mélenchon aus der NATO austreten. Russland gegenüber soll die Politik "ausgeglichener" werden. Bei vielen Franzosen populär ist seine Forderung, die derzeitige V. Republik - von vielen als eine Art "präsidiale Monarchie" verspottet - durch ein demokratischeres System, die VI. Republik, zu ersetzen.

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Kein Wunder, dass Mélenchon für die meisten Arbeitgeber im Land sprichwörtlich ein rotes Tuch ist. Der französische Arbeitgeberpräsident Pierre Gattaz warnte letzte Woche vor den Programmen aller radikalen Kandidaten. Dabei sprach er von Le Pen, Mélenchon und auch von dem Kandidaten der Sozialistischen Partei, Benoît Hamon, den die Umfragen jedoch abgeschlagen auf einem fünften Platz sehen. "Ein Wahlsieg von einem von ihnen führte zum garantierten Ruin des Landes und zur Verarmung der französischen Bevölkerung", sagte er in einem Interview.

Le Pen will "Frexit"

Ein Wahlsieg von Marine Le Pen dürfte noch gravierendere Folgen für Europa und die Eurozone nach sich ziehen. Unter dem Tenor "Frankreich zuerst" will sie kurz nach ihrem Amtsantritt ein Referendum über einen Austritt Frankreichs aus der EU ("Frexit") abhalten, die Einwanderung drastisch beschränken sowie protektionistische Massnahmen für die französische Wirtschaft ergreifen. Keine guten Nachrichten für die Exportnation Deutschland.

Marine Le Pen

Marine Le Pen. | Bildquelle: picture alliance / abaca

An den Finanzmärkten macht sich zunehmend Nervosität breit. Der Dax dreht am Morgen ins Minus, obwohl die Weltleitbörse in New York gestern 0,9 Prozent höher geschlossen hat. Am Anleihemarkt ist der Zinsabstand zwischen den französischen und deutschen Papieren auf rund 70 Basispunkte gesprungen und notiert damit wieder auf dem Stand vom Februar, doch der Euro zeigt sich unbeeindruckt. Er notiert zuletzt bei 1,065 Dollar unverändert.

lg

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Das sagen Ökonomen Frankreich-Wahlen

Ulrike Kastens vom Bankhaus Sal. Oppenheim

Ulrike Kastens, Sal. Oppenheim

"Zwar liegen Emmanuel Macron mit seiner Bewegung "En Marche" und Marine Le Pen vom Front National in den Umfragen vorne, sodass von einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten ausgegangen werden kann. Letztlich sollte diese Macron für sich entscheiden können. Diese Gleichung hat jedoch noch mehrere Unbekannte: die Höhe der Wahlbeteiligung, der Anteil der unentschiedenen Wähler und der Aufstieg des Linksaußen Jean-Luc Mélenchon, der seit den Fernsehduellen deutlich aufholen konnte und in einigen Umfragen François Fillon bereits überholt hat. Mélenchon setzt sich für eine Reduktion der 35-Stunden-Woche, die Anhebung des Mindestlohns, eine Rücknahme der Arbeitsmarktreformen, Investitionsprogramme auf Schuldenbasis sowie die Neuverhandlung der EU-Verträge ein."

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