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Gebäude der FED in Washington

Viele neue Posten zu besetzen

Kann Trump die Fed gleichschalten?

Stand: 27.03.2017, 16:48 Uhr

Eigentlich sollte die mächtige US-Notenbank Federal Reserve ja unabhängig sein. Aber mit dem Wahlsieg von Donald Trump und den Republikanern könnte sich viel ändern. Denn der Präsident und das Parlament bestimmen, wer in der Fed was zu sagen hat.

Janet Yellen

Janet Yellen. | Bildquelle: Imago

Einen Vorgeschmack auf das, was kommen könnte, hatte Donald Trump bereits während des Wahlkampfes zum Besten gegeben. Er bezichtigte Fed-Chefin Janet Yellen, sie habe auf Geheiß des scheidenden Präsidenten Barack Obama die Zinsen niedrig gehalten. Dafür solle sie sich schämen.

Es ist daher kein Geheimnis, dass kaum noch jemand im politischen Washington damit rechnet, dass der Vertrag der Fed-Chefin über das Ende ihrer Amtszeit hinaus verlängert wird. Ihr vierjähriges Mandat in dieser Position endet offiziell am 3. Februar 2018.

Die Kraft der Politik

Einfach rausschmeißen, wie er das sonst gerne tut, kann Trump Yellen aber nicht, denn die Fed ist offiziell unabhängig. Trump und mit ihm die Republikanische Partei haben jedoch maßgeblichen Einfluss auf die Besetzung neuer Fed-Gouverneursposten und damit auf die zu erwartende Geldpolitik der mächtigsten Notenbank der Welt.

Kann sich Donald Trump damit die Fed gefügig machen und somit komplett durchregieren? Es scheint so, denn der Präsident und seine Partei haben derzeit in beiden Kammern des Parlaments, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, die Mehrheit. Und neue Notenbankgouverneure müssen vom Senat bestätigt werden. Sie werden zwar nicht auf Lebenszeit ernannt, wie für das Oberste Gericht, das Prinzip ist aber das gleiche.

Die jeweilige Mehrheitsfraktion in Washington benennt die ihren politischen Vorstellungen genehmen Persönlichkeiten und blockiert umgekehrt alles, was anders denkt. So einfach funktioniert Politik in Amerika.

Viele neue Gesichter erwartet

Donald hält seine erste Kongress-Rede

Donald hält seine erste Kongress-Rede. | Bildquelle: Imago

So geschehen schon vor der Wahl Trumps. Da die Republikaner bereits zu Zeiten des Demokratischen Präsidenten Obama die Mehrheit im Senat hatten, konnten der Ex-Präsident und seine Partei neue Personen bei der Besetzung vakanter Führungsfunktionen nicht durchsetzen. Deshalb sind derzeit auch nur zehn von zwölf möglichen Stellen im FOMC-Ausschuss der Fed besetzt.

Das wird sich aber jetzt wohl ändern. Denn nicht nur der Vertrag der Chefin Yellen läuft aus. Vizechef Stanley Fischers Kontrakt endet am 16. Juni 2018. Fast schon überflüssig zu erwähnen, dass auch ihm keine geldpolitische Zukunft vorhergesagt wird, denn er zählt zu den Kritikern des neuen Präsidenten. Zwar könnten Yellen und Fischer theoretisch als "einfache" Notenbankgouverneure weitermachen, sie haben schließlich eine Amtszeit von 14 Jahren, was aber nach einem Ausscheiden aus dem Leitungsgremium der Bank unüblich ist.

Zwei weitere Posten im obersten Führungsgremium der Notenbank, dem sieben Köpfe zählenden "Board of Governors", sind derzeit aus den genannten politischen Gründen ohnehin vakant. Darunter das des Vizepräsidenten. Was besonders pikant ist, denn dieser wird oberster Bankenaufseher Amerikas werden. Aber nicht nur das, mit Daniel Tarullo, der dieses Themenfeld wegen der Vakanz derzeit als "normaler" Gouverneur betreut, wird ein weiterer Trump-Gegner bereits im April aus dem Board ausscheiden.

Lael Brainard

Lael Brainard. | Bildquelle: picture alliance / AP Photo

Reichlich Gelegenheit also für Trump und seine Mehrheitspartei, das Führungsgremium der Bank ganz nach ihrem Geschmack umzubauen. Schließlich bilden das Board zusammen mit dem fest installierten jeweiligen Chef der New Yorker Notenbank und vier jährlich wechselnden Gouverneuren aus den jeweiligen Fed-Bezirken den mächtigen, zwölfköpfigen FOMC-Ausschuss, der bekanntlich das Zinsniveau im Land festlegt.

Die bis 2026 bestellte und den Demokraten nahestehende Gouverneurin Lael Brainard könnte es zukünftig also schwer haben oder gar zur Ruferin in der Wüste absteigen. Allerdings gilt auch William Dudley, der Chef der "gesetzten" Fed of New York, nicht unbedingt als Freund von Donald Trump.

Die vier anderen stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses wechseln, wobei jährlich ein anderer Vertreter eines Fed-Bezirks nach einem festen Schema zum Jahresanfang für ein Jahr berufen wird. 2017 gehören noch Charles L. Evans aus Chicago, Patrick Harker aus Philadelphia, Robert S. Kaplan aus Texas sowie Neel Kashkari aus Minneapolis dem Gremium an.  

Konfuse geldpolitische Vorstellungen

Was aber wollen Trump und seine Partei wirklich und wie kann die Geldpolitik ihren Zielen dienlich sein? Das scheint der neue starke Mann im Weißen Haus mit seiner Beratertruppe selbst noch nicht so genau zu wissen. Wetterte er während des Wahlkampfes noch gegen die niedrigen Zinsen und die Unentschlossenheit der Fed, einem neuen Immobiliencrash entschlossen entgegenzutreten, sieht die Sache jetzt anders aus.

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Denn Trumps angekündigtes, kreditfinanziertes Infrastrukturprogramm, mit dem Amerika wieder groß werden soll, führt laut Lehrbuch dazu, dass in einer vollbeschäftigten Volkswirtschaft wie den USA die Preise und damit die Inflation anziehen. Das aber kann kein Notenbanker der Welt untätig anschauen, ohne auf die Zinsbremse zu drücken. Was dann wiederum Trumps Konjunkturziele gefährden, mindestens aber verlangsamen würde.   

Auch die Auswirkungen der Geldpolitik auf den Dollarkurs und damit die Weltwirtschaft dürften, wie schon jetzt zu sehen, bei höheren Zinsen erheblich sein. Denn mit diesen höheren Zinsen im Rücken wertet die Weltleitwährung Dollar auf – was besonders US-Exporteuren schon jetzt sauer aufstößt. Der neue Präsident hat sich denn auch bereits lautstark beschwert, vor allem China ist als Hauptschuldiger im Währungskrieg des Donald Trump schon ausgemacht. Genauso gilt Deutschland wegen der Handelsüberschüsse als Adressat für neue Einfuhrzölle.

Banken von der Leine gelassen

Ein anderes Wahlversprechen hat Trump derweil schon auf den Weg gebracht. Die nach der Finanzkrise 2009 beschlossene schärfere Kontrolle der Banken, die im Dodd-Frank-Act festgeschrieben war, soll rückabgewickelt werden.

Steven Mnuchin

Steven Mnuchin. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Ohne eine wohlwollende Begleitung der neuen Bankenfreiheit durch die Fed als oberstem Bankenaufseher dürfte das aber schwer werden. Was liegt also für Trump und die Republikaner näher, als den Job des obersten Regulators im Board of Govenors mit einem Parteigänger zu besetzen? Zumal mit Daniel Tarullo im April noch derjenige Notenbanker das Board verlässt, der bisher den Dodd-Frank-Act immer verteidigt hat.

Der Teufel und der Beelzebub

Wilbur Ross

Wilbur Ross. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Apropos Banken: Mit seinem Kabinett hat Trump in dieser Frage buchstäblich den Bock zum Gärtner gemacht. Sowohl Finanzminister Steven Mnuchin, ein ehemaliger Hedgefonds-Manager mit dem Spitznamen "Mr. Zwangsversteigerung“, der Finanzinvestor Wilbur Ross als Handelsminister als auch der mächtige Vorsitzende des Wirtschaftsrates, Gary Cohn, kommen von der Investmentbank Goldman Sachs. Sie war und ist die Kaderschmiede des Establishments, dessen Sumpf Trump im Wahlkampf bekanntlich "austrocknen" wollte. Der düstere Chefberater im Hintergrund, Steve Bannon, der für das ideologische Grundgerüst der neuen Regierung zuständig ist, komplettiert die Riege der Ex-Goldman-Banker.

Goldman Sachs-Schriftzug, im Hintergrund die amerikanische Flagge

Goldman Sachs. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Gegenspieler von Trump könnte es also bald kaum noch geben, sollten die freien Stellen der Fed mit republikanischen Gefolgsleuten dieses Kalibers besetzt werden. Aber noch braucht Trump die Notenbank und ihre Chefin Yellen für sein Konjunkturprogramm, auch wenn ihm die zwei weiteren bereits angekündigten Zinserhöhungen in diesem Jahr nicht gefallen dürften. Bis dahin dürfte Janet Yellen die einzig verbliebene Gegenspielerin der neuen Regierung bleiben, sofern die zerrissene republikanische Partei "ihrem" Präsidenten nicht, wie jüngst beim Gesundheitsgesetz, erneut die Gefolgschaft verweigert. Als Nachfolger Yellens ist denn mit Jerome Powell auch ein Mann im Gespräch, der als gemäßigter Konservativer innerhalb der Republikaner gilt und auch beim demokratischen Gegner einen guten Ruf genießt. Wohl auch, um das Ansehen der wichtigsten Notenbank der Welt nicht nachhaltiger zu beschädigen.

rm

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Janet Yellen, den Kopf auf die Hand gestützt, schaut nachdenklich

Janet Yellen

Die 1946 in New York City geborene Janet Yellen entstammt einem jüdischen Elternhaus und ist seit dem 1. Februar 2014 Chefin der Federal Reserve. Sie folgte Ben Bernanke nach. Ihr Vertrag läuft noch bis zum 3. Februar 2018. Bereits zuvor war die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin in verschiedenen Funktionen für die Notenbank tätig, darunter zwischen 1994 und 1997 als Vorstand im Board of Govenors. Danach wurde sie bis 1999 Wirtschaftsberaterin von Präsident Bill Clinton und ab 2010 Chefin der Fed of San Francisco. Sie gilt als Verfechterin des Dodd-Frank-Acts, der die Macht der Banken als Konsequenz aus der Finanzkrise eingeschränkt hat.

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