EZB-Präsident Mario Draghi bei einer Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank am 08.06.2017 in Tallinn (Estland)

Kein Anzeichen für geldpolitische Wende EZB: Es bleibt alles beim Alten - vorerst

Stand: 20.07.2017, 18:27 Uhr

Wer erwartet hatte, dass die Europäische Zentralbank nach ihrer heutigen Ratssitzung ein Signal für eine geldpolitische Wende sendet, wurde eines Besseren belehrt.

Die Notenbank hält an einer möglichen Erhöhung des Volumens bei ihrem milliardenschweren Anleihekaufprogramm unverändert fest. Ein entsprechender, bislang mehrfach wiederholter Passus findet sich in der Mitteilung zur Zinsentscheidung am Donnerstag erneut.

Einige Experten und Anleger hatten erwartet, dass die EZB diesen Passus streichen würde. Weiterhin heißt es in der EZB-Stellungnahme, man sei - falls nötig - "bereit, das Programm im Hinblick auf Umfang und/oder Dauer auszuweiten". Die EZB kauft derzeit Anleihen im Wert von 60 Milliarden Euro im Monat. Sie hat versprochen, die Käufe bis mindestens Ende 2017 fortzusetzen.

Diskussion über Anleihenkäufe im Herbst

Anja Kohl

Ausstieg wird für EZB zum Drahtseilakt

Noch sei die Zeit nicht reif für ein Herunterfahren der Anleihekäufe. Im Herbst aber wolle man über mögliche Änderungen der ultralockeren Geldpolitik diskutieren, erklärte Notenbankchef Mario Draghi auf der Pressekonferenz. Damit heizte er doch wieder ein bisschen die Spekulationen auf ein baldiges Ende der Geldflut an.

Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent. Parken Geschäftsbanken Geld bei der Notenbank, kostet sie das weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen. Damit erteilt die Notenbank den wiederholten Forderungen deutscher Politiker und Volkswirte nach einer strafferen Geldpolitik eine Absage.

Inflation noch nicht da, wo sie hin soll

Die Inflation sei noch nicht da wo sie hin soll, erklärte Draghi. Tatsächlich bleibt die Teuerungsrate in der Eurozone mit zuletzt 1,3 Prozent deutlich unter der von der EZB anvisierten Zielgröße von 2,0 Prozent. Auf der nächsten Ratssitzung im Herbst wollen die Währungshüter deshalb zuerst und vordringlich auf die Inflation achten, sagte Draghi.

Anfang Juni hatte die EZB erste vorsichtige Hinweise gegeben: Die Wachstumsrisiken für den Euroraum seien "weitgehend ausgeglichen" statt "abwärtsgerichtet", erklärte Draghi vor sechs Wochen. Zudem strich die EZB die Passage zu möglichen weiteren Zinssenkungen.

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Euro dreht auf

Die Aussicht auf eine anhaltend lockere Geldpolitik in der Eurozone verlieh den Aktienmärkten zunächst Rückenwind. Der Dax konnte seine Gewinne aber am Nachmittag nicht halten. Der Euro kletterte über die Marke von 1,16 Dollar auf bis 1,1658 Dollar. Das ist ein Anstieg von rund 1,5 Prozent gegenüber dem Niveau von vor der EZB-Entscheidung.

Volkswirte sind verärgert

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Draghi bewältigt Balanceakt

In Deutschland stößt die unverändert expansive Haltung der EZB wie erwartet auf Verärgerung. "Das unveränderte Wording bezüglich des Anleihekaufprogramms, das im Bedarfsfall weiterhin ausgeweitet werden kann, zeigt, dass es die EZB mit der geldpolitischen Wende nicht besonders eilig hat", erklärten die Analysten der Landesbank Helaba. Das Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW wirft der Notenbank sogar Dogmatismus vor. Die "sehr aggressive Kombination aus Negativzinsen und Wertpapierkäufen" sei geldpolitisch nicht mehr rational.

Die Wirtschaftsforscher fordern die EZB auf, die Märkte nun auf der nächsten Ratssitzung am 7. September auf eine Änderung der Geldpolitik vorzubereiten.

Uwe Burkert, Chefvolkswirt der LBBW, kann nur schwer glauben, dass die EZB noch keinen Zeitplan für eine Änderung ihrer Geldpolitik hat. "Ich vermute, die EZB ist sich bereits jetzt einig, das Programm im September zu verlängern - dann aber bitte mit einem geringeren monatlichen Kaufvolumen."

lg/ nb/ la

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