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Banken

Bankenskyline Frankfurt und TÜV-Plakette

Vom SSM zum SRM

Banken auf dem Prüfstand

von Lothar Gries

Die europäische Bankenunion nimmt allmählich Gestalt an. Gerade haben sich die Politiker auf die Einrichtung eines Notfallfonds für marode Geldhäuser geeinigt - und die Europäische Zentralbank prüft die wichtigsten Institute auf Herz und Nieren. Damit soll der Teufelskreis aus Bankenkrise und Staatsschuldenkrise durchbrochen werden. Doch können die Pläne auch funktionieren?

Der im März ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass die Sanierung oder gar Schließung einer maroden Bank in der Eurozone künftig auf EU-Ebene beschlossen werden soll. Dieser sogenannte einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) bildet neben der zentralen Aufsicht (Single Supervisory Mechanism, SSM), die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt ist, die zweite Säule der geplanten Bankenunion.

Starten soll der SRM im Januar 2016. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört, dass künftig bei der Rettung einer in Not geratenen Bank zunächst die Eigentümer, bei börsennotierten Instituten also die Aktionäre, dann die Besitzer von Einlagen über 100.000 Euro und schließlich andere Gläubiger des Instituts herangezogen werden. So wie es letztes Jahr bei der Rettung der zypriotischen Banken Bank of Cyprus und Laiki Bank erstmals praktiziert wurde.

55 Milliarden für die Abwicklung von Banken

Darüber hinaus soll ein 55 Milliarden Euro schwerer Bankenabwicklungsfonds eingerichtet werden. Ziel ist es, ihn in acht Jahren aufzufüllen, nachdem zuvor ein Zeitraum von zehn Jahren angedacht war. Das Geld wird durch Beitragszahlungen der europäischen Banken fließen.

Die Einleitung eines Verfahrens zur Sanierung oder Abwicklung einer Bank erfordert zunächst einen Beschluss der EZB. Dann erarbeiten die Mitglieder im "Board", dem Steuerungsgremium des SSM, einen Entscheidungsvorschlag. Soweit anschließend kein Einspruch durch die EU-Kommission oder durch die Mitgliedsländer erfolgt, soll die Abwicklung erfolgen. Die Hoffnung der Politiker ist es, trotz der VIelzahl der involvierten Gremien innerhalb von 24 Stunden zu einer Entscheidung über die Abwicklung oder Sanierung einer Bank zu kommen.

Bankenabwicklung

 Zentrale der spanischen Bank Bankia

Von 2016 an soll die Sanierung und/oder die Abwicklung einer maroden Bank in der Eurozone nicht mehr von den einzelnen Nationalstaaten, sondern nach EU-einheitlichen Richtlinien erfolgen. Ziel ist es, dass statt der Steuerzahler zunächst die Bankeigentümer, die Besitzer hoher Einlagen und andere Gläubiger herangezogen werden. Auch ein Notfallfonds über 55 Milliarden Euro soll eingerichtet werden.

Kritiker bezweifeln, dass dieses Konzept tatsächlich umsetzbar ist. Vor allem bemängeln sie jedoch, dass die 55 Milliarden Euro aus dem Notfallfonds bei weitem nicht ausreichen dürften, um eine große und systemrelevante Bank der Eurpzone vor dem Zusammenbruch zu retten. Allein die Garantien für die vergleichsweise kleine Hypo Real Estate Bank aus München haben sich auf mehr als 100 Milliarden Euro summiert.

Sparkassen und Volksbanken bremsen

Nicht entschieden ist bislang auch die heikle Frage, welche Banken in welcher Höhe Beiträge zahlen sollen: So sehen Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken nicht ein, warum sie genausoviel berappen sollen wie weltweit agierende Groß- und Investmentbanken.

Schon wird von einem "Verteilungskampf“ zwischen großen und kleinen Kreditinstituten gesprochen. Zahlen jedoch kleine Banken weniger, müssten Länder mit einem hohen Großbankenanteil wie etwa Frankreich deutlich höhere Beiträge erbringen. Entsprechend groß ist derzeit die Kritik der Franzosen an dem "archaischen" deutschen Bankenystem. Wann und wie eine Einigung in dieser Frage erzielt werden kann, steht noch nicht fest.

Widerstand gegen Einlagensicherung

Am erbitterten Widerstand Deutschlands ist bisher der dritte Pfeiler der europäischen Bankenunion gescheitert: die Einrichtung einer gesamteuropäischen Einlagensicherung. Sparkassen und Volksbanken fürchten, dass dann die gut gefüllten deutschen Töpfe im Fall von Schieflagen von Banken in anderen Euroländern geschröpft werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat deshalb ein "Netzwerk" vorgeschlagen, damit sich die nationalen Einlagensicherungsfonds im Ernstfall gegenseitig staatlich garantierte Kredite gewähren können.

Notleidende Bankkredite

Teurer wird es trotzdem

Teuer wird es für deutsche Banken trotzdem. Im Dezember haben sich EU-Parlament und Mitgliedsländer darauf geeinigt, dass nationale Sicherungs-Töpfe künftig 0,8 Prozent der geschützten Einlagen vorhalten müssen. Bislang gab es dafür keine Vorgaben. Geschützt sind Spargelder bis zu 100.000 Euro pro Kunde. Die Institute bekommen zehn Jahre Zeit, um ihre Sicherheitstöpfe entsprechend aufzustocken.

Analysten befürchten, dass alleine Sparkassen und Landesbanken dafür ihre "Haftungs-Töpfe" um rund zwei Milliarden Euro aufstocken müssen. Auch die privaten Geldhäuser müssten Mittel in ihre Sicherungssysteme nachschießen, hieß es. Um wie viel Geld es sich dabei handelt, sei derzeit noch unklar. Wolfgang Schäuble ist trotzdem zufrieden. Der deutsche Finanzminister betonte, mit deutschen Steuergeldern würden keine europäischen Banken gerettet. Die Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten bleibe ausgeschlossen.

Einlagensicherung

Eingerollte Euroscheine mit Kette umwickelt und durch Zahlenschloss gesichert

Auf eine gemeinsame euorpäische Einlagensicherung, die dritte Säule der Bankenunion, haben sich die Euroländer noch nicht einigen können. Sie ist bisher am Widerstand Deutschlands gescheitert. Danach hätten deutsche Sicherungstöpfe im Fall einer Schieflage von Banken in anderen Ländern herangezogen werden solllen.

Ohne die Einigung auf einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für strauchelnde Banken wäre die gemeinschaftliche Aufsicht der Banken - die andere Säule der Bankenunion - ein sinnloses Unterfangen.

Wie die Bilanzprüfung der Banken funktioniert, lesen Sie in Teil 2

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