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Automobile

Gerichtshammer vor US-Flagge

Ermittlungen ausgedehnt

VW: Bis an die äußersten Grenzen

Stand: 09.03.2016, 09:02 Uhr

Die US-Justizbehörden haben ihre Ermittlungen über den Abgas-Skandal bei Volkswagen ausgedehnt. Nun wird der Autokonzern auch des Bankbetrugs und der Steuerhinterziehung verdächtigt.

Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf eingeweihte Quellen. Die Anwendung eines eigentlich für die Finanzbranche vorgesehenen Gesetzes könne für VW zusätzliche Strafen bedeuten. Das Gesetz erlaube es, unter bestimmten Bedingungen Betrugsverdacht im Zeitraum der vergangenen zehn Jahre nachzugehen. Es wurde unter anderem in Fällen rund um Autokredit-Anbieter angewandt.

Die Ermittler prüfen dem Bericht nach, ob Kreditgeber durch Manipulationen von VW bei der Autofinanzierung gefährdet wurden. Betroffene Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten waren ursprünglich als umweltfreundlich vermarktet worden und haben durch die Affäre erheblich an Wert verloren. Außerdem soll untersucht werden, ob VW für Steuergutschriften haftbar ist, die US-Autokäufer für den vermeintlich geringen Abgas-Ausstoß erhalten haben.

Rechtstheorie ausgedehnt

Volkswagen VZ: Kursverlauf am Börsenplatz Xetra für den Zeitraum Intraday
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Ein Sprecher des Justizministeriums wollte sich auf Nachfrage nicht äußern. Eine Sprecherin von VW sagte lediglich, dass das Unternehmen weiter mit allen relevanten US-Behörden kooperieren werde. Volkswagen hatte im September nach Vorwürfen des US-Umweltamts EPA eingeräumt, Hunderttausende Diesel-Wagen in den USA mit einer Betrugs-Software zum Austricksen von Abgas-Tests ausgerüstet zu haben. Dem Konzern droht durch eine Zivilklage der US-Regierung bereits eine Strafe in zweistelliger Milliardenhöhe.

Die neuen Ermittlungen wegen Bankbetrugs zeigen dem "Wall Street Journal" zufolge das erste Mal, dass die USA ein für Regelverstöße von Banken entwickeltes Gesetz auch außerhalb der Finanzindustrie einsetzen können. Damit würde "die Rechtstheorie gegen einen nicht besonders genehmen Beschuldigten bis an die äußersten Grenzen gedehnt", zitiert die Zeitung den Columbia-Rechtsprofessor John Coffee. Das Gesetz von 1989 war vor allem im Zuge der Finanzkrise 2008 genutzt worden, um Großbanken besser zur Verantwortung ziehen zu können.

Aktie unter Druck

Volkswagen drohen Strafen und Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe. In den USA sind bereits mehr als 500 Sammelklagen eingegangen. An der Börse kommen die Nachrichten nicht gut an. Nach einem Einbruch um 4,4 Prozent gestern geben die VW-Vorzüge auch heute weiter nach und sind im morgendlichen Handel mit einem Minus von rund drei Prozent sogar der schwächste Wert im Dax.

lg/dpa-AFX

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