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Urteil wegen riskanter Zinswetten
Italiens Richter verknacken Deutsche Bank
Die Deutsche Bank wird zunehmend zur Skandalbank: Erst die Steuer-Razzia, die Niederlage im Kirch-Prozess und jetzt wieder eine juristische Schlappe. Ein italienisches Gericht verurteilt die Bank wegen schweren Betrugs.
Die Deutsche Bank steckt in der Bredouille - mal wieder.
Die Mailänder Richter befanden neben dem deutschen Branchenprimus auch die Schweizer UBS, die US-Bank JP Morgan und die deutsch-irische Depfa für schuldig. Das Gericht verurteilte die Banken zu einer Geldstrafe in Höhe von jeweils einer Million Euro. Dazu müssen die Geldinstitute ihren mutmaßlich erzielten Gewinn von 87 Millionen Euro zurückgeben. Allein auf die Deutsche Bank entfallen davon 24,3 Millionen Euro. Außerdem wurden neun Bankmitarbeiter zu Bewährungsstrafen von bis zu acht Monaten verurteilt.
Es geht dabei um Betrug im großen Stil: Konkret hatten die Banken Derivate an die Stadt Mailand verkauft - mit der Aussicht auf niedrigere Zinsen. Dadurch wollte Mailand die Zinslast für eine milliardenschwere Anleihe verringern, die sie 2005 aufgelegt hatte. Doch damit erreichte die Stadt genau das Gegenteil: Sie verlor durch die Zins-Wetten Millionen.
"Historisches Urteil"
Zunächst konnten sich die Banken auf zivilrechtlichem Wege mit der Stadtverwaltung einigen. Dann jedoch zog ein früherer Stadtkämmerer vor Gericht. Dort erklärte er, er sei "sicherlich kein Experte für Derivate" gewesen und habe nur Grundkenntnisse in der englischen Sprache, in der die Verträge abgefasst waren. Die Verwaltung sei über die Risiken voll aufgeklärt worden und habe durchaus Erfahrung mit solchen komplexen Geschäften, hielten die Banken dagegen. Die Richter waren anderer Meinung.
"Das ist ein historisches Urteil, weil es den Grundsatz anerkennt, dass die Geschäfte von Banken mit der öffentlichen Hand transparent sein müssen", sagte Staatsanwalt Alfredo Robledo nach dem Richterspruch. Alle vier Banken kündigten Berufung gegen das Urteil an.
Nur die Spitze eines Eisbergs
Ähnliche Fälle hatte es auch schon in Deutschland gegeben. Zum Beispiel hatte die Stadt Pforzheim Zinswetten von der Deutschen Bank gekauft und damit ebenfalls Verluste gemacht. Im vergangenen Jahr hatte der Bundesgerichtshof dem deutschen Branchenprimus vorgeworfen, dass er seine Beratungspflichten verletzt habe. Zudem habe die Bank "die Risikostruktur des Geschäft bewusst zulasten des Kunden und zu ihrem Vorteil gestaltet, um das Risiko gewinnbringend zu verkaufen", urteilten damals die Karlsruher Bundesrichter.
Das Urteil in Mailand ist nun nur die Spitze des Eisbergs. Denn rund 600 italienische Kommunen haben ähnliche Geschäfte abgeschlossen und insgesamt Derivate mit einem Volumen von 36 Milliarden Euro erworben. Ihnen drohen milliardenschwere Verluste. Sie wollen deshalb vor Gericht ziehen.
Die Aktie der Deutschen Bank verliert zu Beginn des Handels 0,45 Prozent.
