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EZB-Chef Draghi

"Fondsmanager bringen Geld nach Europa zurück"

Falschmünzer und Vernichter deutscher Steuergelder - solche Kritik perlt am Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ab. In einem Interview verteidigt er gewohnt sachlich seine Euro-Rettungsstrategie. Das angekündigte Anleihekaufprogramm zeige bereits Wirkung.

Der "Signore Euro" hält die Euro-Krise zwar noch nicht für beendet, sieht aber "beachtliche Fortschritte in Spanien und Italien". "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Draghi im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

"Vertrauen in Euro hat zugenommen"

Die Anti-Krisen-Strategie zeige bereits positive Ergebnisse. Allein die Ankündigung der Anleihenkäufe "sorgte dafür, dass weltweit das Vertrauen in den Euro zugenommen hat", erklärte der Italiener. Fondsmanager brächten bereits ihr Geld wieder zurück nach Europa.

Das Anleihenkaufprogramm sei notwendig gewesen, weil die Gefahr bestand, dass sich die Euro-Krisenländer nicht allein durch gute Wirtschaftspolitik aus ihrer Lage befreien könnten. Steigende Anleihenrenditen hätten die Lage verschlimmert. "Es drohte ein Teufelskreis, der den Eingriff der Notenbanken nötig machte", verteidigte Draghi seinen Kurs.

Keine Finanzierung von Haushaltsdefiziten

Die Kritik, unbegrenzte Anleihenkäufe brächten grenzenlose Risiken mit sich, wies er zurück. "Die Auflagen, die die Staaten einhalten müssen, sind die beste Versicherung gegen Risiken", meinte Draghi. "Nicht zu handeln, wäre unserer Einschätzung noch viel riskanter."

Auch die Befürchtungen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann, die EZB finanziere Haushaltsdefizite anderer Länder, kann Draghi nicht teilen. Es sei ein fundamentaler Unterschied, ob man am Primär-Markt Anleihen direkt von den Staaten kaufe - das ist der EZB verboten - oder ob man am Sekundärmarkt kaufe, wo das Geld an die Anleihenverkäufer und nicht an den Staat gehe. Artikel 18 der Statuten erlaube diese Maßnahmen.

"Müssen mehr erklären"

Selbst den Vorwurf von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, ein Falschmünzer zu sein, nahm Draghi gelassen hin. Dobrindt werde seine Meinung ändern, wenn er die Ergebnisse sehe, erwiderte der Italiener nüchtern im Stile eines Diplomaten. Das Misstrauen in der deutschen Bevölkerung und ihre Angst vor Inflation nehme er ernst. Das erschwere seine Arbeit. "Wir müssen da mehr erklären, was wir tun, welche Absichten wir haben und welche Vorsichtsmaßnahmen wir treffen." Sollte der Bundestag ihn einladen, würde er der Einladung gerne nachkommen.

Die nationalen Parlamente dürften allerdings nicht entscheiden, wie viel Geld die EZB riskieren darf. Denn Geldpolitik müsse "unabhängig bleiben", betonte Draghi im "SZ"-Interview. Voraussetzung für die besonderen geldpolitischen Maßnahmen sei allerdings ein Anpassungsprogramm, und das erfordere die Zustimmung der Parlamente.

Deutschland hat vom Euro profitiert

Die Euro-Skepsis kann Draghi nicht verstehen. Die gemeinschaftliche Währung habe Preisstabilität für einen ganzen Kontinent ermöglicht. "Das war gut für Wachstum und Arbeitsplätze." Deutschland habe profitiert, die Preisstabilität sei dort größer gewesen als in der Zeit vor dem Euro.

Einen Interessenkonflikt zwischen Geldpolitik und Bankaufsicht sieht der EZB-Chef nicht. Er pocht auf eine strikte Trennung. "Wir vermengen da nichts, es gibt chinesische Mauern zwischen beiden Bereichen." Den Streit um die Ausgestaltung der europäischen Bankenaufsicht wollte er nicht weiter anheizen. "Wir möchten nicht jede kleine Bank kontrollieren", räumte er jedoch ein.

Einen weiteren Schuldenschnitt Griechenlands lehnt Draghi ab. Darüber habe er mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in dieser Woche nicht gesprochen, "und ich bin sowieso dagegen". Die EZB hält 40 Milliarden Euro griechische Anleihen in ihren Büchern.

Euro im Höhenflug

Seit der Intervention der EZB vor einer Woche ist der Euro um gut vier Cent auf über 1,30 Dollar gestiegen. Die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen der südeuropäischen Krisenländer Italien und Spanien gingen auf 5,05 und 5,7 Prozent zurück.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Freitag die notfalls unbegrenzten Anleihekäufe der EZB verteidigt. "Würde sie eine Summe nennen, wäre es eine Einladung an die Spekulanten, dagegen zu spekulieren", sagte er im Deutschlandfunk. Die Zentralbank handele unabhängig und erfülle ihren Auftrag seit zehn Jahren zuverlässig. "Ich habe Vertrauen in die EZB." Er respektiere aber auch den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen das Programm. Vor der EZB-Entscheidung hatte Schäuble noch vor einem Tabubruch gewarnt, wenn die Zentralbank Anleihen mit dem Ziel der Staatsfinanzierung kaufen würde.

Stand: 14.09.2012, 11:26 Uhr